2010/26 Aussprache: Gesetz zur Einführung der Steuerfahndung (Unionsparlament)

[Gerhard Cheman]

Ich brauche es nicht erklären, da es mir aus dem hier vorgelegten Gesetzesentwurf klar wird....Für mich ist das verständlich, und mir reicht das Gesetz so aus. Wobei ich natürlich vollstest Verständnis für diejenigen habe, die dies nicht verstehen, aber vielleicht sollten wir uns da an den zuständigen Unionsminister wenden....
Aber ich denke hier geht es wohl mehr um pure Ablehung und Blockade, immerhin haben die Parlamentarier im Unionsparlament auch keine Probleme mit dem Verständnis gehabt.....

Nun denn, abschließend gesagt, ich bleibe dabei, Freistein wird zustimmen.

[Pandora Friedmann]

Wenn man sich die Diskussionen im Unionsparlament anschaut, dann frage ich mich häufig - mit Verlaub -, warum es dieses Gremium überhaupt noch gibt. Keine Motivation, keine politische Diskussion, diese muss dann hier im Unionsrat nachgeholt werden. Nur weil Unionsparlamentarier keine Zweifel hegen, ist das noch lang kein Freibrief für ein Unionsgesetz. Herr Cheman, vielleicht können Sie sich mit unserem Anliegen wirklich auseinandersetzen und ich wiederhole Ihnen sogar nochmal die Fragen der Kollegin von den Westlichen Inseln:

• Was ist die Steuerfahndung?
• Was macht die Steuerfahndung?
• Welche Befugnisse besitzt die Steuerfahndung?
• Zum Eingriff in welche Grundrechte ist die Steuerfahndung ermächtigt?

[Palin Waylan-Majere]

Nach Lektüre des Antrages sowie der Argumentation schließe ich mich den Kolleginnen und Kollegen aus Roldem, Katista und den Westlichen Inseln an.

Grundsätzlich finde ich die Idee ja gut, allerdings ist der Entwurf eben nur eine Idee.

[Gerhard Cheman]

Auch hier verweise ich auf die Aussprache im Unionsparlament, die ich als Ländervertreter (wie eigentlich alle hier) als Zuhörer verfolgt habe.
Die Steuerfahndung untersucht also die Nicht-Einhaltung der steuerrechtlichen Grundlagen. Hier soll das Unionsamt für Finanzen, das über der Steuerfahnung stehten soll, eng mit den Ermittlungsbehörden wie der Unionsstaatsanwaltschaft oder der Unionspolizei/Landespolizei zusammenarbeiten, falls sich der Verdacht einer Steuerhinterziehung abzeichnet.
So verstehe ich das......
Weitere Anfragen richten Sie doch dann bitte an den zuständigen Unionsminister, laden Sie ihn doch noch kurzfristig hierher ein, denn das ist seine Aufgabe.
Ich wiederhole nun nochmals: Mir reicht das Gesetz aus und somit wird Freistein zustimmen.

[Melissa Adelaide]

So verstehen Sie das, schön und gut. Aber wie versteht das Gesetz das? Dazu schweigt es sich leider aus. Und wie Sie das Gesetz verstehen ist für das Unionsamt für Finanzen nun mal auch völlig irrelevant. Dieses hat sich danach zu richten, wie das Gesetz seine Bestimmungen versteht und diese entsprechend anzuwenden.

Auch das Verständnis des derzeitigen Finanzministers tut nichts zur Sache. Finanzminister kommen und gehen, sie können auch jederzeit ihre Meinung nach Belieben ändern. Gesetze haben klar verständlich und gerecht zu sein, wie sie ausgeführt werden kann und darf nicht im Belieben wechselnder Regierungen stehen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält betreffend die Steuerfahndung keine eindeutigen und verbindlichen Bestimmungen. Es hat somit in einem Rechtsstaat nichts verloren.

[Gerhard Cheman]

Original von Melissa Adelaide
So verstehen Sie das, schön und gut. Aber wie versteht das Gesetz das? Dazu schweigt es sich leider aus. Und wie Sie das Gesetz verstehen ist für das Unionsamt für Finanzen nun mal auch völlig irrelevant. Dieses hat sich danach zu richten, wie das Gesetz seine Bestimmungen versteht und diese entsprechend anzuwenden.

