Roldemian Administration to sue against Soldiers’ Special Efforts Decree

[Pandora Friedmann]

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• Roldemian Administration to sue against Soldiers’ Special Efforts Decree (Original)
  
  Die roldemische designierte Premierministerin Friedmann kündigte heute Widerstand gegen die am 21. Juni 2010 erlassene Verordnung, die den Militärangehörigen der Union umfangreiche Leistungen zukommen lässt. „Die dort geregelten Materien sind zwar inhaltlich löblich, doch sind die formellen Erfordernisse nicht eingehalten worden“, so die derzeit amtierende Regierungschefin. Die Exekutive habe versucht, ein - dazu noch haushaltswirksames Gesetz - am Parlament vorbei zu entscheiden. Sogar der Unionspräsident habe sein Prüfungsrecht nicht wahrgenommen. Sie sieht die Verordnung als klar verfassungswidrig an. Nach ihrem Amtsantritt wird eine entsprechende Klage beim Obersten Unionsgericht eingereicht.
  Den Skandal sehe Friedmann aber nicht nur in der groben Missachtung des parlamentarische Verfahrens durch die Unionsregierung, sondern im fehlenden Aufbegehren der Parlamentarier. Sie stellte in dem Zusammenhang die Existenzberechtigung des Unionsparlaments erneut zur Disposition: „Können und wollen wir uns wirklich ein solch inaktives Gremium noch leisten?“

[Gerhard Cheman]

Der freisteinische Ministerpräsident Gerhard Cheman teilte heute im Anschluss an die Nachrichten aus Roldem zum Thema der erlassenen Verordnung des Unionsverteidigunsministeriums mit, dass er ebenfalls höchste Bedenken und eine ablehnende Haltung gegenüber der Verodnung habe.
Cheman sagte: "Hier wurde bei Leibe nicht gut gearbeitet und wirklich nicht viel nachgedacht. Ich muss mich meiner Kollegin Friedmann hier größtenteils anschliessen. Eine Solche Verodnung muss als Gesetz durch das Parlament abgesegnet werden und darf nicht einfach so aufkommen. In der Verordnung ist nicht geregelt, in welchem finanziellen Rahmen und in welcher Größenordnung dies alles liegt."
Gerhard Cheman sagte ausdrücklich, es gehe hier nicht um die Soldatinnen und Soldaten, denen er nur alles erdenklich gute wünsche und zugestehen würde, es gehe hier wirklich darum, dass hier Unsummen von Staatsfinanzen einfach nicht aufgeklärt, erklärt und geregelt werden.
Ministerpräsident Cheman forderte direkt auf, die Verodnung zurückzunehmen, nachzuarbeiten und durch das Parlament verabschieden zu lassen.
Sollte dies nicht geschehen, käme eine entsprechende Klage vor dem Unionsgericht wie von Frau Friedmann erwähnt in Frage.
Desweiteren empfiehlt Cheman allen Kommunen und Verkehrsunternehmen bzw. ÖPNV und SPNV - Trägern (Anmerkung der Red.: Cheman ist ebenfalls Geschäftsführer der Lüderitzer Verkehrsbetriebe und somit wohl Fachmann auf diesem Gebiet) die genaue Prüfung und Forderung von Ausgleichszahlungen nach §2 der Verordnung für den Transport der Soldatinnen und Soldaten. "Immerhin breche hier unionsweit nun für diese Branche Einnahmen weg, die müssen ausgeglichen werden", so Gerhard Cheman.
Auch §5 und §6 sehe er sehr kritisch an und unterstrich auch hier die Forderung nach Nachbearbeitung, denn sonst könne das auch hier in finanziellen Desastern ändern.
Ministerpräsident Cheman wolle trotz dieser heftigen Kritik von seiner Seite hiermit keine Diskussion über die Unionsregierung bzw. das Unionsparlament oder ähnliches losbrechen. Es gehe ihm hier um Kritik in einer bestimmten Sache und ums Detail.
So möchte er seine Anmerkungen und Forderungen verstanden wissen.

[Gerhard Cheman]

Ministerpäsident Cheman teilte einem freisteinischen Zeitungsredakteur in einem kleinen Interview heute mit, dass er immer noch vergebns auf eine Verlautbarung der Unionsregierung bzw. des Unionsministeriums der Verteiigung hinsichlich dieser Kritik wartet.
Gerhard Cheman unterstrich erneut, dass er sich der Kritik der roldemischen Premierministerin Friedmann weiterhin anschliesse und er ebenos weiterhin Nachbesserungen bzw. Überarbeitungen an der angesprochenen Verordnung fordere.
Auch zum Thema Ausgleichzahlungen nach §2 der Verordnung für ÖPNV und SPNV - Träger habe er als Geschäftsführer der Lüderitzer Verkehrsbetriebe noch nichts gehört.

[Freiherr zu Hochstett]

Die Kanzlei Hinz & Kunz international würde Sie bei dem Fall nur zu gerne unterstützen

[Gerhard Cheman]

hat heute Kontakt >>simoff<< per PN <<simon>> zur Kanzlei Hinz&Kunz hergestellt.

[Pandora Friedmann]

Die Administration von Roldem hat die Sozietät Hinz & Kunz auch bereits mit dem Fall betraut.

[Michael Heen]

Vielleicht sollte man sich erst einmal um eine einvernehmliche Lösung bemühen, bevor man edn Rechtsweg beschreitet?

[Gerhard Cheman]

Original von Michael Heen
Vielleicht sollte man sich erst einmal um eine einvernehmliche Lösung bemühen, bevor man edn Rechtsweg beschreitet?

Dieses Angebot stand ja eine ganze Weile, nicht wahr.
Leider war vom zuständigen Unionsministerium der Verteidigung hierzu nichts zu hören, aus diesem Grunde folgt nun der Rechtsweg.

[Pandora Friedmann]

Original von Michael Heen
Vielleicht sollte man sich erst einmal um eine einvernehmliche Lösung bemühen, bevor man edn Rechtsweg beschreitet?

Die Unionsregierung hat in der parlamentarischen Anfrage UR-2010/50 der Republik Roldem deutlich gemacht, dass sie die Verordnung für formell verfassungsmäßig erachtet. Eine Rücknahme und die Hereingabe des Textes in den vorgesehenen Weg ist also immanent nicht umsetzbar. In dem Fall können wir uns wird sich die Unionsregierung von unseren Standpunkten nicht entfernen.