2010/23 Aussprache: Gesetz zur Änderung der Unionsbesoldungsordnung (Unionsparlament)

[Pandora Friedmann]

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung der Unionsbesoldungsordnung

§ 1 Zweck und Grundlage
(1) Grundlage für dieses Gesetz ist §4 Abs. II des Gesetzes zur Einführung des Beamtentums.
(2) Dieses Gesetz regelt die Beamtenlaufbahnen der Union und deren Vergütung.
(3) Die Vergütungen werden in Anlagen A-E geregelt.

§ 2 Aufhebung des Unionsdienstgesetzes
(1) Das Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union wird aufgehoben.

§ 3 Laufbahn A
(1) In Laufbahn A werden reguläre Beamte der Berufsbeamtenlaufbahn der Union eingestellt.
(2) Die Laufbahngruppen werden unterteilt in den einfachen Dienst, den mittleren Dienst, den gehobenen Dienst und den höheren Dienst.
(3) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des einfachen Dienstes lauten nach Reihenfolge:
- A1: Amtsgehilfe zur Ausbildung, Polizei-/Justizwachtmeister zur Ausbildung
- A2: Amtsgehilfe, Polizei-/Justizwachtmeister zur Anstellung
- A3: Oberamtsgehilfe, Polizei-/Justizwachtmeister
- A4: Hauptamtsgehilfe, Polizei-/Justizoberwachtmeister
- A5: Amtsmeister, Polizei-/Justizhauptwachtmeister
(4) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des mittleren Dienstes lauten nach Reihenfolge:
- A6: Sekretär, Polizeimeisteranwärter
- A7: Obersekretär, Polizeimeister
- A8: Hauptsekretär, Polizeiobermeister
- A9: Amtsinspektor, Polizeihauptmeister
(5) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des gehobenen Dienstes lauten nach Reihenfolge:
- A10: Inspektor, Polizeikommissar
- A11: Oberinspektor, Polizeioberkommissar
- A12: Amtmann, Polizeihauptkommissar
- A13: Amtsrat, Polizeihauptkommissar (mit Amtszulage)
- A14: Oberamtsrat, Erster Polizeihauptkommissar
(6) Die Amtsbezeichnungen der Beamten des höheren Dienstes lauten nach Reihenfolge:
- A15: Rat, Polizeirat
- A16: Oberrat, Polizeioberrat
- A17: Direktor, Polizeidirektor
- A18: Leitender Direktor, Leitender Polizeidirektor
- A19: Erster Leitender Direktor, Inspekteur der Polizei, Oberdirektor
(7) Die Bezeichnungen des Beamten im Verwaltungsdienst tragen einen behördenspezifischen Zusatz; ist solch einer nicht vorhanden tragen sie ihre Berufsbezeichnung mit dem Zusatz "Verwaltung".

§ 4 Laufbahn B
(1) In Laufbahn B werden Beamte auf Zeit, Wahlbeamte und politische Beamte eingestellt.
(2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
- B1: Ministerialrat, Stellvertreter des Unionsparlamentspräsidenten, Stellvertreter des Unionsratspräsidenten
- B2: Ministerialdirigent, Präsident des Unionsparlaments, Präsident des Unionsrates, Unionskommissar
- B3: Ministerialdirektor, Botschafter
- B4: Professor und Direktor, Direktor einer oberen Unionsbehörde, Unionsbankpräsident
- B5: Unionspolizeipräsident, Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten, Präsident einer oberen Unionsbehörde
- B6: Mitglied des Unionsparlamentes
- B7: Staatssekretär
- B8: Staatsminister und Leiter einer Obersten Unionsbehörde
- B9: Unionsminister und Leiter einer Obersten Unionsbehörde
- B10: Unionskanzler
- B11: Unionspräsident

§ 5 Laufbahn C
(1) In Laufbahn C werden wissenschaftliche Beamte der Union eingestellt.
(2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
- C1: Wissenschaftlicher Assistent, Künstlerischer Assistent
- C2: Oberassistent, Akademischer Rat, Juniorprofessor
- C3: Universitätsdozent, Hochschuldozent
- C4: Kanzler, Prorektor, Vizepräsident
- C5: Präsident, Rektor

§ 6 Laufbahn J
(1) In Laufbahn J werden Richter und Staatsanwälte der Union eingestellt.
(2) Die Amtsbezeichnungen der Beamten lauten nach Reihenfolge:
- J1: Staatsanwalt, Richter am Amtsgericht, nebenamtlicher Unionsrichter
- J2: Nebenamtlicher Unionsrichter (mit Zulage)
- J3: Oberstaatsanwalt, Direktor am Amtsgericht, Vorsitzender Richter
- J4: Leitender Oberstaatsanwalt, Unionsrichter
- J5: Unionsanwalt, Vorsitzender Unionsrichter
- J6: Oberster Unionsanwalt, Richter am Obersten Unionsgericht

§ 6 Laufbahn W
(1) In Laufbahn W werden Soldaten der Union eingestellt.
(2) Als Grundlage wird der 2. Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte benutzt.

