[Aussprache] Gesetz über die Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsg.)

[Gerhard Cheman]

Sollte dies nicht der Fall sein, so würde ich hier in Kürze die Abstimmung einleiten.

[Franz Sperling]

Herr Ministerpräsident, Hohes Haus,
der vorliegende Entwurf für ein Staatsversicherungsgesetz weist ohne Zweifel in die richtige Richtung: die Arbeistlosen- und Arbeitsunfähigkeitsabsícherung sowie die Grundsicherung machen deutlich, dass jeder, der nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sich auf die Solidarität der Gesellschaft im Freistaat verlassen kann.
Ich möchte allerdings zwei Aspekte ansprechen: erstens die Grundsicherung. Hier sollte in der Tat geprüft werden, inwiefern diese finanzierbar ist. Gegebenenfalls sollte hier die Staatsregierung in die Pflicht genommen, dem Parlament Bericht zu erstatten und im Falle finanzieller Engpässe Korrekturvorschläge zu unterbreiten.
Der zweite Aspekt betrifft die in § 5 Absatz 3 genannte freie Entscheidungskompetenz des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen bei der Frage der Verlängerung der Bezugszeiten der Grundsicherung über die genannten sechs Monate hinaus. Hier möchte ich lediglich zu bedenken geben, dass die Verwaltung an ihre eigenen Entscheidungen natürlich insofern gebunden ist, als sie in den gleichen Fällen immer gleich und nicht nach Gutdünken unterschiedlich entscheiden darf. Aber auch hier sollte die Praxis einige Zeit lang beobachtet und nach einer gewissen Zeit Schlüsse gezogen werden, die zu eventuellen Korrekuren am Gesetz führen können.

[Gerhard Cheman]

Vielen Dank für die Wortmeldung, lieber Franz. Ich gehe also von Deiner Zustimmung aus, richtig.
Selbstverständlich ist das Gesetz im derzeitigen Vorschlag so gut es geht ausgearbeitet, sollte es in der Praxis dann aber zu nötigen Änderungen kommen, so kann man diese sicherlich einbringen, wenn sie nötig werden, ja.
Ansonsten werden die Einnahmen und Ausgaben durch dieses Gesetz übrigens auch im normalen Haushaltsplan aufgenommen und transparent aufgezeigt und verabschiedet. Evtl. beantwortet das einen Teil Deiner Frage.

Ich hoffe dieser Gesetzesentwurf wird eine Mehrheit finden, ich möchte nochmals dafür werben und darum bitten, im Sinne der Absicherung und Versorgung durch Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger dem Gesetz zuzustimmen.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Sonst würde ich gerne spätestens Mittwoch eine Abstimmung in die Wege leiten.

[Gerhard Cheman]

Hiermit schließe ich die Aussprache und gehe zur Abstimmung über.