2010/28 Anfrage an die Unionsregierung (Heroth)

[Pandora Friedmann]

Der Vertreter der Unionsrepublik Heroth beantragte gemäß § 6 Abs. 1 GOUR eine Anfrage an die Unionsregierung. Die Anfrage wird zugelassen.

• Welche Aktivitäten hat das Wirtschaftsministerium/die Unionsregierung seit der letzten Parlamentswahl bisher konkret unternommen, um die Einführung der Wisim voranzutreiben?
• Wie ist der weitere Zeit- und Ablaufplan des Wirtschaftsministerium bis zur Einführung der WiSim?
• Welche Aktivitäten hat die Delegation im Rat der Nationen seit der letzten Unionsparlamentwahlen unternommen?
• Zu welchen Staaten werden derzeit diplomatische Beziehungen gepflegt und auf welche Art (Botschaften, Verträge, Regierungsabkommen, Konferenzen, etc.)?
• Wie schätzt die Unionsregierung die "Gemeinsame Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union" ein?
• Welcher Art waren die Aktivitäten des Verteidigungsministeriums seit dem Amtsantritt des Ministers; welche weiteren Aktivitäten sind geplant?
• Wie schätzt die Unionsregierung die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage in den Nachbarländern der Demokratischen Union ein, insbesondere an der Grenze zu Severanien sowie in den die Westlichen Inseln umgebenden Gewässern und deren Anrainerstaaten?
• Welcher Art waren die Aktivitäten des Innenministeriums während der bisherigen Legislaturperiode und welche weiteren Aktivitäten sind geplant?
• Welcher Art waren die Aktivitäten des Justizministerium während der bisherigen Legislaturperiode und welche weiteren Aktivitäten sind geplant?
• In welcher Form und wo tagt die im Koalitionsvertrag benannte "Unions-Länder-Arbeitsgruppe"?

Die Unionsregierung hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Danach sind eventuelle Nachfragen gestattet.

[SRM]

Gerne antworte ich auf die mein Ressort betreffenden Fragen:

1 Welche Aktivitäten hat das Wirtschaftsministerium/die Unionsregierung seit der letzten Parlamentswahl bisher konkret unternommen, um die Einführung der Wisim voranzutreiben?

Seit der letzten Parlamentswahl wurden eine ganze Reihe zentraler Gesetze eingebracht:

- Gesetz zur Reduktion der Staatsquote
- Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes
- Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes
- Gesetz zur Einführung der Steuerfahndung
- Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes
- Novelle des Gesellschaftsgesetzes

2 Wie ist der weitere Zeit- und Ablaufplan des Wirtschaftsministerium bis zur Einführung der WiSim?

In kurzfristiger Sicht werden Gesetzesvorlagen zum Subventionsrecht, zur Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität und zur Vermeidung der Steuerhinterziehung vorgelegt.

Prozentual würde ich sagen, dass wir aktuell bei rund 35 Prozent sind.

[Pandora Friedmann]

Wie sieht es mit der Beantwortung der Anfrage aus?

[Bernardo Macaluso]

Macaluso hält es auf der Zuschauertribüne kaum noch auf seinem Platz.

[Bernardo Macaluso]

Macaluso ruft von der Tribüne
Was ist denn nun??

[Pandora Friedmann]

Ich bitte um Ruhe auf den Rängen!

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Welcher Art waren die Aktivitäten des Innenministeriums während der bisherigen Legislaturperiode und welche weiteren Aktivitäten sind geplant?

Was bisher gemacht wurde:
- Gesetz über das Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz eingebracht
- Ausschreibung des Hauptsitzes von Unionsbehörden, derzeit im Auswertungsverfahren
- Unterstützung der Westinsulanischen Landesregierung bei der Terrorbekämpfung
- Vorlage einer Verhandlungsgrundlage über einen Vertrag über den Status und die Verwaltung der Unionshauptstadt Manuri

Geplant ist:
- die Vergabe der Sitze der Unionsbehörden
- die Aktualisierung des Unionsarchivs
- Vertragsabschluss über die Verwaltung und den Status der Unionshauptstadt
- Einführung eines Gesetzes über den Emissionshandel

[Helen Bont]

Frau Präsidentin,
die verbliebenen Fragen der Anfrage des Vertreters des Unionslandes Heroth kann ich wie folgt beantworten:

Zur dritten Frage: "Welche Aktivitäten hat die Delegation im Rat der Nationen seit der letzten Unionsparlamentwahlen unternommen?"

Die Delegation der Demokratischen Union beim Rat der Nationen hat seit der letzten Wahl zum Unionsparlament die vom Unionsaußenministerium erarbeitete Konvention über einen Internationalen Schiedsgerichtshof eingebracht. Die Abstimmung wurde zwar noch nicht offiziell beendet und das Abstimmungsergebnis noch nicht verkündet, da sich aber bei einer niedrigen Abstimmungsteilnahme ein Patt anbzeichnet, hat die vorliegende Vorlage wohl nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Das Außenministerium wird daher, sobald das offizielle Abstimmungsergebnis vorliegt, eine weitere Initiative starten, die in die selbe Richtung zielt.

