[Aussprache] Nachtragshaushaltsplan des Freistaates Freistein für das 2. Quartal 2010

[Gerhard Cheman]

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen beantragte die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das laufende Quartal.

Aus diesem Grund eröffne ich hiermit die Aussprache. Sie dauert mindestens 72 Stunden:

Nachtrags-Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 2. Quartal 2010 (April bis Juni 2010)

I. Einnahmen
1000 Entnahme aus Rücklagen: 11.700,00 Bramer
1010 Rückführung der Gehälter des Ministers für Wirtschaft und Finanzen aus den Monaten Januar-März (1. Quartal), da er in der aktuellen Unionsbank kein Konto besitzt: 2400,00 Bramer

II. Ausgaben
II.1. Personalkosten: 3.600,00 Bramer
1000 Vergütung Ministerpräsident: 3.600,00 Bramer

III. Zusätzliche Ausgaben
III.1. Personalkosten: 1.000,00 Bramer
1000 Vergütung Dekan MU Freisteinkolleg Justus Hofgartner Monat Juni: 1000,00 Bramer
III.2. Wirtschaftsförderung: 1500,00 Bramer
1000 Auszahlung der Fördersumme an ECO-Freistein gemäß Wirtschaftsförderungsgesetz : 1500,00 Bramer
III.3. Spendensumme: 8000,00 Bramer
1000 Spende an den Verein Neubürgerfonds Freistein: 8000,00 Bramer

[Gerhard Cheman]

Verehrte Mitglieder und Kollegen,

ich darf mich hier als Regierungschef des Freistaates im Auftrage des zuständigen Ministeriums zum Nachtragshaushaltsplan äußern.

Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplan ist sinnvoll und notwendig und ich bitte um Ihre Zustimmung.
Auf der Einnahmen-Seite können wir die Gehälter des Ministers für Wirtschaft und Finanzen verzeichnen, die per Rückführung aus den Monaten Januar-März zurückkommen, da der Minister bei der aktuellen Unionsbank kein Konto besitzt und eine Ausszahlung laut Gesetz somit nicht möglich ist. Seine Gehälter für das 2. Quartal können ebenfalls nicht gezahlt werden und sind somit aus den Ausgaben herausgenommen worden.

Bei den zusätzlichen Aussnahmen haben wir Fördersummen im Sinne des Freistaates Freistein an ein Unternehmen, das bis ca. 100 000 neue Arbeitsplätze in Freistein schaffen wird und somit eine Fördersumme laut Wirtschaftsförderungsgesetz beantragt hat.
Ebenfalls neue, nötige Ausgaben sind ab Juni das Gehalt für den Dekan des Freisteinkollegs Justus Hofgartner, der ab dem 1.6. seine Arbeit aufnehmen wird.
Die Spendensumme an den neuen Verein "Neubürgerfonds Freistein" ist ebenfalls eine Ausgabe im Sinne des Freistaates Freistein und solte auch in dieser Höhe ausgezahlt werden.

Gerne beantworten wir Ihre weiteren Fragen und ich möchte SIe nochmals um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt bitten.

[Gerhard Cheman]

Gibt es hier noch weiteren Aussprache-Bedarf? Sonst würde ich hier zur Abstimmung übergehen.

[Gerhard Cheman]

Dann schliesse ich hiermit die Aussprache und gehe zur Abstimmung über.