2010/54 Aussprache: Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB (Unionsparlament)

[SRM]

Original von Pandora Friedmann
Und was hat es mit dem Einreiseantrag zu tun, den Sie dem Vertreter der Unionsrepublik Heroth als Lösungsvorschlag angetragen haben?

Weil ein gestellter Einreiseantrag mit Kontaktdaten das Gerichtsprozedere einspart.

[Pandora Friedmann]

Original von SRM

Weil ein gestellter Einreiseantrag mit Kontaktdaten das Gerichtsprozedere einspart.

Das kann ich nun aber nicht nachvollziehen.

[SRM]

Original von Pandora Friedmann

Das kann ich nun aber nicht nachvollziehen.

Wenn ein Einreiseantrag gestellt ist, ist nach dem vorliegenden Antrag keine Verschollenheitserklärung zu erwirken, da die Person eben nicht verschollen ist.

[Pandora Friedmann]

Aber so weit ich weiß, wird das vom AfEA doch gar nicht überprüft.

[SRM]

Original von Pandora Friedmann
Aber so weit ich weiß, wird das vom AfEA doch gar nicht überprüft.

Dann ist das durch den Innenminister anzuregen.

[Pandora Friedmann]

Original von SRM

Dann ist das durch den Innenminister anzuregen.

Oder gesetzlich festzulegen. Somit fehlt dieser Eingebung zunächst einmal der rechtliche Rahmen. Abgesehen davon hat die Republik Roldem nach Ihrer letzten Antwort keine Bedenken mehr gegen das Gesetz.

[Gerhard Cheman]

Ich danke dem Unionsminister der Wirtschaft, Finanzen und Soziales für seine Erläuterungen und den Kollegen des Unionsrates für die weiteren Nachfragen.
Dadurch gibt es auch für mich keine Einwände mehr und der Freistaat Freistein wird dem Gesetz zustimmen.

[Gerhard Cheman]

Gibt es hier weiteren Aussprachebedarf? Ansonsten würde ich in Kürze hier gerne zur Abstimmung kommen, um die Fristen für einen evlt. Einspruch zu wahren und eine angenehme Abstimmungsdauer zu gewährleisten.

[Palin Waylan-Majere]

Von meiner Seite aus kein Bedarf, wir können abstimmen.

[Gerhard Cheman]

Ich beende hiermit die Aussprache und gehe zur Abstimmung über.