Demokratie vs. Demokratie

[Kamler Johanssen]

Im Unionsrat wurden letztens zwei Gesetze abgelehnt. Diese würden die staatliche Eingriffsbefugnis in die bürgerliche Sphäre bei entsprechender Interpretation erheblich ausweiten. Die Ablehnung durch den Unionsrat erfolgte laut den Argumenten der Mitglieder wegen dieser Unbestimmtheit und damit des großen machtpolitischen Spielraums, den die Gesetze ermöglichen.

Beim „Gesetz zur Einführung der Steuerfahndung“ lautete die Quintessenz der UR-Kritik so:

Original von Melissa Adelaide (Westliche Inseln)
Was ist die Steuerfahndung? Was macht die Steuerfahndung? Welche Befugnisse besitzt die Steuerfahndung? Zum Eingriff in welche Grundrechte ist die Steuerfahndung ermächtigt? Fragen über Fragen, die dieser Gesetzentwurf leider nicht beanwortet. […]

Beim „Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes“ lautete der Tenor der Einspruchs-Kritik wie folgt:

Original von Melissa Adelaide (Westliche Inseln)
Das vielleicht wichtigste Gut eines Rechtsstaates ist die Rechtssicherheit. Und diese bedeutet mehr, als dass jeder nur jederzeit muss wissen können was Recht und was Unrecht ist. Sie bedeutet auch, dass einmal getroffene Entscheidungen nicht in einer solche Weise revidiert werden, dass dem der sich auf das zuvor geltende Recht verlassen hat und verlassen konnte plötzlich unbillige Nachteile entstehen. Genau diese Gefahr sehe ich aber bei diesem Gesetzentwurf. Das rechtlich unverbindliche Ehrenwort des Finanzministers, der morgen seine Meinung ändern oder abgelöst werden könnte, genügt dem Erfordernis der Rechtssischerheit für die von dem Steueramnestiegesetz Betroffenen nicht. […]

Die Unionsregierung versucht nun, die beiden Gesetze mit ihrer Mehrheit im Unionsparlament ohne weitere Änderungen oder auch nur Debatte durchzudrücken. Das ist formal-mehrheitsdemokratisch rechtens. Aber stilistisch und demokratietheoretisch ist das mangelhaft.
Dass eine bürgerliche Regierung so weitreichende Maßnahmen beschließt und die rechtlich stichhaltigen Argumente des Unionsrats ignoriert ist – zumindest für den unentschlossenen Wähler und für den an einem Rechtsstaat interessierten Bürger – interessant.

[Palin Waylan-Majere]

Ich wünsche mir, dass der Unionspräsident diese Gesetze nicht unterzeichnet. Sie sind einfach nicht gut, sondern schwammig und unpräzise bzw. lassen Willkür freien Lauf. Doch die Unionsregierung bzw. die sie tragende Mehrheit im UP hat es nicht nötig, auf die Kritik der Länder einzugehen - so ist auch die sog. "Unions-Länder-Arbeitsgruppe" einfach nur ein Papiertiger. Für eine Republik, die den Föderalismus als Grundprinzip in ihre Verfassung geschrieben hat, ist das ein Armutszeugnis.

[Hans Sack]

Nun Sicherlich müssen wir den Föderalismus wider Stärken, auf der anderen seite darf man aber Linken Reaktionismus keine beachtung schenken. Es ist ein Wahrlich Furchtbarer Zwiespalt.

[Pandora Friedmann]

Von was reden Sie denn, Herr Sack?

[Kamler Johanssen]

Original von Hans Sack
... Linken Reaktionismus keine beachtung schenken. Es ist ein Wahrlich Furchtbarer Zwiespalt.

Der Zwiespalt liegt woanders.
Zwischen einerseits: Einer kritikloser Zustimmung zu Gesetzen durch die Unionsparlaments-Mehrheit, nur weil diese von der Unionsregierung kommen. Obwohl andererseits: diese Gesetze im Unionsrat mit erheblicher und inhaltlicher, nicht parteipolitisch motivierter, Kritik abgelehnt worden sind.

Die Kritik an den Gesetzen ist ja in diesen von mir angebrachten Fällen keine spezifisch linke oder rechte Kritik, sondern eine Kritik an der politischen Konsequenzen dieser Gesetze: Diese (bewusst?) unklar formulierten Gesetze können staatlicher, exekutiver Willkür Spielraum geben. Das muss nicht sein, aus Sicht der Bürger und der rechtsstaatlichen Rechtssicherheit.

[Hans Sack]

Original von Kamler Johanssen

Der Zwiespalt liegt woanders.
Zwischen einerseits: Einer kritikloser Zustimmung zu Gesetzen durch die Unionsparlaments-Mehrheit, nur weil diese von der Unionsregierung kommen. Obwohl andererseits: diese Gesetze im Unionsrat mit erheblicher und inhaltlicher, nicht parteipolitisch motivierter, Kritik abgelehnt worden sind.

Die Kritik an den Gesetzen ist ja in diesen von mir angebrachten Fällen keine spezifisch linke oder rechte Kritik, sondern eine Kritik an der politischen Konsequenzen dieser Gesetze: Diese (bewusst?) unklar formulierten Gesetze können staatlicher, exekutiver Willkür Spielraum geben. Das muss nicht sein, aus Sicht der Bürger und der rechtsstaatlichen Rechtssicherheit.

