Arbeit der Unionsregierung

[Christopher Adomeit]

Werte Kolleginnen und Kollegen,

der Abgeordnete Macaluso beantragte eine Aussprache zur Arbeit der Unionsregierung. Ich erteile dem Antragsteller das Wort.

[Bernardo Macaluso]

Der Oppositionsführer betritt das Rednerpult und blickt prüfend in die Menge.

Vielen Dank.

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Unionskanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Unionsparlament hat laut Unionsverfassung die Aufgabe, die Aktivitäten der Unionsregierung zu kontrollieren. Dem möchte ich hiermit nachkommen. Ich meine, dass der Koalitionsvertrag dazu eine gute Messlatte ist. Da wir uns langsam aber sicher dem Ende der Legislaturperiode nähern, sollte die Arbeit im Wesentlichen getan oder zumindest auf einem erkennbaren guten Weg sein. Die Lektüre des Vertrags lässt als Hauptvorhaben erkennen:

-Öffentliche Debatte, Volksbefragung und legislativer Beschluss zur Verfassungs- und Struktureform
-Reform des Unionsgerichts
-Einführung einer unionsweit einheitlichen Sozialgesetzgebung
-Veranstaltung eines Bildungsgipfels mit Ziel einer Vereinheitlichung des Bildungssystems
-diverse umweltpolitische Vorhaben
-Einführung der Wisim
-Etablierung einer G4-Runde und Gründung eines ISO-Nachfolgers

Der Vertrag enthält weitere Punkte, dies scheinen mir aber die Hauptvorhaben zu sein. Ich denke, einiges davon mit Arbeitseinsatz und Ausdauer von bestimmten Mitgliedern der Unionsregierung verfolgt wurde. So ist im Bereich der Wirtschaftsgesetzgebung zweifellos das eine oder andere durch die Unionsregierung getan worden. Unter dem Strich kann ich aber selbst beim besten Willen nicht erkennen, wo die Unionsregierung ihre Versprechen eingelöst haben soll. In Randpunkte hat man sich allzuoft geflüchtet, weil man sich die großen Vorhaben offensichtlich nicht zugetraut hat. Dazu kommt, dass die Koalition offenkundig am Ende ist. Eine überregionale Zeitung hat heute vom angekündigten Rücktritt gleich zweier Unionsminister berichtet. Herr Rousseau-Mason hat heute aufgrund der anscheinend mangelhaften Kommunikation gar "den größten Koalitionskrach" angekündigt. Und Herr Poppinga schließt: "Derzeit hat keine Unionsregierung die Kraft, den sprichwörtlichen Karren alleine aus dem Dreck zu ziehen".

Verehrte Damen und Herren, im Moment verlassen die Ratten das sinkende Schiff. Frau Unionskanzlerin, Ihre Antrittsrede beschlossen Sie vor einigen Monaten mit den Worten: "Das von mir geführte Kabinett ist motiviert und kompetent, ebenso die Regierungsfraktionen". Mit Hinblick auf die momentane Situation lässt sich feststellen, das in der Spätphase Ihrer Regierung nichts davon mehr gegeben ist. Mir bleibt daher nur, Sie hiermit zum Rücktritt aufzufordern. Weder die Koalitionsfraktionen noch die Mitglieder Ihrer Regierung stehen noch zu Ihrem gemeinsamen Projekt. Mit allem Respekt vor Ihrer Mühe, eine Ihrer Auffassung nach gute Regierungsarbeit zu leisten, wird jeder einsehen, dass dafür nicht länger die Voraussetzungen gegeben sind.

[Helen Bont]

Betritt kämpferisch das Rednerpult.

Herr Präsident, Hohes Haus,
es ehrt den Abgeordneten Macaluso, wenn er den Versuch unternimmt, im letzten Quartal dieser Legislaturperiode so etwas wie eine parlamentarische Oppositionsarbeit vorzutäuschen.
Herr Kollege Macaluso, damit wir uns nicht missverstehen: es ist in der Tat eines der vornehmsten Aufgaben des Hohen Hauses, die Arbeit der Unionsregierung zu kontrollieren und wenn nötig zu kritisieren. Und ich garantiere Ihnen, dass diese Unionsregierung die Auseinandersetzung weder mit der parlamentarischen noch mit der ausserparlamentarischne Opposition scheut.
Aber, Herr Macaluso, ich denke dass wir uns zumindest in einem Punkt einig sein sollten: die vorgetragene Kritik sollte zumindest ehrlich und aufrichtig sein - ich werde im Verlauf dieser Rede noch darauf zurückkommen.