§ 7 Inkrafttreten
(1) Das Gesetz tritt zusammen mit dem Gesetz zur Einführung des Beamtentums in Kraft.

Anlage A
Einstiegsgehalt der Laufbahn A ist der A2 mit 100 Br/Monat. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet:
- A1: 0,7 xA2
- A2: 1 xA2
- A3: 1,2 xA2
- A4: 1,5 xA2
- A5: 1,75 xA2
- A6: 2,5 xA2
- A7: 3 xA2
- A8: 3,5 xA2
- A9: 4 xA2
- A10: 5 xA2
- A11: 5,5 xA2
- A12: 6,0 xA2
- A13: 6,2 xA2
- A14: 6,7 xA2
- A15: 7,0 xA2
- A16: 8,0 xA2
- A17: 8,5 xA2
- A18: 9,0 xA2
- A19: 10 xA2

Anlage B

Einstiegsgehalt der Laufbahn B ist der B1 mit dem 4-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
- B1: 4 xA2
- B2: 5 xA2
- B3: 7,5 xA2
- B4: 8 xA2
- B5: 8,75 xA2
- B6: 10 xA2
- B7: 12,5 xA2
- B8: 15 xA2
- B9: 17,5 xA2
- B10: 20 xA2
- B11: 22,5 xA2

Anlage C

Einstiegsgehalt der Laufbahn C ist der C1 mit dem 4,5-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
- C1: 4,5 xA2
- C2: 5,5 xA2
- C3: 6,5 xA2
- C4: 9 xA2
- C5: 10 xA2

Anlage D

Einstiegsgehalt der Laufbahn J ist der J1 mit dem 5,25-fachen Gehalt eines A2. Danach werden die Gehälter anteilig berechnet
- J1: 5,25 xA2
- J2: 5,75 xA2
- J3: 6 xA2
- J4: 7 xA2
- J5: 8,75 xA2
- J6: 10 xA2

Anlage E

Einstiegsklasse in die Laufbahn W ist der Gefreite. Die Gehälter der Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere Unionsstreitkräfte lehnen sich an die Beamtenlaufbahn A an, die Besoldung der Flaggoffiziere ist getrennt festgelegt in den Besoldungsgruppen W1 - W5:

Soldat/Matrose: A1: 0,7 xA2
Gefreiter: A2: 1 xA2
Gefreiter erster Klasse: A3: 1,2 xA2

Korporal/Maat: A4: 1,5 xA2
Fahnenjunker/Seekadet: A5: 1,75 xA2
Stabskorporal/Obermaat: A6: 2,5 xA2
Unteroffiziere mit Portepee: A7: 3 xA2
Adjundant/Bootsmann: A8: 3,5 xA2
Fähnrich/Fähnrich zur See A9: 4 xA2
Stabsadjundant/Stabsbootsmann: A10: 5 xA2
Oberfähnrich/Oberfähnrich zur See: A11: 5,5 xA2
Hauptadjundant/Hauptbootsmann: A12: 6,0 xA2

Leutnant/Leutnant zur See: A13: 6,2 xA2
Oberleutnant/Oberleutnant zur See: A14: 6,7 xA2
Hauptmann/Kapitänsleutnant: A15: 7,0 xA2
Stabsoffiziere: A16: 8,0 xA2
Major/Korvettenkapitän: A17: 8,5 xA2
Oberstleutnant/Fregattenkapitän: A18: 9,0 xA2
Oberst/Kapitän zur See: A19: 10 xA2

Brigadegeneral/Flotillenadmiral: W1: 10 xA2
Generalmajor/Konteradmiral: W2: 10,5 xA2
Generalleutnant/Vizeadmiral: W3: 11,5 xA2
General/Admiral: W4: 12,5 xA2
Marschall/Großadmiral: W5 15 xA2

Die Aussprache ist eröffnet. Sie wird gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GOUR bis zum 5. Mai 2010 verkürzt. Dieses Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, die Einspruchsfrist endet am 9. Mai 2010.

[Pandora Friedmann]

Roldem wird sich dem Gesetz nicht in den Weg stellen.

[Gerhard Cheman]

Freistein ebenfalls nicht und deswegen werden wir zustimmen.

[Palin Waylan-Majere]

Sämtliche Gehälter werden halbiert! Insbesondere zu Beginn der Laufbahn im Staatsamt ist das doch absolut tödlich. Dieses Gesetz wird eine dauerhafte Depression hervorrufen. Heroth lehnt solchen Kahlschlag ab.

