2010/50 Anfrage an die Unionsregierung (Roldem)

[Pandora Friedmann]

Naja, wir werden sehen, dass sich das Gericht der Auffassung Freisteins und Roldems anschließen wird. Ich möchte Sie nicht weiter blamieren, darum keine weiteren Nachfragen.

[Gerhard Cheman]

Zumindest was den ÖPNV angeht, auch wenn das hier nicht Thema der Anfrage war, so muss ich Sie enttäuschen. In Freistein bzw. Lüderitz ist es so, dass die Soldatinnen und Soldaten, laut der Verordnung ja zu Recht, ohne Fahrscheine in Bus und Bahn mitfahren. Dies muss in der Verordnung klarer geregelt werden und für die bis dahin laufende Zeit, muss es für die ÖPNV Unternehmen Ausgleichszahlungen geben.

Ansonsten schliesse ich mich der Kollegin Friedmann an, sehen wir, was das Gericht jeweils entscheiden wird.

[Franz Sperling]

Original von Gerhard Cheman
Zumindest was den ÖPNV angeht, auch wenn das hier nicht Thema der Anfrage war, so muss ich Sie enttäuschen. In Freistein bzw. Lüderitz ist es so, dass die Soldatinnen und Soldaten, laut der Verordnung ja zu Recht, ohne Fahrscheine in Bus und Bahn mitfahren. Dies muss in der Verordnung klarer geregelt werden und für die bis dahin laufende Zeit, muss es für die ÖPNV Unternehmen Ausgleichszahlungen geben.

Ansonsten schliesse ich mich der Kollegin Friedmann an, sehen wir, was das Gericht jeweils entscheiden wird.

Herr Präsident, die Verordnung spricht lediglich von der kostenfreien Nutzung, nicht aber, dass die ÖPNV-Betriebe ihre Dienste den Soldaten gegenüber gratis anbieten müssen. Die Kosten werden vom Stat übernommen, und darauf kommt es an.

Im übrigen sehe ich der Klage mit größter Gelassenheit entgegen.