2010/28 Anfrage an die Unionsregierung (Heroth)

[Gerhard Cheman]

Und das die Unions-Länder Gruppe nicht tagt, ist ja wohl auch teilweise die Mitschuld der SPDU geführten Länder, die sich weigern, an dieser Arbetisgruppe teilzunehmen, nur weil diese in einem NEUTRALEN Konferenzraum in der KDU-Parteizentrale tagt..... :rolleyes:

Die Terrorismusgefahr in der DU halte ich, auch als Ministerpräsident und gleichzeitig Innenminister von Freistein, für gering und die Sicherheitslage für gut. Da schließe ich mich der Kanzlerin an. Die Beurteilung des Innenministeriums bezüglich den WI interessiert mich aber auch...!

Ich unterstütze ebenfalls den Vorschlag, ein Monitoring der Sicherheits- und Menschenrechtslage in anderen Staaten durch die DU, da schließe ich mich dem Kollegen Waylan-Majere an.

Ansonsten danke ich den zuständigen Ministern und der Kanzlerin für die Beantwortung der Fragen.

[Pandora Friedmann]

Ich erinnere daran, dass die Antwort zur Frage 6 noch aussteht.

[Pandora Friedmann]

Ich rufe den Vertreter des Freistaats Freistein Gerhard Cheman gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 GOUR zur Ordnung. Dies ist eine Anfrage an die Unionsregierung, keine Aussprache. Bitte halten Sie sich zurück und beantragen Sie ggf. die entsprechenden Debatten.

[Gerhard Cheman]

Ich bitte um Verzeihung, da war ich wohl voll im Thema.

[Helen Bont]

Original von Pandora Friedmann


Ich erinnere daran, dass die Antwort zur Frage 6 noch aussteht.

Entschuldigung, das habe ich übersehen.

Zur sechsten Frage: "6.Welcher Art waren die Aktivitäten des Verteidigungsministeriums seit dem Amtsantritt des Ministers; welche weiteren Aktivitäten sind geplant?"

Derzeit sind im Unionsverteidigungsministerium drei Verordnungen in Arbeit, die die Stellung der Soldaten der Unionsstreitkräfte betreffen. Die erste Verordnung, die "Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der demokratischen Union", die unter anderem die kostenfreie Nutzung der Nahverkehrsmittel für den Arbeitsweg oder das Tragen militärischer Hoheitszeichen regelt, wurde heute abschließend vom Unionskabinett diskutiert und gebilligt. In Arbeit sind noch zwei Verordnungen, nämlich eine "Verordnung über bildungsfördernde Maßnahmen" und eine "Verordnung über die Einrichtung von seelsorgerischen Büros".

[Helen Bont]

Original von Palin Waylan-Majere

An Frau Bont...
Zu Frage 4 bzw. 5:
Welchen Status haben die Beziehungen zum Vereinigten Kaiserreich?

Die Demokratische Union pflegt zum Vereinigten Kaiserreich gute stabile Beziehungen.

Original von Palin Waylan-Majere
...

Warum wird dies nicht getan? Nach welchen Gesichtspunkten werden mögliche Partnerschaften (oder diplomatische Kontakte) ausgelotet?

Ein systematischer Menschenrechtsmonitoring findet nur in den Staaten in den Ländern, in denen wir diplomatisch vertreten sind und nur in dem Maße statt, wie er für die konkrete Bewertung der dortigen innenpolitischen Situation und der bilateralen Beziehungen wichtig sind. Derzeit ist die Demokratische Union nur in Albernia und Astor diplomatisch vertreten, wo ein Menschenrechtsmonitoring nach Ansicht des Aussenministeriums nicht notwendig ist.
Mögliche Partnerschaften oder diplomatische Kontakte werden nach den Gesichtspunkten des nationalen Interesses der Demokratischen Union ausgelotet.

Original von Palin Waylan-Majere
Mit welcher Begründung geschieht dies nicht? Immerhin handelt es sich um ein Wahlversprechen bzw. eine Vereinbarung aus dem Vertrag zwischen den Fraktionen, die die Regierungsmehrheit im Unionsparlament stellen.

Das Unionskanzleramt hat die strategische Entscheidung getroffen, die Unions-Länder-Arbeitsgruppe erst dann einzubereufen, wenn konkrete Projekte zur Beratung und Entscheidung anstehen.

...

Original von Palin Waylan-Majere
Betreffs der Arbeit des Justizministeriums: nach der Ausbürgerung von Unionsrichter Ashcraft ist eine neue Besetzung des Unionsgerichts dringend notwendig. Wann wird die Unionsregierung ihren Personalvorschlag einreichen und wird bei der Suche auch die Zusammenarbeit mit den Ländern gesucht?

Das Unionskabinett hat bereits auf die geänderte Situation reagiert und wird in Kürze ein Personaltableau präsentieren. Die Zusammenarbeit mit den Unionsländern wird im Rahmen des Unionsrates stattfinden.