Wahlprogramm der SPDU zum 31. UP

[Bernardo Macaluso]

Original von SRM

Beispielsweise unter den Stichworten G-Vertrag, Verlässlicher Partner in der Außenpolitik und vor allem: Bürokratieabbau.

Da Ihre Regierung noch zur Stunde kräftig am Bürokratieaufbau arbeitet, fällt der Bürokratieabbau ja schon mal weg. Und dass die Union verlässlicher Partner in der Außenpolitik sein sollte, ist sicher nichts, was die FLA erfunden hat.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Da Ihre Regierung noch zur Stunde kräftig am Bürokratieaufbau arbeitet.

Die amtierende Regierung hat nur als ein Beispiel den Wasserkopf der Unionsförderagentur abgeschafft.

[SRM]

Wie gedenkt die SPDU übrigens das Gesundheitssystem und den sozialen Fallschirm zu finanzieren?

[Gerhard Cheman]

Original von Sean William Connor
Föderalismus – und Föderalismusreform

Auch in Zukunft bleiben Sicherheit und Kontinuität der staatlichen Strukturen Bedingung für den Bestand der Demokratischen Union. Wir Sozialdemokraten wollen starke Länder, die in der Lage sind, ihre Angelenheiten selber zu regeln und aktiv an der politischen Entscheidungsfindung der Demokratischen Union teilhaben. Wir wollen festhalten am föderalen und parlamentarischen System und wir wollen die Stärkung der direkten Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess. Bspw. könnte statt des einfachen Überstimmens von Unionsratseinsprüchen eine Vermittlung durch den Unionspräsidenten und im Falle des Scheiterns der Vermittlung eine Volksabstimmung stehen.

Drei Punkte, an denen wir uns messen lassen wollen:

• Wir wollen festhalten am Föderalismus und der parlamentarischen Demoratie in jetziger Form und ein sinnvollen ausbau der direkten Bürgerbeteiligung.
• Wir wollen den politischen Diskurs anstoßen und gesellschaftlich kontrovers führen.
• Mehr Bürger für die Union.

Das ist das Einzige in Ihrem Programm dem ich positiv und zustimmend gegenüber stehe. Föderalismus und parlamentarische Demokratie der jetzigen Form, ohne sinnlose und überflüssige Zusammenlegungen, usw. - das kann und würde ich so unterschreiben.
Leider machen Sie sich mit Ihrem restlichen Programm absolut unwählbar.

[Lady Teri Shark]

Alter Schalter, der Connor traut sich was. Es kam mir gleich so vor, als läse ich das Programm in weiten Teilen nicht zum ersten Mal. Und siehe da:

SPDU-Programm 2010

Sicherheits- und Außenpolitik Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten eine Außenpolitik, die das Ansehen der Demokratischen Union in der Welt stärkt, ihr politisches Gewicht erhöht und eine dauerhafte internationale Friedens- und Rechtsordnung etabliert. Wir sind der Meinung, dass der Rat der Nationen der Ort sein muss, an dem internationale Spannungen abgebaut und internationale Konflikte und Probleme gelöst werden.
Wir lehnen die Einrichtung einer informellen G3+1 Staatengruppe in der jetzigen Form strikt ab. Unter Sozialdemokratischer Führung wird die Demokratische Union aus einem solchen Bündnis austreten. Nichtsdestotrotz beleibt die Nachhaltigkeit außenpolitischer Entscheidungen sowie die Fähigkeit der schnellen Reaktion auf weltpolitische Ereignisse nach wie vor Grundlage für eine starke und verlässliche Aussenpolitik. Daher sind wir bestrebt, die außenpolitischen Kontakte ohne Einschränkung weiter auszubauen und zu vertiefen. Dafür brauchen engagierte und qualifizierte Diplomaten; sie haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und eine qualifizierende Ausbildung. [...]

Kulturpolitik Kultur ist kein überflüssiger Luxus. Kultur ist das Lebenselexier einer jeden menschlichen Gesellschaft. Kultur hilft Schranken der Vorurteile abzubauen. Die große kulturelle Vielfalt der Demokratischen Union muss erhalten und gefördert werden. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Union auf diesem Gebiet zum Partner der Länder wird. Deswegen befürworten wir Sozialdemokraten, dass die Union in die Lage versetzt wird, kulturelle Projekte und Initiativen zu fördern - gemeinsam mit den Ländern und in enger Absprache mit ihnen. Die Etablierung von kulturellen Großprojekten, wie zum Beipsiel die vExpo und Nachfolgeprojekte wollen wir ebenso aktiv unterstützen, wie Projekte und Initiativen der Breitenkultur. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten plädieren für die Schaffung eines Kulturbeauftragten, der kulturelle Ereignisse in enger Zusammenarbeit mit den Ländern organisiert und betreut.

