2010/26 Aussprache: Gesetz zur Einführung der Steuerfahndung (Unionsparlament)

[Melissa Adelaide]

Herr Unionsminister, die sich stellenden Fragen wurden von mir bereits "neutral und objektiv" gestellt und von der Frau Präsidentin in genau diesem Wortlaut wiederholt.

Der Ehrlichkeit halber sage ich jedoch gleich, dass auch Erläuterungen Ihrerseits an meiner grundsätzlichen Kritik an diesem Gesetz nichts ändern werden. Denn auch Sie können uns letztlich nicht mehr darlegen, als wie Sie dieses Gesetz als Finanzminister verstehen und ausführen wollen. Ihre Nachfolger bindet Ihre Auslegung des Gesetzes so wenig wie im Zweifel sogar Sie selbst.

Ohne klare Regelungen zu den Aufgaben und Befugnissen der Steuerfahndung sowie deren Grenzen ist dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig.

[Ot Helfsen]

Original von SRM
Sofern die Fragen neutral und objektiv gestellt werden und sofern es nicht auf ein verbales Erschießungskommando wie im Moment hinausläuft, stehe ich gern zur Verfügung.

Die Frage werden naturgegeben subjektiv und mit eigener Intention gestellt, aber sie sind hoffentlich intersubjektiv verständlich :

Original von Mme Unionsrat
1.Was ist die Steuerfahndung?
2.Was macht die Steuerfahndung?
3.Welche Befugnisse besitzt die Steuerfahndung?
4.Zum Eingriff in welche Grundrechte ist die Steuerfahndung ermächtigt?

[Pandora Friedmann]

Die Aussprache wird geschlossen. In Kürze beginnt die Abstimmung.