Nun Kommunistische Subijekte sind immer im Rahmen ihrer selbst Motiviert und das es mit solchen Menschen keinen Konsens geben darf ist Selbstverständlich.

Allerdings ist es wohl wahr das die Föderale Kompetenz in letzter zeit gelitten hat und das ist ein Misstand. Es liegt das Problem beim fliegenden wechsel der Kompetenzen. Die verschiedenen Parteien sammeln sich oftmals untereinander auf einer Ebene. So ist es auch in diesem Fall wider. Die Linken haben es nicht im Relevanten maße ins Parlament geschafft, also haben sie sich über die Wählerschwachen Länder im Unionsrat breit gemacht, da die meisten Liberalen und Konservativen Elemente im Parlament gebunden sind.

Das gleiche hatten wir bereits in früheren Zeiten, als ein Links Dominiertes Parlament sich Permanent über den Konservativ - Liberalen Unionsrat gesetzt hat ( Beispiel: Der Glühbirnen Schwachsinn.)

Wir haben somit Momentan eine Ausgangslage in der Länder und Unions Ebene, imme gegen einander schießen werden.

[Kamler Johanssen]

Original von Hans Sack
Wir haben somit Momentan eine Ausgangslage in der Länder und Unions Ebene, imme gegen einander schießen werden.

Die vernünftige, auch teils konfrontative und klare Unterschiede ergebende Auseinandersetzung in Parlamenten und Gesellschaft ist wichtig.
Aber gleichwohl wäre es gut, bei diesen konkreten Gesetzen, auch auf die konkreten Argumente der Kritiker einzugehen und diese weitreichenden Gesetze nicht einfach durchzuwinken. Egal ob links, liberal oder konservativ.

[Hans Sack]

Original von Kamler Johanssen

Die vernünftige, auch teils konfrontative und klare Unterschiede ergebende Auseinandersetzung in Parlamenten und Gesellschaft ist wichtig.
Aber gleichwohl wäre es gut, bei diesen konkreten Gesetzen, auch auf die konkreten Argumente der Kritiker einzugehen und diese weitreichenden Gesetze nicht einfach durchzuwinken. Egal ob links, liberal oder konservativ.

Sie verstehen das Prinziep nicht. Es ist in keinsterweise Egal ob Links oder Liberal, oder Konservativ. Es Existiert kein Objektiver alles achtender Dialog und das wirt auch nie so sein.

Als ich im Unionsrat war, Kämpfte ich gegen den Kommunistischen Abschaum im Parlament und nun wo ich im Parlament bin, kämpfe ich gegen den Kommunistischen Abschaum im Unionsrat. Es ist ein Fliegender Wechsel, eventuell bin ich der einzige der dies so Extrem außdrückt, aber dieses Schema ist bei vielen zu erkennen.

Auch ich bin nicht gänzlich Engstirnig, nehmen wir als beispiel Herrn Helfsen. Der Mann ist Sozialdemokrat und ich habe ihn zum Senator von Katista gewählt. Ich habe das getahn weil er ein Kompetenter und anehmbarer Politiker ist. Allerdings Subjekte wie dieser Majere und das Gedönz der "VL" darf in meinen Augen niemals wider eine Politische Kompetenz erhalten, egal in welche Position sich diese "Personen" bringen.

[Kamler Johanssen]

Original von Hans Sack
Es Existiert kein Objektiver alles achtender Dialog und das wirt auch nie so sein.

Einen gänzlich objektiven Dialog gibt es nicht, das ist richtig. Aber ein intersubjektiver, halbwegs konstruktiver Dialog und eine sachliche Debatte, die ein wenig über das gegenseitige Begriffe-an-den-Kopf-werfen, "Kommunist" "Neoliberaler" etc., hinausgeht, wäre doch oft hilfreich.
Zwischen all dem menschlichen Feindbild-Aufbauen und Kampf-Schema wäre das zwischendurch doch nicht schlecht - und ich glaube auch abwechselnd mit dem aggressiven Teil der menschlichen Natur - auch möglich.

Es ist in keinsterweise Egal ob Links oder Liberal, oder Konservativ.

Das stimmt oft. Aber ich meinte das konkrekt auf die oben angeführten Gesetze bezogen: Hier geht es darum zu debattieren, ob diese der Exekutive unkontrollierte und nicht rechtsstaatlich definierte Entscheidungsspielräume geben oder nicht. Und das sollte alle an Rechtssicherheit interessierten Bürger interessieren, ob rechts, mitte, links oder Honigkuchenpferd.

[Gerhard Cheman]

Original von Kamler Johanssen
... diese Gesetze im Unionsrat mit erheblicher und inhaltlicher, nicht parteipolitisch motivierter, Kritik abgelehnt worden sind.

Das möchte ich doch aber mal ganz stark bezweifeln..... :rolleyes:
Da steckt mehr parteipolitisches Geplänkel dahinter, als die SPDU jemals zugeben würde.

Und zum Thema Unions-Länder Arbeitsgruppe habe ich ja in der Debatte im Unionsrat etwas gesagt. Die Gründe warum diese nicht tagt, sind nich nur bei der Unionsregierung zu suchen, da sollte man mal die anderen Länder fragen. Die Arbeitsgruppe hat getagt, leider war ausser der Unionsregierung nur Herr Adomeit (damals als Inselpräsident), Herr Heen (als MP von Katista) und meine Wenigkeit für Freistein dort. Also immer relativieren bitte.