Föderalismus – und Föderalismusreform

Auch in Zukunft bleiben Sicherheit und Kontinuität der staatlichen Strukturen Bedingung für den Bestand der Demokratischen Union. Wir Sozialdemokraten wollen starke Länder, die in der Lage sind, ihre Angelenheiten selber zu regeln und aktiv an der politischen Entscheidungsfindung der Demokratischen Union teilhaben. Wir wollen festhalten am föderalen und parlamentarischen System und wir wollen die Stärkung der direkten Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess. Bspw. könnte statt des einfachen Überstimmens von Unionsratseinsprüchen eine Vermittlung durch den Unionspräsidenten und im Falle des Scheiterns der Vermittlung eine Volksabstimmung stehen. [...]

Recht und Gerechtigkeit - für ein effektives Justizwesen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Qualität der Rechtspflege stetig steigern. Indem wir mit den Richtern am Unionsgericht daraufhin arbeiten die Verfahren schneller zum Abschluss zu bringen. Bei kleineren Verfahren (etwa vor dem Zivilgericht) wollen wir den Richtern die Möglichkeit geben im schriftlichen Verfahren zum Urteil zu gelangen. [...]

Mit der SPDU geht's offenbar zurück in die Zukunft - genauer gesagt ins Jahr 2007. SPDU-Vorsitzender war damals, die Älteren werden sich erinnern, Helmut Hennrich.

Ehre, wem Ehre gebührt, Dr. Connor - das sollte gerade einem Juristen kein Fremdwort sein. Und Helmut Hennrich, bei allem Respekt, gebührt in Ihrem Programm 2010 ziemlich viel Ehre.

[von Romanow-Bernstein]

Es wird immer verrückter was der "Genosse Connor" hier abzieht. Nicht nur, dass das Programm ziemlich undemokratisch verabschiedet wurde - es ist auch noch ein Plagiat...

Keinen Wahlkampf machen und dann mit einem 3 Jahre alten Programm auftauchen. Armselig - wiedermal.

[Sean William Connor]

Original von Lady Teri Shark
....

Welch Freunde ein überzeugte Freundin der Demokratischen Union auch hier bei dieser Diskussion zu sehen - herzlich Willkommen. Als Bürgerin einer befreundeten (offiziell zur DU neutralen) Nation sollte es Ihnen nicht fremd sein, das man sich in die Innenpolitik eines Landes - und erst recht in einen Wahlkampf - nicht einmischt.

Und dennoch: Natürlich ist vieles aus alten Programmen der SPDU übernommen - Programmatik einer Partei ändert sich eben nicht und Sie haben in dem Passus die Punkte herausgelesen, die die SPDU in der kommenden Wahlperiode unterstreichen will. Im Übrigen ist das nicht die erste Diskussion, die Älteren werden sich erinnern, die in der Union zu einem solchen Thema geführt wird. Bei meiner ersten Kandidatur z.B. hat sich die SPDU vollkommen nur auf das Wahlprogramm der letzten Wahlperiode berufen, weil Herr Metternich in meheren Wahlgängen nicht zum Kanzler gewählt werden konnte und das Unionsparlamen.

Davon abgesehen: Das Sie einen Greul gegen mich hegen, weil ich Sie vor einiger Zeit Sie nicht als Botschafterin in der DU akkreditiert habe, das kümmert mich nicht. Das Sie offenbar Angst vor einer selbstbewußten Union haben, das ist offensichtlich.

Und nebenbei was anderes: Wie sieht es mit einer Auslieferung des Schwerverbrechers Metternich in ihrem Land aus?

[Djimon Mwanzi]

Bezüglich Ihrer Frage zu Lord Metternich Hughes empfehle ich, dass Sie sich im Falle Ihrer Wahl an die Regierung Ihrer Majestät wenden.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Djimon Mwanzi
Bezüglich Ihrer Frage zu Lord Metternich Hughes empfehle ich, dass Sie sich im Falle Ihrer Wahl an die Regierung Ihrer Majestät wenden.

Die verweist dann auf die Immunität des Herrn, die der albernische Staat ihm so generös verliehen hat. Tolle Wurst.

[Djimon Mwanzi]

Original von Palin Waylan-Majere
Die verweist dann auf die Immunität des Herrn, die der albernische Staat ihm so generös verliehen hat. Tolle Wurst.

Die Rechtslage ist eindeutig: Eine Auslieferung von Staatsbürgern ist im gemeinsamen Grundlagenvertrag, der von beiden Seiten ratifiziert wurde, ausdrücklich ausgeschlossen. Bisher gab es seitens keiner Unionsregierung einen Versuch, diese Passage zu ändern. Gespräche darüber wären der erste Schritt, zu einem Ergebnis zu gelangen.