Regierungserklärung Macaluso

[Christopher Adomeit]

Der Stellvertreter des Präsidenten

Der Minister für Wirtschaft und Finanzen Macaluso bat um das Wort für eine Regierungserklärung. Dies wird ihm hiermit erteilt. Herr Minister, bitte.

[Bernardo Macaluso]

Vielen Dank.

Verehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen heute kurz einige Eckpunkte der Arbeit der Unionsregierung im Bereich Wirtschaft und Finanzen präsentieren. Dieses Ressort gehört zweifellos zu den arbeitsintensivsten, weshalb sich Vieles, was heute als dringed erscheint, nicht von einem auf den anderen Tag geschen kann. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir große Schritte nach vorn machen werden.

Die ersten Aktivitäten im Wirtschafts- und FInanzministerium beziehen sich auf die Aufgabenbereiche, in denen schnelles Handeln besonders wichtig ist. Dazu zählen primär die Angelegenheiten, die mit der Besoldung in Zusammenhang stehen. Am 8. September sollten die Gehälter für Beamte bei den Empfängern eingegangen sein. Eine Ausnahme bilden die Bediensteten an den Unionsgerichten und das Botschaftspersonal. Hier stehen noch relevante Informationen aus anderen Ressorts aus.

Desweiteren arbeitet das Ministerium an einer Website, auf der wir ein breites Informations- und Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen wollen. Dazu zählt die Bereitstellung einer Übersicht der aktuell gültigen Unionsgesetze zu Angelegenheiten wie Besoldung, Besteuerung und Wirtschaftsrecht. Desweiteren soll dort auch eine FAQ entstehen, die Orientierung bietet, wenn ein Bürger einmal Probleme mit Fragen wie Besteuerung, Besoldung oder auch Bankgeschäften und Handel hat. Nicht zuletzt wird dort auch die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bestehen.

Zentrale Punkte des Koalitionsvertrages sind die Einführung einer Geldausfuhrsteuer und die Wiedereinführung eines Stufensystems in der Einkommenssteuer. In beiden Fällen sind noch viele Details zu klären, bevor wir uns an die Umsetzung machen können. Trotzdem plane ich, in absehbarer Zeit zur Tat zu schreiten, damit diese wichtigen Aufgaben nicht der Kürze der verbleibenden Legislaturperiode zum Opfer fallen. Sie können also in näherer Zukunft mit Gesetzesentwürfen seitens der Unionsregierung rechnen, was diese Fragen betrifft.

Zu guter Letzt hat sich mein Ministerium mit der Einführung des IT-gestützten Warenwirtschaftssystems (bsEcoSim) für die Wirtschaft der Union zu beschäftigen. Wir sind derzeit damit beschäftigt, die uns vorliegenden Informationen hinsichtlich der Frage auszuwerten, welche Schritte ausstehen, um eine Agenda für die Einführung der Warenwirtschaft aufzustellen. Auch hierzu werden wir der Öffentlichkeit zeitnah Informationen zur Verfügung stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe gerne für Nachfragen zur Verfügung.

[Palin Waylan-Majere]

:klatsch:

[SRM]

Erläutern Sie uns doch bitte, warum eine Geldausfuhrsteuer und ein Stufensystem gut sein soll. Und lassen Sie die linke Propaganda direkt weg und bleiben bei den Fakten.

[Bernardo Macaluso]

Jede Staatsgewalt, die Steuern auf Geldbesitz erheben möchte, hat das Problem, dass es die Möglichkeit gibt, Gelder auf dem Geltungsbereich der Steuergesetzgebung zu entfernen. Die internationale Anbindung des Kontensystems der Union schafft dazu eine effiziente technische Möglichkeit. Möchte man an der Vermögenssteuer festhalten, stellt sich die Frage, wie man diese Flucht ins Ausland verhindert. Und die unkomplizierteste und gerechteste Maßnahme ist die Geldausfuhrsteuer. Sie macht den Transfer von Geld ins Ausland unattraktiv, wenn es nur darum geht, das Geld den Unionssteuern zu entziehen. Es ist nun nur noch sinnvoll, Geld ins Ausland zu transferieren, wenn es dort einem bestimmten Zweck dienen soll.

Die Rückkehr zum Stufensystem in der Einkommenssteuer ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Die Union garantiert als Rechtsstaat die prinzipielle Vertragsfreiheit, was immer zur Folge haben wird, dass in einer in gewissem Maße hierarchisch und undemokratisch funktionierenden Wirtschaft eine große Lohnspanne existiert, die zu einer undemokratischen Besitz führt. Ein Stufensystem wirkt dem entgegen: Der Unionshaushalt, dessen Mittel der Gemeinschaft zu Gute kommen, wird durch eine höhere Belastung hoher Einkommen finanziert, sodass der Staat der Ungleichheit in gewissem Maße entgegenwirkt. die gegenwärtige Flat Tax versäumt es, hohe Einkommen zu einem höheren Anteil zu besteuern. Dies hat ein Wachsen der Ungleichverteilung zur Folge.

[SRM]

Dann rechnen Sie uns bitte vor, wie sich ein Stufensystem auf den Haushalt der Union auswirken wird. Und bitte vernachlässigen Sie nicht die negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima.

[Bernardo Macaluso]

Original von SRM
Dann rechnen Sie uns bitte vor, wie sich ein Stufensystem auf den Haushalt der Union auswirken wird. Und bitte vernachlässigen Sie nicht die negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima.

Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die genaue Gestaltung des Stufensystems noch nicht feststeht.

[SRM]

Und Sie befürchten kein Abwandern der inländischen Wirtschaft? Oder wollen Sie diese durch Ihre Geldausfuhrsteuer an den Galgen zwingen?

[Bernardo Macaluso]

Es gab in der Union über viele Jahre eine progressive Einkommenssteuer. Wenn ich mich recht entsinne, ist das aktuelle Steuergesetz seit April oder Mai in Kraft. Insofern wäre es sehr eigenartig, wenn unsere Privatwirtschaft nun plötzlich aus allen Wolken fallen würde, wenn die progressive Steuer zurückkehrt. Desweiteren denke ich nicht, dass wir damit unter den Industrienationen unter dem Strich besonders hart besteuern.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Es gab in der Union über viele Jahre eine progressive Einkommenssteuer. Wenn ich mich recht entsinne, ist das aktuelle Steuergesetz seit April oder Mai in Kraft. Insofern wäre es sehr eigenartig, wenn unsere Privatwirtschaft nun plötzlich aus allen Wolken fallen würde, wenn die progressive Steuer zurückkehrt. Desweiteren denke ich nicht, dass wir damit unter den Industrienationen unter dem Strich besonders hart besteuern.

Sie schweigen sich doch über die Höhe aus. Entsprechend kann ich nicht sagen, ob die Last hoch ist oder nicht.