Gerade zum ersten und letzten Teil Ihrer Rede möchte ich Ihnen absolut Recht geben, das ist auch für mich Gründe für eine Verlängerung. Die Wahrung der Interessen des Unionsrates und die Aufrechterhaltung des Rates.Original von Palin Waylan-Majere
Die Intention war nicht die Verlängerung des Gesetzgebungsprozesses an sich, sondern vielmehr die Wahrung der Interessen des Unionsrates bzw. der in ihm versammelten Ländervertreter.
Im Unionsparlament gibt es nahezu keine Debattenkultur mehr: die Oppositionsfraktion tendiert zur Ohnmacht ("Wir können ja eh nichts ändern") und die Regierungsfraktion besteht zum Löwenanteil aus den Ministern, die das jeweilige Gesetz schon im Kabinett besprochen haben.
Erschwerend kommt hinzu, dass seit langer Zeit schon nicht mehr die Verfassungsvorgabe beachtet wird, nach dem Gesetzesanträge dem Unionsrat schon bei der Beantragung zuzuleiten sind, um eine Stellungnahme zu ermöglichen (die dann auch gehört werden muss). Ich habe das schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der KDU und FLA zur vorherigen Legislaturperiode, damals als Vertreter der Grünen Partei, angemahnt. Daraufhin entstand ja dieser Papiertiger "Unions-Länder-Arbeitsgruppe" - wobei es allerdings bis heute weder eine Gruppe noch eine Arbeit gibt, wie die Unionskanzlerin neulich in Beantwortung auf meine Anfrage zu Protokoll gab.
Wenn dann noch eine Phase der Abwesenheit des Präsidiums in ebenjene 14-Tages-Frist fällt, bleibt kaum noch Zeit und Gelegenheit zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand des Antrages - was entweder zu einer trotzigen Ablehnung führen kann oder einem gänzlichen Ausfall der Diskussion. Für eine gelebte Demokratie kann es doch nichts Gutes bedeuten, wenn der Diskurs ausfällt und durch eine im Hinterzimmer der jeweiligen Unionsregierung ausgehandelte Gesetzesvorlage ersetzt wird.
(*simoff* Zumal darauf die Sim beruht: auf Labern *simon*)
Das die KDU/FLA an irgendetwas Schuld sein soll, ist Parteipolitik und gehört hier nicht hin, da es wieder subjektive Meinung wiederspiegelt. Die KDU/FLA macht ihre Arbeti laut Koaltiionsvertrag, für diesen wurde sie gewählt.
Und warum es die ULG derzeit nicht gibt, habe ich ja an anderer Stelle schon begründet, das liegt weniger an der Regierung. :rolleyes:
Abschließend freue ich mich allerdings Herr Kollege, das wir hier im Thema einer Meinung sind.