Zur vierten Frage: "Zu welchen Staaten werden derzeit diplomatische Beziehungen gepflegt und auf welche Art (Botschaften, Verträge, Regierungsabkommen, Konferenzen, etc.)?"

Derzeit ist die Demokratische Union in Albernia und Astor mit einem Botschafter vertreten.
Unbesetzt sind folgende Botschafterposten:
- das Amt des Botschafters der Demokratischen Union am Sitz des Heiligen Stuhls (Kirchenstaat Valsanto).
- das Amt des Botschafters in der Republik Dionysos
- das Amt des Botschafters im Commonwealth of Melanesi,
- das Amt des Botschafters im Kaiserreich Dreibürgen.

Zur fünften Frage: "Wie schätzt die Unionsregierung die "Gemeinsame Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union" ein?"

Die "Gemeinsame Erklärung der Regierungen der G3 zum Zusammentreffen mit der Demokratischen Union" bewertet die Unionsregierung als wichtigen Schritt hin zu einer engen außenpolitischen Zusammenarbeit mit Astor, Albernia und dem Vereinigten Kaiserreich.

Zur siebten Frage: "Wie schätzt die Unionsregierung die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage in den Nachbarländern der Demokratischen Union ein, insbesondere an der Grenze zu Severanien sowie in den die Westlichen Inseln umgebenden Gewässern und deren Anrainerstaaten?"

Die Unionsregierung betreibt kein Monitoring der Sicherheits- und Menschenrechtslage in ausländischen Staaten.
Was die Sicherheitslage der Demokratischen Union angeht, so ist diese stabil, insebesondere auch an der Grenze zu Severanien. Das selbe gilt für die Sicherheitslage der Westlichen Inseln.

Zur neunten Frage: "Welcher Art waren die Aktivitäten des Justizministerium während der bisherigen Legislaturperiode und welche weiteren Aktivitäten sind geplant?"

Das Justizministerium, insbesondere der Unionsjustizminister selbst, betreibt derzeit eine sehr intensive Suche nach Kandidaten für das Richteramt am Unionsgericht. Dementsprechend liegen dem Unionskabinett mehrere Personalvorschläge vor.
Darüber hinaus ist das Justizministerium natürlich kabinettsintern an den Beratungen, insbesondere was die Vorbereitungen der verschiedenen Gesetzesinitiativen angeht, beteiligt.

Zur zehnten Frage: "In welcher Form und wo tagt die im Koalitionsvertrag benannte "Unions-Länder-Arbeitsgruppe"?

Derzeit tagt die Unions-Länder-Arbeitsgruppe nicht.

[Palin Waylan-Majere]

Es gibt noch Nachfragebedarf.

Zu Frage 2:

Original von SRM
Prozentual würde ich sagen, dass wir aktuell bei rund 35 Prozent sind.

Nicht ganz ohne Grund lautete die Fragestellung auf einen Zeitplan. Wann sind die 100% erreicht bzw. bis wann plant das Ministerium den Wisimstart?

An Frau Bont...
Zu Frage 4 bzw. 5:
Welchen Status haben die Beziehungen zum Vereinigten Kaiserreich?

Die Unionsregierung betreibt kein Monitoring der Sicherheits- und Menschenrechtslage in ausländischen Staaten.

Warum wird dies nicht getan? Nach welchen Gesichtspunkten werden mögliche Partnerschaften (oder diplomatische Kontakte) ausgelotet?

Zu Frage 10:

Derzeit tagt die Unions-Länder-Arbeitsgruppe nicht.

Mit welcher Begründung geschieht dies nicht? Immerhin handelt es sich um ein Wahlversprechen bzw. eine Vereinbarung aus dem Vertrag zwischen den Fraktionen, die die Regierungsmehrheit im Unionsparlament stellen.

An den Innenminister gerichtet:
1. Bis wann können wir mit dem aktualisierten Archiv rechnen bzw. wie weit sind Planungen und Vorbereitungen fortgeschritten, inwiefern wird das Jurlex der Schrobi-Stiftung und das Unionspräsidalamt einbezogen?

2. Die Unionskanzlerin schätzt die Sicherheitslage auf den Westlichen Inseln als stabil ein. Wird damit das Engagement des Innenministeriums zur Unterstützung der westinsulanischen Regierung in der Bekämpfung des Terrorismus eingestellt, zurückgefahren oder beibehalten? Wie schätzt das Innenministerium die Gefahr terroristischer Anschläge in der Union ein?

Betreffs der Arbeit des Justizministeriums: nach der Ausbürgerung von Unionsrichter Ashcraft ist eine neue Besetzung des Unionsgerichts dringend notwendig. Wann wird die Unionsregierung ihren Personalvorschlag einreichen und wird bei der Suche auch die Zusammenarbeit mit den Ländern gesucht?

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere
Wann sind die 100% erreicht bzw. bis wann plant das Ministerium den Wisimstart?

Ich gehe davon aus, dass eine Einführung Richtung September / Oktober 2010 realistisch sein wird.