Zunächst aber, Herr Kollege Macaluso: es ist in der Tat so, dass das von dieser Unionsregierung vorgelegte Regierungsprogramm Maßstab für die abschließende Bewertung des Regierungshandelns ist. Das Regierungsprogramm stellt das vor, was sich die Unionsregierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat.
Dabei hat sich in der Regierungspraxis herausgestellt, dass die Unionsregierung sich auf das Wichtigste konzentriert, nämlich die Einführung der WiSim. Und hier sind wir in der Tat auf einem guten Weg. Wir haben bereits die technischen Voraussetzungen geschaffen und sind jetzt dabei, die rechtlichen Hürden zu nehmen, die der Einführung noch im Wege stehen. Sie kennen aus der parlamentarischen Arbeit die bereits beschlossenen Gesetzesnovellen. Diese werden in Kürze ergänzt durch ein neues Unionsarbeitsgesetz, welches das Arbeitsrecht abdeckt, und eine Gewerbegesetz, welches das Gewerberecht abdeckt, ergänzt werden. Ersteres liegt dem Uninskabinett zur abschließenden Beratung vor, Letzteres existiert als Referentenentwurf im Unionskanzleramt und wird demnächst dem Kabinett zur Beratung zugleitet werden. Dies sind hochkomplexe Aufgaben, die sich nicht von heute auf morgen bewältigen lassen.
Ich gestehe - wenn auch nur höchst ungern - zu, dass hierbei angekündigte Projekte nicht verwirklicht werden konnten, bzw. noch nicht abgeschlossen werden konnten. Hierfür trage ich die politische Verantwortung und ich stelle mich dieser Verantwortung.
Herr Kollege Macaluso, Sie benennen unter anderem auch die Punkte "Etablierung einer G4-Runde" und "Gründung eines ISO-Nachfolgers". Beides sind Punkte, die wir unseren Partnern auf dem internationalen Parkett nicht aufzwingen können:
im ersten Fall führte die Initiative zur Gründung der vorläufigen G3+1-Gruppe, letzter Punkt konnte nicht umgesesetzt werden, da wichtige Partnerländer derzeit kein Interesse an diesem Projekt haben.
Und zur Ergänzung, Herr Kollege Macaluso, sage ich: auch für das Projekt eines internationalen Schiedsgerichtshofes hat es in der RdN-Vollversammlung keine Mehrheit gegeben.
Und da sage ich: willkommen in der Realität des Regierungsalltags. Der Regierungschef ist nämlich an den politischen Realitäten gebunden. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch umsetzbar. Sei es, weil die Leistungsfähigkeit einzelner Ministerien an ihre Grenze stoßen oder weil es für Vorhaben keine Zustimmung oder Mehrheit gibt.

Wer wüsste das nicht besser als Sie selbst, Herr Kollege und Primo Ministro Macaluso. Was haben sich vereinigte Linke und Sozialdemokraten und Ihrer Führung in Herot nicht alles vorgenommen:
- Weiterführende Reform von Bildungs- und Sozialsystem mit dem Ziel einer zukunftsfähigen, aufgeklärten und sozial gerechten Versorgung,
- Vorantreiben der Wirtschaftsreformen auf Unionsebene, insbesondere des IT-gestützten Warenhandels, Forderung einer Unionsförderung für strukturschwache Regionen und eine starke Vertretung harbothensischer Interessen in diesem Rahmen,
- Förderung der harbothensischen Nationalsportarten und -mannschaften,
- Ausbau einer neuen Internetpräsenz für die Unionsrepublik und Förderung der historischen und kulturwissenschaftlichen Forschung zum Zwecke der Dokumentation,
Einführung einer Weingesetzgebung und Förderung des qualitativ hochwertigen und ökologisch bewussten Weinbaus und
- Förderung und Ausbau des Teatro nazionale di Watoran.

Mit Ausnahme des letzten Punktes, den Ihre Landesregierung zumindest teilweise umgesetzt hat, haben Sie als Landesregierungschef doch rein gar nichts verwirklicht. Das ist es, was ich mit aufrichtiger Kritik meine, Herr Kollege Macaluso: die Messlatte, die man anderen anlegt, sollten Sie erst einmal selbst bewältigen. Selbst eine grottenschlechte Leistungsbilanz vorweisen, aber eine hart arbeitende Unionsregierung kritisieren, dass ist in der Tat ein schlechtes Schauspiel, was hier gerade liefern, Herr Kollege Macaluso.
Im übrigen: Sie wissen ja wie es ist, wenn man mit einem Finger auf jemanden deutet, deuten vier Finger auf einen selbst. In diesem Sinne sollten Sie sich vielleicht überlegen, ob Sie Ihre Rücktrittsforderung nicht doch besser an Ihre eigene Person richten sollten.