[Melissa Adelaide]

Dieser Gesetzentwurf kann nicht außerhalb eines Zusammenhangs mit den Steuersenkungsplänen der Unionsregierung betrachtet werden. Die Gehälter für Angehörige des öffentlichen Dienstes sollen pauschal halbiert werden, reiche Privatunternehmer werden zugleich steuerlich massiv entlastet. Das kann und darf so nicht angehen!

Wenn die Unionsregierung diesen finanziellen Kahlschlag im öffentlichen Dienst nicht sinnvoll begründen kann, ist das Gesetz zwingend abzulehnen! Und angesichts der ebenfalls auf den Weg gebrachten Steuersenkungsvorhaben bin ich auf diese Begründung überaus gespannt!

[Gerhard Cheman]

Es gibt keinen Kahlschlag und keine Hungerslöhne. Die Staatsquote wird gesenkt, trotzdem bleiben die Gehälter auf einem annehmbaren Niveau.
Und das neue Steuergesetz sollte hier nicht in Zusammenhang gesehen werde, aber dazu habe ich ja in der dazugehörigen Debatte alles gesagt....
Und auch hier scheint es so, als wenn jeder bereits entschieden hat, wie er abstimmen wird, von daher sind auch hier weitere Diskussionen nicht strikt nötig.

[Melissa Adelaide]

Nochmal, Herr Kollege: der Unionsrat ist nicht das Unionsparlament! Dort haben KDU und FLA eine Mehrheit und können massiv begünstigt durch die Schlafmützigkeit der Opposition alles widerspruchlos durchwinken. Hier aber nicht!

Im Unionsrat sitzen den Interessen der Länder verpflichtete Vertreter. Vertreter selbstständiger Länder, die Teile der Demokratischen Union als einem u. a. Sozialstaat sind. Vertreter von Ländern, die der Union Aufgaben übertragen haben damit sie diese Aufgaben gut und wirksam erfüllt. Und dazu gehört auch, die mit diesen Aufgaben betrauten Bediensteten fair und ordentlich zu bezahlen. Denn nur eine faire und ordentliche Bezahlung sichert gute Arbeit.

Dass Ihnen und Ihren Koalitionsfreunden die Nachlässigkeit der Opposition im Unionsparlament höchst gelegen kommt kann ich natürlich verstehen. Aber dennoch können Sie sich der Diskussion im Unionsrat nicht entziehen. Es könnte Ihnen so passen, schnell und geräuschlos abzustimmen wie es derzeit im Unionsparlament geschieht. Aber auch dazu ist der Unionsrat da: um notwendige Argumente auf den Tisch zu bringen und Diskussionen auszufechten. Und der Öffentlichkeit dadurch auch anderslautende Meinungen als jene der Unionsregierung und der sie stützenden Fraktionen im Unionsparlament zugänglich zu machen, wenn das Unionsparlament dieser Aufgabe schon nicht nachkommt.

Hier wird eben nach dem Zusammenhang zwischen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst einer- und Steuergeschenken für Leute wie den Finanzminister (!) andererseits gefragt! Und entweder geben Sie als Verteidiger dieser Politik Antworten auf diese Fragen, oder es bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass die Unionsregierung nur eine Mehrheit im Unionsparlament, aber keine Argumente hat.

[Palin Waylan-Majere]

In einem Punkt hat der Herr Ministerpräsident allerdings recht: wir könnten abstimmen.

[Melissa Adelaide]

Ja, nachdem die Argumente der Gegenseite auf dem Tisch liegen und die Befürworter dieses Gesetzentwurfes ihn offenbar nicht argumentativ verteidigen können oder wollen, können wir auch abstimmen.

Jeoch trete ich wie gesagt massiv dem Ansinnen entgegen, hier Sitten wie derzeit im Unionsparlament gepflegt einzuführen und über alles mal eben schnell abzustimmen. Die Demokratie dreht sich nicht nur um Abstimmungen, sondern auch um Argumente. Wenn die Opposition im Unionsparlament vor der Regierungskoalition kapituliert hat ist das deren Versagen. Es verpflichtet die Länder umso mehr, der Regierung auf die Finger zu schauen und der Öffentlichkeit Kritikpunkte an deren Gesetzgebungsvorhaben aufzuzeigen.

Aber da das ja in diesem Fall geschehen ist, können wir in der Tat abstimmen.

[Palin Waylan-Majere]

Prinzipiell gehe ich völlig konform mit ihrer Einschätzung. Jedoch drängt die Zeit, da sonst die Einspruchsfrist abläuft. Der Antragssteller besaß ja die Güte, den Antrag hier nicht vorab vorzustellen, wie es die Verfassung verlangt. Noch dazu funktionierte die Vertretung Ende April nicht.

Daher würde ich das Präsidium bitten, die Abstimmung einzuleiten
*simoff* Möglichst noch heute, da ich übers WE höchstwahrscheinlich nicht online kommen kann *simon*