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Original von Tony Gold
Wurde hier gerade eine Parallele zwischen rechtsradikalen politischen Gruppierungen und dem Anbringen eines Impressums auf einer Website aufgezeigt? Also manche Leute können's auch übertreiben :rolleyes:
Nein. Hier wurde nur dem technische Betreiber der Website der Demokratischen Union vorgeschlagen, doch einmal über das Für und Wider des unkritischen Gehorsams gegenüber einem mindestens dummen, potenziell schon tyrannischen Gesetz nachzudenken. Wenn er möchte, und Zeit und Muße dazu hat.
Original von Tony Gold
Ich bleib dabei : Sicher ist sicher, lieber ein Impressum drinhaben als keins drinhaben und dafür viel Geld zahlen. Handhabe ich bei Homepages die ich mach bzw betreibe auch nicht anders.
Und ich bleibe meinerseits dabei, dass Deutschland in puncto Meininungsfreiheit ein Entwicklungsland ist und ich mich mit diesem dem Land der Dichter und Denker (sic!) sowie einer in aller Welt geschätzten und zum Vorbild genommenen Demokratie unwürdigen Zustand nicht klaglos abfinden werde.

Anonyme Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht!

Wenn schon hunderttausende Deutsche einem damaligen US-Senator und heutigen US-Präsidenten in der Erwartung zugejubelt haben, er könnte oder würde sich ein Beispiel etwa an der deutschen Krankenversicherung nehmen, dann können wir in Deutschland uns auch einmal ein Beispiel an der Meinungsfreiheit in den USA nehmen.

Zum Thema anonymer Meinungsäußerung verweise ich gerne auf ein Urteil des dortigen Obersten Gerichtshofes, das sich zwar mit einem anonym herausgegebenen Flugblatt befasste, auf Grund dessen aber auch eine Impressumpflicht für Websites in den USA ausgeschlossen ist: McIntyre v. Ohio Elections Commission (93-986), 514 U.S. 334 (1995).

Wenn dir das zuviel Text ist, hier die entscheidende Passage, mit Unterstreichungen von mir:
  • "Under our Constitution, anonymous pamphleteering is not a pernicious, fraudulent practice, but an honorable tradition of advocacy and of dissent. Anonymity is a shield from the tyranny of the majority. See generally J. S. Mill, On Liberty, in On Liberty and Considerations on Representative Government 1, 3-4 (R. McCallum ed. 1947). It thus exemplifies the purpose behind the Bill of Rights, and of the First Amendment in particular: to protect unpopular individuals from retaliation--and their ideas from suppression--at the hand of an intolerant society. The right to remain anonymous may be abused when it shields fraudulent conduct. But political speech by its nature will sometimes have unpalatable consequences, and, in general, our society accords greater weight to the value of free speech than to the dangers of its misuse. See Abrams v. United States, 250 U.S. 616, 630-31 (1919) (Holmes, J., dissenting). Ohio has not shown that its interest in preventing the misuse of anonymous election related speech justifies a prohibition of all uses of that speech. The State may, and does, punish fraud directly. But it cannot seek to punish fraud indirectly by indiscriminately outlawing a category of speech, based on its content, with no necessary relationship to the danger sought to be prevented. One would be hard pressed to think of a better example of the pitfalls of Ohio's blunderbuss approach than the facts of the case before us."
Das sollte man gewissen Herrschaften in Brüssel und Berlin mal unter die Kopfkissen legen...
 

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Laura van Middelburg

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"In propatulo fori calidi solis in hirneam parvam porrigentur."
Foren Gott
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Das halte ich für ziemlich unsinnig. Inhalte sind eben nicht immer nur Meinungsäußerung sondern in manchen Fällen auch strafrechtlich relevant, was ich für richtig halte. Und daher ist es sinnvoll, dass es grundsätzlich für jede Veröffentlichung auch einen Verantwortlichen geben muss. Eigentlich denke ich ja, dass die Denic-Auskunft da ausreicht aber die Impressumspflicht wird es nicht ohne Grund geben.
 