Nun zu Ihren letzten beiden Zitaten: dass Sie der Ihnen ideologisch nahestehenden "überregionalen Zeitung" nur allzu bereitwillig auf den Leim gehen, finde ich nicht weiter verwunderlich. Was das von Ihnen genannte Zitat von Herrn Rousseau-Mason angeht, so kann ich seine Reaktion gut nachvollziehen. Es ist alles andere als angenehm, wenn man plötzlich vor verschlossenen Türen steht, obwohl noch viel Arbeit zu erledigen ist. Aber ich denke, dass die Umstände, die dazu geführt haben, nun bekannt sind.
Und bezüglich des von Ihnen zitierten Unionsjzustizministers: Herr Poppinga hat öffentlich dankenswerter Weise eine Klarstellung vorgeniommen, der ich nichts mehr hinzuzufügen brauche.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, ich freue mich Ihnen mitteilen zukönnen, dass die Unionsregierung nach wie harmonisch und zielorientiert arbeitet; der Satz, "Das von mir geführte Kabinett ist motiviert und kompetent, ebenso die Regierungsfraktionen", den der Kollege Macaluso freundlicherweise zitiert hat, hat nach wie vor Gültigkeit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[Pandora Friedmann]

Zwischenruf: Es geht um die Arbeit der Unionsregierung, der Unionsregierung! Was hat die Thematisierung der harbothensischen Landesregierung an dieser Stelle zu suchen?

[Franz Sperling]

Original von Helen Bont
Betritt kämpferisch das Rednerpult.

Herr Präsident, Hohes Haus,
...

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

:klatsch:

Herr Präsident, werte Koleginnen und Kollegen,
um eins gleich vorneweg zu sagen: diese Unionsregierung, insbesondere diese Unionskanzlerin, genießt das vollste Vertrauen der KDU-Fraktion.
Die Unionsregierung hat insbesondere bezüglich der Einführung der WiSim gute Arbeit geleistet; die Leistung ist durchaus anerkennenswert. Wenn die nächsten Tage die von der Unionskanlerin angekündigten Gesetze vorgelegt werden, dann ist die Leistungsbilanz geradezu perfekt.
Das auf dem Gebiet der Aussenpolitik nicht immer alles so läuft wie man es sich wünscht, kann man der Unionsregierung nun wirklich nicht zum Vorwurf machen: weder in Sachen ISO-Nachfolge noch was die G4-Gruppe angeht, können und wollen wir unsere internationalen Partner zu etwas zwingen, wozu sie noch nicht bereit sind. Das Gleiche gilt übrigens für die von der Unionskanzlerin angesprochene internationale Schiedsgerichtsbarkeit.
Um aber auf den Zwischenruf von Frau Friedmann einzugehen: Ihnen ist aber schon klar, worauf die Unionskanzlerin hinaus wollte? Aber Ihnen erkläre ich es gerne etwas ausführlicher, damit auch Sie es verstehen: es geht um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit. Selber als Landesregierungschef, trotz umfangreichen Programms, nichts Gescheites auf die Beine stellen, aber hier sich als der große Zampano aufspielen, das passt nicht zusammen. Hier sollte Herr Macaluso beschämt in sich gehen, statt zu versuchen einer gut arbeitenden Unionsregierung ans Zeug zu flicken.
Das nicht alle Blütenträume wahr und nicht alle Programmpunkte umgesetzt werden, wer wollte dies schönreden? Angesichts der bisher erbrachten Leistung und der Komplexität der bisher bearbeiteten Materie aber verständlich.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die KDU-Fraktion steht hinter der Unionskanzlerin; die Rücktrittsforderung des Kollegen Macaluso weisen wir zurück.

[Palin Waylan-Majere]

Würde die Unionsregierung auch nur halb so viel Kraft in iIhre eigentliche Arbeit, wie in diese "kämpferische" Rede stecken, wären wir jetzt nicht - Zitat Hajo Poppinga - am Abgrund.

[Bernardo Macaluso]

Ich glaube nicht, dass Heroth und die Union in dieser Sache auf irgendeine Weise vergleichbar sind. Ja, wir haben in Heroth Probleme. Der Unterschied ist, dass es in Heroth zur Zeit keinen Ausweg gibt. In der Union gibt es den.

[Hans Sack]

Also ich frage mich wo hier das problem ist ? Sicher wollter man etwas weiter hinaus als man gekommen ist, aber an den Punkten nach bester Möglichkeit gearbeitet und auch einiges erreicht.

Natürlich könnten die achso Tollen Linken das alles Besser :rolleyes:, da sie ja nicht einmal etwas ansatzweise Erstrebenswertes anbieten können und somit auch nicht "scheitern" könnten. Schließlich wäre die nicht umsetzung von Dreck kein verlust.

Abgesehen davon frage ich mich was der Sinn und zweck der Lächerlichen Rücktrittsforderung des Herrn Macaluso ist ? Was ist der Wert einer Aufforderung, bei der man bereits voher weiß das selbiger Selbstverständlich nicht entsprochen wirt ?

[Bernardo Macaluso]

Macaluso betreibt während Sacks Redebeitrag etwas Maniküre.

[Joeli Veitayaki]

sieht Macaluso bei seiner Maniküre und denkt kopfschüttelnd, dass das bei dem schon lange nötig war