2010/32 Abstimmung: Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes (2010/27)

[Pandora Friedmann]

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter,

ich bitte Sie um Ihre Stimme zu folgendem Antrag:

Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes

§1
Das Steueramnestiegesetz wird hiermit abgeschafft.

§2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Soll der Unionsrat Einspruch gegen diesen Antrag einlegen?
Sie haben die Möglichkeit, einem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung). Die Abstimmung wird gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GOUR am 12. Mai 2010 um 16:00 Uhr beendet.

[Pandora Friedmann]

Ja.

[Melissa Adelaide]

Ja

[Palin Waylan-Majere]

Ja

[Ot Helfsen]

Ja.

[Pandora Friedmann]

Ich schließe hiermit die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest. Vielen Dank für Ihre Stimmabgaben.

abgegebene Stimmen: 4
- davon gültig: 4
- davon entfielen auf die Stimmoptionen
- Ja: 4
- Nein: 0
- Enthaltung: 0

Der Unionsrat erhebt gegen das Gesetz mit qualifizierter Mehrheit Einspruch. Es wird erneut dem Unionsparlament zugeleitet.