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Bernardo G. Macaluso Bild
Unionskanzler a. D.


Primo Ministro di Herót a. D.
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Bei der Denic ist ja nicht zwangsweise der Betreiber einer Website eingetragen. Außerdem sind die Einträge dort alles andere als aktuell.
Original von Tony Gold
Ich bleib dabei : Sicher ist sicher, lieber ein Impressum drinhaben als keins drinhaben und dafür viel Geld zahlen. Handhabe ich bei Homepages die ich mach bzw betreibe auch nicht anders.
Es geht nicht darum, dass ob es sicherer ist oder nicht, ein Impressum zu haben. ;)

Jede Website, die sich an die Öffentlichkeit richtet, muss eine Anbieterkennzeichnung haben - egal ob diese Internetseite von einer Firma, Privatperson, einem Verein oder wem auch immer betrieben wird. Egal, ob sie kommerziell ist oder nicht. Auch wenn selbst hier noch einige der Ansicht sind, dass das nicht so ist. Letztendlich muss das sowieso der Betreiber verantworten.
Original von Laura van Middelburg
Da ein gewisser Dennis J. aus H. sowohl seine Micronation mittlerweile eingestellt, als auch seine Pläne einer EU-Simulation niemals verwirklicht hat, wüsste ich keinen Wettbewerber, der diesen Mangel abmahnen sollte. ;)
Es können ja neue Wettbewerber entstehen. Und für fehlende Anbieterkennzeichnungen können auch Bußgelder verhängt werden ;)
Original von Lord Macshire
Nope. Nicht-kommerzielle Seiten brauchen KEIN Impressum, sofern keine redaktionellen Inhalte aufbereitet werden. Allerdings dürfte wohl einhellige Meinung sein, daß in einem Forum Inhalte redaktionell aufbereitet werden, ergo: Forum >> Impressum.
Da verwechselst du was. Wenn eine Website redaktionelle Inhalte hat, dann muss im Impressum ein inhaltlich Verantwortlicher mit realem Namen genannt werden. Ein Impressum braucht aber dennoch jede "echte" Internetpräsenz.
Es ist aber natürlich auch nirgends definiert, was alles unter "redaktionelle Inhalte" fällt.
 

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Phillip Klatten
Familienerbe vertickt^^
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Original von Bernardo Macaluso
Das halte ich für ziemlich unsinnig. Inhalte sind eben nicht immer nur Meinungsäußerung sondern in manchen Fällen auch strafrechtlich relevant, was ich für richtig halte. Und daher ist es sinnvoll, dass es grundsätzlich für jede Veröffentlichung auch einen Verantwortlichen geben muss. Eigentlich denke ich ja, dass die Denic-Auskunft da ausreicht aber die Impressumspflicht wird es nicht ohne Grund geben.
Das ist einfach schon wieder sehr deutsch gedacht. ;)

Gleiches Denkmuster in anderer Anwendung: "Jede Person kann potenziell irgendwann eine Straftat begehen, also muss den Ordnungsbehörden ständig deren gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt sein (Meldepflicht)."

Natürlich ist es richtig, dass Websites Inhalte enthalten können, die Straftatbestände verletzen oder zivilrechtliche Ansprüche Dritter begründen. Das weiß und sagt auch der US-Supreme Court in seinem Urteil. Wobei er nicht von Websites spricht, sondern allgemein von Meinungsäußerungen. Überhaupt spricht die US-Verfassung ja auch nicht erst - wie deine Argumentation zeigt durchaus im Sinne einer Qualifizierung - von Meinungen, deren Freiheit sie schützt, sondern von der Freiheit der Rede. Warum muss eine Äußerung überhaupt erst eine "Meinung" nach irgend jemandes Definition sein, um Schutz zu genießen?

