2. Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes

[Bernardo Macaluso]

Das Problem ist, dass die Personen eben nicht für verschollen erklärt werden, weil dies - außer eben für die Unionsbank - völlig unnötig ist. Wer de facto verschollen ist, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das ist aber etwas anderes. Und bei Neben-IDs und aufgegebenen Unternehmen greift das schon gar nicht. Die Unionsbank muss bei Karteileichen selbst aktiv werden.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Das Problem ist, dass die Personen eben nicht für verschollen erklärt werden, weil dies - außer eben für die Unionsbank - völlig unnötig ist. Wer de facto verschollen ist, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das ist aber etwas anderes. Und bei Neben-IDs und aufgegebenen Unternehmen greift das schon gar nicht. Die Unionsbank muss bei Karteileichen selbst aktiv werden.

Wie soll das gesetzlich untermauert werden?

[Bernardo Macaluso]

Das ist keine schlechte Frage

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Das ist keine schlechte Frage

Aber diese aufgegebenen Firmen und die ehemaligen Bürger werden ja durch den oben eingebrachten Abschnitt h) abgedeckt. Wer nicht im BNet steht, kriegt kein Konto.

[Bernardo Macaluso]

Gut aber was ist mit Neben-IDs und Organisationen? Die stehen ewig im Bürgernetz. Zugegebenermaßen ist das dort aber ebensowenig wünschenswert wie bei der Unionsbank.

[Hajo Poppinga]

Original von Bernardo Macaluso
Wer de facto verschollen ist, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das ist aber etwas anderes.

Nicht mehr - das Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften im ZGB trifft genau in diese Lücke. Wer künftig kein Staatsbürger mehr ist, gilt nach einem gewissen Zeitraum automatisch als verschollen. Danach ist die Union, mangels anderer Erben, automatisch gesetzlicher Erbe und kann als Eigentümer sowohl über das Konto, als auch das Vermögen darauf verfügen.

[Bernardo Macaluso]

Aber das ist ja genau der Punkt. Theoretisch ist das so, praktisch wird das aber nicht vollzogen, weil es keine gesetzliche Regelung dafür gibt, wer für diese Maßnahmen zuständig ist.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Aber das ist ja genau der Punkt. Theoretisch ist das so, praktisch wird das aber nicht vollzogen, weil es keine gesetzliche Regelung dafür gibt, wer für diese Maßnahmen zuständig ist.

Doch, nach den vorgelegten Abschnitten h) und i) die Unionsbank.

[Bernardo Macaluso]

Gut, geschenkt, aber was ist mit Neben-IDs und Organisationen?

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Gut, geschenkt, aber was ist mit Neben-IDs und Organisationen?

Neben-IDs sind im BNet einzutragen, wenn diese ein Konto haben sollen (Stichwort Einreiseantrag).

Und was meinen Sie mit Organisationen? Vereine oder Unternehmen?

Lösbar wäre das Problem durch:

i) Die Löschung von Konten aus dem Datenbestand der Unionsbank, falls der Kontoinhaber verstorben, nach dem §2 des II. Buches des ZGB für verschollen erklärt oder aus anderen Gründen aus dem Bürgernetz der Demokratischen Union gelöscht wurde.