Sozialdemokratische Partei der Demokratischen Union
-Unionsverband-
WAHLPROGRAMM
zur Wahl des 31. Unionsparlaments
Einleitung
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Liebe Wählerinnen und Wähler!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten die Erfahrung der außerparlamentarischen Opposition gemacht. In dieser Rolle konnten wir uns erneuern und neue Ideen und Kräfte für unser Land bündeln. Ganz deutlich wurde uns aber in den vergangenen Monaten, dass die Demokratischen Union dringend auf eine starke Linke Kraft angewiesen ist, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Maßstab des politischen Handelns hat.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Chancen unserer Landes nutzen. Wir wollen die Herausforderung und die Reformen, die unser Land nötig hat, angehen. Die Demokratische Union braucht eine Politik der Innovation und der Gerechtigkeit. Unser Land braucht eine Politik der neuen Dynamik und neuen Ideen. Eine Politik für wirtschaftliche, technologische und ökologische Innovationen und für den gesellschaftlichen Fortschritt. Eine Politik, die auf gesellschaftlichen Konsens zielt und auf soziale Gerechtigkeit.
Für diese Politik bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung!
Ihr
Sean William Connor
Unionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union
Sozial- und Wirtschaftspolitik
Wohlstand für alle und nicht Reichtum für wenige ist unser Credo für die nächste Legislaturperiode.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Sozialsystem, welches fördert und fordert: konkret wollen wir die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lebensrisiken, wie zum Beispiel Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit.
Zur Sozialpolitik gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch der Bereich der Gesundheitsvorsorge. Diesen weitestgehend diesem unregulierten Bereich in der Union wollen wir uns annehmen und ein verbindliches Gesundheitssystem erarbeiten.
Die Entscheidung der Regierung Bont hin zu einer einheitlichen Steuer lehnen wir ab. Ein modernes und gerechtes Steuergesetz mit verschiedenen Steuerstufen halten wir nach wie vor für richtig, weil es auf dem solidarischen Grundsatz basiert, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Wir werden daher die Reform der Regierung Bont zurücknehmen und wieder ein Steuersystem mit verschiedenen Steuerstufen einführen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in der nächsten Wahlperiode aktiv an der Einführung der WiSim arbeiten. Wir wollen, dass jeder Bürger der Union in die Lage versetzt wird, sich aktiv und erfolgreich an der WiSim zu beteiligen.
Drei Punkte, an denen wir uns messen lassen wollen:
- Wir wollen zurück zu einem Steuersystem mit verschiedenen Steuerstufen.
- Wir wollen eine solidarische Absicherung von Menschen in Notlagen oder ohne Einkommen.
- Wir wollen ein Gesundheitssystem in der Union etablieren.
Wir lehnen die Einrichtung einer informellen G3+1 Staatengruppe in der jetzigen Form strikt ab. Unter Sozialdemokratischer Führung wird die Demokratische Union aus einem solchen Bündnis austreten. Nichtsdestotrotz beleibt die Nachhaltigkeit außenpolitischer Entscheidungen sowie die Fähigkeit der schnellen Reaktion auf weltpolitische Ereignisse nach wie vor Grundlage für eine starke und verlässliche Aussenpolitik. Daher sind wir bestrebt, die außenpolitischen Kontakte ohne Einschränkung weiter auszubauen und zu vertiefen. Dafür brauchen engagierte und qualifizierte Diplomaten; sie haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und eine qualifizierende Ausbildung.
Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode stärker auf unseren Nachbarn zugehen und ausloten, ob die Möglichkeit einer Zusammenarbeit jenseits von rein militärischen Bündnissen besteht, etwa im Bereich der Kultur, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklungshilfe
Drei Punkte, an denen wir uns messen lassen wollen:
- Wir wollen die Internationale Zusammenarbeit jenseits der G3-Konstellation stärken.
- Wir wollen den Rat der Nationen stärken, indem wir uns dort aktiv einbringen.
- Ein verlässlicher Partner für unsere Freunde und Verbündete sein.
Föderalismus – und Föderalismusreform
Auch in Zukunft bleiben Sicherheit und Kontinuität der staatlichen Strukturen Bedingung für den Bestand der Demokratischen Union. Wir Sozialdemokraten wollen starke Länder, die in der Lage sind, ihre Angelenheiten selber zu regeln und aktiv an der politischen Entscheidungsfindung der Demokratischen Union teilhaben. Wir wollen festhalten am föderalen und parlamentarischen System und wir wollen die Stärkung der direkten Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess. Bspw. könnte statt des einfachen Überstimmens von Unionsratseinsprüchen eine Vermittlung durch den Unionspräsidenten und im Falle des Scheiterns der Vermittlung eine Volksabstimmung stehen.
Drei Punkte, an denen wir uns messen lassen wollen:
- Wir wollen festhalten am Föderalismus und der parlamentarischen Demoratie in jetziger Form und ein sinnvollen ausbau der direkten Bürgerbeteiligung.
- Wir wollen den politischen Diskurs anstoßen und gesellschaftlich kontrovers führen.
- Mehr Bürger für die Union.
- Wir wollen ein funtionierendes Rechtssystem und Bürokratie dort abbauen, wo es Möglich ist.
