Anträge

[Palin Waylan-Majere]

Wie versprochen jetzt die Anfrage:

1. Welche Aktivitäten hat das Wirtschaftsministerium/die Unionsregierung seit der letzten Parlamentswahl bisher konkret unternommen, um die Einführung der Wisim voranzutreiben?

2. Wie ist der weitere Zeit- und Ablaufplan des Wirtschaftsministerium bis zur Einführung der WiSim?

3. Welche Aktivitäten hat die Delegation im Rat der Nationen seit der letzten Unionsparlamentwahlen unternommen?

4. Zu welchen Staaten werden derzeit diplomatische Beziehungen gepflegt und auf welche Art (Botschaften, Verträge, Regierungsabkommen, Konferenzen, etc.)?

5. Wie schätzt die Unionsregierung die "Gemeinsame Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union" ein?

6. Welcher Art waren die Aktivitäten des Verteidigungsministeriums seit dem Amtsantritt des Ministers; welche weiteren Aktivitäten sind geplant?

7. Wie schätzt die Unionsregierung die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage in den Nachbarländern der Demokratischen Union ein, insbesondere an der Grenze zu Severanien sowie in den die Westlichen Inseln umgebenden Gewässern und deren Anrainerstaaten?

8. Welcher Art waren die Aktivitäten des Innenministeriums während der bisherigen Legislaturperiode und welche weiteren Aktivitäten sind geplant?

9. Welcher Art waren die Aktivitäten des Justizministerium während der bisherigen Legislaturperiode und welche weiteren Aktivitäten sind geplant?

10. In welcher Form und wo tagt die im Koalitionsvertrag benannte "Unions-Länder-Arbeitsgruppe"?

[Pandora Friedmann]

Die Republik Roldem stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:

In Anbetracht der Verlautbarung der Unionsministerin des Auswärtigen gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus dem Vereinigten Kaiserreich stelle ich folgende Fragen an die Unionsregierung:

• Welche Ziele verfolgen die sog. G3 und G3+1?
• Welchen Zweck verfolgt die Unionsregierung mit der Beteiligung an der sog. G3+1?
• Warum beteiligt sich die Demokratische Union an der sog. G3?
• Welche Formen der Zusammenarbeit nach Ziffer 2 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union sind beabsichtigt und bereits in Planung?
• Welche "anderen Formen der Zusammenarbeit" abseits der nicht wiederzugründenden ISO sind beabsichtigt nach Ziffer 3 Satz 2 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union sind beabsichtigt und bereits in Planung?
• Aus welchen inhaltlichen Gründen soll in Zukunft von der Wiedergründung der ISO abgesehen werden?
• Welche Inhalte wurden auf dem Treffen der sog. G3+1 in der Demokratischen Union besprochen?
• Welche Kriterien bestehen für die Aufnahme in die Gruppe, die sich derzeit G3 nennt?
• Welche weiteren Kontakte über die G3+1 hinaus unterhält die Demokratische Union zum Vereinigten Kaiserreich?
• Welche weiteren diplomatischen Aktivitäten und konkreten Projekte wurden zwischen der Demokratischen Union und den Partnern Königreich Albernia und Vereinigte Staaten von Astor in den vergangenen sechs Monaten geplant, initiiert und umgesetzt?

Vielen Dank.

[Palin Waylan-Majere]

Ich beantrage eine Aussprache: "Angemessene Dauer von Abstimmungen gemäß § 7 (2) GOUR"

[Palin Waylan-Majere]

Noch ein Antrag:

Gesetz zur Verlängerung der Einspruchsfrist des Unionsrates im Gesetzgebungsprozess

§ 1 - In Artikel 50 (2) wird das Wort "vierzehn" durch das Wort "einundzwanzig" ersetzt.

§ 2 - Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Pandora Friedmann]

Die Republik Roldem beantragt die Neuwahl der Präsidentin/des Präsidenten des Unionsrats.

[Pandora Friedmann]

Die Republik Roldem beantragt erneute Aussprache über den Abstimmungsgegenstand im Verfahren 2010/38.

[Pandora Friedmann]

Die Republik Roldem beantragt die Berichterstattung zur Unionsexekution gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 UVerf über die Republik Imperia.

[Ot Helfsen]

Die Freie Republik Katista beantragt die Neuwahl des Unionsratspräsidenten.

[Pandora Friedmann]

Ich beantrage folgende Anfrage an die Unionsregierung:

Am 21. Juni 2010 wurde Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der [D]emokratischen Union durch den Unionspräsident im Unionsgesetzblatt veröffentlicht. Die Administration der Republik Roldem kritisierte dieses am am 29. Juni 2010 als verfassungswidrig. Darum stelle ich die folgende Anfrage an die Unionsregierung:

• Auf welcher Rechtsgrundlage (Verfassung, formelle Gesetze) wurde die oben genannte Rechtsverordnung erlassen?
• Warum wurde bei der oben genannten Rechtsverordnung die Form der Rechtsverordnung statt der eines formellen Gesetzes gewählt?
• Teilen Sie die Auffassung der Administration der Republik Roldem zur Verfassungswidrigkeit der oben genannten Rechtsverordnung? Wenn nein, warum nicht?

Vielen Dank.

[Gerhard Cheman]

Ich beantrage eine allgemeine Aussprache bzw. Debatte hier im Unionsrat über die Arbeit des Unionsratspräsidiums bzw. speziell des Präsidenten des Unionsrates.