Es kommt eben auf die grundsätzliche Einstellung gegenüber der Meinungs-/Redefreiheit, wie auch anderen Bürgerrechten, an: sieht man diese primär als naturgegebene Rechte des Einzelnen, in die einzugreifen eines konkreten und stichhaltigen Grundes bedarf? Oder sieht man sie in erster Linie mal als potenzielle Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung? "Wenn das allle dürfen und machen, dann kommen doch irgendwann welche, die..."

Egal ob nun in der strafrechtlichen Verfolgung von z. B. Kinderpornografie oder beim Verbraucherschutz, in den USA geht es in solchen Dingen vielfach erheblich konsequenter und radikaler zu als in Deutschland und der EU. Gewisser Möglichkeiten, das Internet missbräuchlich zu nutzen, ist man sich dort sehr wohl bewusst.

Aber alles findet eben seine Schranken an der Redefreiheit und dem - wenn auch juristisch umstrittenen - Recht auf Privatsphäre.
 

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Laura van Middelburg

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"In propatulo fori calidi solis in hirneam parvam porrigentur."
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Hust, das hat jetzt wieviel mit dem Thema hier zu tun?

Diskutiert eure Juristereien und Tiraden über die angeblich faschistische, meinungsfreiheit-einschränkende BRD und kurde Weltverschwörungszenarien bitte in einem anderen Thread.

Die Frage ob Impressum oder nicht, ist hier nicht weiter von Belang, sondern Sache des Betreibers der Website dann.
 

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Original von Lord Macshire
Hust, das hat jetzt wieviel mit dem Thema hier zu tun?

[...].

Die Frage ob Impressum oder nicht, ist hier nicht weiter von Belang, sondern Sache des Betreibers der Website dann.
Richtig ist, dass die letztliche Entscheidung allein Sache des Betreibers der Website ist.

Für diskussionswürdig halte ich die Frage dennoch. Jedenfalls, wenn man die Demokratische Union nicht bloß als ein Online- oder Rollenspiel versteht, indem zur Abwechslung eben mal gewählt wird, anstatt seine Spielfigur mit Attributen auszustatten, aus denen dann Handlungsmöglichkeiten errechnet werden.
 

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Laura van Middelburg

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"In propatulo fori calidi solis in hirneam parvam porrigentur."
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Original von Bernardo Macaluso
Das halte ich für ziemlich unsinnig. Inhalte sind eben nicht immer nur Meinungsäußerung sondern in manchen Fällen auch strafrechtlich relevant, was ich für richtig halte. Und daher ist es sinnvoll, dass es grundsätzlich für jede Veröffentlichung auch einen Verantwortlichen geben muss. Eigentlich denke ich ja, dass die Denic-Auskunft da ausreicht aber die Impressumspflicht wird es nicht ohne Grund geben.
Sehe ich genauso. Und wer nichts zu verbergen hat kann auch hinter den Inhalten seiner Website stehen.
 

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Klaus von Freilass

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Original von Klaus von Freilass
Und wer nichts zu verbergen hat kann auch hinter den Inhalten seiner Website stehen.
Erinnert mich irgendwie an die Wahlen in der DDR - nur wer "was zu verbergen hat", benutzt Wahlkabinen.
 

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Laura van Middelburg

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"In propatulo fori calidi solis in hirneam parvam porrigentur."
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Original von Klaus von Freilass
Und wer nichts zu verbergen hat kann auch hinter den Inhalten seiner Website stehen.
Ein saublöderes Argument kann es nicht geben. Damit würden sämtlichen Datenschutzbemühungen der letzten Jahrzehnte erheblich vor die Wand gefahren.
 

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Routinier
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Beitrag von Tony Gold »

Welchen Grund sollte es denn geben auf einer HP wie der der DU nicht anzugeben wer die darauf verfügbaren Informationen zur Verfügung stellt? Also bitte, wenn es bundesdeutsches Recht fordert und wenn es auch kein handfestes Argument außer Rebellion gegen den deutschen Staat dagegen gibt, kennzeichnet man eben den Verfasser / Anbieter der Homepage.
 

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