"Klartext", eine Sendung von RadioTelevision Freistein

[Gerhard Cheman]

Meiner Meinung nach war und ist die Außenpolitik der Demokratsichen Union in der Regierung Bont optimal und nahezu perfekt, auch vom System der Außenpolitik her, aufgestellt. Ich denke, eine Ausweitung der Unions-Länder-Arbeitsgruppe und das Mitspracherecht in Unionsparlament bzw. Unionsrat kann und muß, bei einer guten Ausübung und Besetzung der Gremien, reichen für die Mitarbeit und das Mitspracherecht der Länder in der Unionsaußenpolitik. Viele Unionsländer haben derzeit, und teilweise schon seit längerem, andere Probleme in ihren Regierungen, ich denke da ist das Hauptthema ganz klar NICHT, die Beteiligung der Länder an der Außenpolitik über die derzeitigen Maße hinaus bzw. die Neubesetzung eines Ausschusses für Außenbeauftragte.
Ich sage dies auch als Ministerpräsident des Freistaates Freistein, ich bin mit meinem Mitsprache- und Mitarbeitsrecht, auch zum Thema Unionsaußenpolitik, in Parlament und Unionsrat, sowie in einer möglichen Unions-Länder-Arbetisgruppe, die es ja bisher gab, sehr zufrieden.
Also, zu Ihrer Frage zurück, meine Ansicht ist, die Unionsaußenpolitik nicht auf die Unionsländer auszuweiten, nicht in dieser Form, wie es im Koalitionsvertrag der SPDU und CSP steht.

[Peter Wickel]

SPDU und CSP haben in ihrem angekündigt, eine zentrale Reform der Regierung Bont wieder rückgängig machen zu wollen: der Flat-Tax-Steuertarif soll durch ein Steuer-Stufen-Modell abgelöst werden. Hintergedanke ist, Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. Können Sie dieses Argument nachvollziehen?

[Gerhard Cheman]

Nein überhaupt nicht und das Argument ist schlichtweg falsch.
Die schwarz-gelbe KDU/FLA-Regierung unter Helen Bont hat das FlatTax-Steuersystem, übrigens unter grosser Mehrheit und auf grossen Wunsch der Bevölkerung, eingeführt. Durch das FlatTax Steuersystem haben alle Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto, desweiteren schafft es steuerliche Anreize auch für den Mittelstand und Unternehmer. Es war und ist ein gutes System, es schafft Gerechtigkeit, Verträglichkeit und wirtschaftliches Wachstum, sowie neue Arbeitsplätze.
Ein Rückschritt zum alten Steuer-Stufen-Modell wäre nicht gut und ein falsches Signal, übrigens gibt es, anders als für die KDU/FLA bei der letzten Wahl, dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung, denn die SPDU war die einzige Partei, die dies in ihrem Programm hatte, die Liste Sendlhofer nicht und die CSP gab es bei der Wahl noch überhaupt nicht....

[Peter Wickel]

Aber ist es nicht gerecht zu sagen, dass derjenige, der mehr verdient als andere auch prozentual eine höhere Steuerlast zu tragen hat als geringer Verdienende?

[Gerhard Cheman]

In meinen Augen ist es gerecht und fair, wenn jeder den gleichen Prozentsatz bezahlt. Derjenige, der mehr verdient, zahlt somit ja auch mehr Steuern. Trotz allem herrscht eine soziale und gesellschaftliche Gleichberechtigung, denn jeder zahlt den selben Steuersatz.
Und, jeder, wirklich jeder Bürger hat mehr Netto vom Brutto.
Wir müssen wieder dahin kommen, das Leistung sich lohnt, wer viel leistet, verdient auch viel.....
Das von der Regierug Bont beschlossene Steuersystem, und ich wiederhole nochmals, die Bürger haben eindeutig dafür votiert und wollen dieses Steuersystem, ist ein gutes und faires Steuersystem für alle Bürgerinnen und Bürger.

[Peter Wickel]

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
sehen Sie heute in der Sendung "Klartext" ein Interview mit Unionskanzlerin Helen Bont.
Das Gespräch führt unser Chefintendant Peter Wickel.

[Pandora Friedmann]

Altunionskanzlerin Friedmann sitzt gespannt vor dem Fernsehapparat...

[Peter Wickel]

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich begrüße Sie zu unserer Sendung "Klartext" heute an Heilig Abend. Bei uns zu Gast im Studio ist Unionskanzlerin Helen Bont; auch Ihnen ein herzliches Willkommen und Danke, dass Sie so kurzfristig zugesagt haben.

[Helen Bont]

Ich danke Ihnen für die Einladung, der ich sehr gerne nachgekommen bin.

[Peter Wickel]

Frau Unionskanzlerin, Sie stehen derzeit international in der Kritik, und auch hier im Lande gibt es nicht wenige Kritiker
So wird Ihnen von US-Seite das Scheitern der G4 zur Last gelegt. Was antworten Sie solchen Kritikern?