Auch das Verständnis des derzeitigen Finanzministers tut nichts zur Sache. Finanzminister kommen und gehen, sie können auch jederzeit ihre Meinung nach Belieben ändern. Gesetze haben klar verständlich und gerecht zu sein, wie sie ausgeführt werden kann und darf nicht im Belieben wechselnder Regierungen stehen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält betreffend die Steuerfahndung keine eindeutigen und verbindlichen Bestimmungen. Es hat somit in einem Rechtsstaat nichts verloren.

Das sehe ich anders und dieses Recht hat ja nun auch jeder oder? Im Übrigen hat ja hier auch bereits jeder mitgeteilt wie er abstimmen will, also sind auch hier Diskussionen nicht mehr nützlich....

[Melissa Adelaide]

Mit Verlaub Herr Kollege, ich halte es für eine zunehmend nervige Marotte konservativer und rechtsliberaler Politiker, wenn ihnen die Argumente ausgehen oder sie gar keine Argumente haben auf ihr Recht auf ihre Meinung zu pochen und Kritikern damit implizit zu unterstellen, ihnen dieses absprechen zu wollen.

Natürlich haben Sie ein Recht auf Ihre Meinung. Aber damit geht einher, dass Sie auch die Verantwortung für Ihre Meinung tragen. Zum Beispiel in Diskussionen mit Menschen die eben anderer Meinung sind. Ihr unbestrittenes Recht auf Ihre Meinung befreit Sie nicht davon, dass Ihre Meinung analysiert und kritisiert wird. Und zwar öffentlich, so dass sich jeder Interessierte wiederum eine eigene Meinung darüber bilden kann, wessen Meinung sachlich wie qualifiziert ist.

Sie bekunden hier Ihre Zustimmung zu einem Gesetz, dass keinerlei rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Es wird in einem Punkt einer Aufzählung einer "Steuerfahndung" erwähnt. Niemand kann dem Gesetz entnehmen, was diese Steuerfahndung sein und wie sie arbeiten soll, weil dazu kein Wort verloren wird. Sie geben dazu Erläuterungen ab, die allein Ihrem Verständnis aber nicht dem Wortlaut des Gesetzes entspringen. Sie verweisen an den derzeitigen Finanzminister. Der kann nächste Woche schon ganz anders heißen oder eine ganz andere Meinung vertreten als er hier zum diesem Gesetzentwurf vertritt. Das Gesetz jedoch soll dauerhaft gelten, darum hat es jeder Regierung die dieses anwenden soll auch klare Handlungsanweisungen zu geben. Die eben von einzelnen Ministerpräsidenten oder Finanzministern unabhängig sind.

Es ist die verfassungsmäßige Funktion des Unionsrates als Kontrollorgan gegenüber dem Unionsparlament, sowas zur Sprache und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Im Unionsparlament mag die die Unionsregierung und das Präsidium stellende Mehrheit begünstigt durch die Saumseligkeit der Opposition alles widerspruchslos durchpeitschen können. Hier im Unionsrat endet dieses "Durchregieren" aber. Hier geht es nicht um Mehrheiten nach Parteibuch, hier geht es um Argumente. Hier entscheiden nicht Parteisoldaten, sondern dem Wohl ihrer Länder und damit einhergehend dem Wohl der Demokratischen Union verpflichtete Politiker.

Für mich bedeutet das: die Westlichen Inseln sind nach ihrer Verfassung ein Rechtsstaat und sie gehören zur Demokratischen Union, die nach ihrer Verfassung ebenfalls ein Rechtsstaat ist. Ich kann es nicht mit meinem Amtseid vereinbaren zuzusehen, wie hier rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht genügende Gesetze durchgewunken werden sollen. Es ist meine Funktion hier, derartige Defizite öffentlich anzuprangern. Und genau das tue ich. In einem demokratischen Rechtsstaat ist nicht die Mehrheit die letzte und allesentscheidende Instanz, sondern das Recht und die Gerechtigkeit.

[Pandora Friedmann]

Original von Gerhard Cheman
[...]

Könnten Sie uns nicht einfach die von der Kollegin aufgeworfenen und von mir wiederholten Fragen beantworten? Was ist denn daran so schwierig, wenn es doch so einfach sein soll?

[Ot Helfsen]

Original von Gerhard Cheman
Weitere Anfragen richten Sie doch dann bitte an den zuständigen Unionsminister, laden Sie ihn doch noch kurzfristig hierher ein, denn das ist seine Aufgabe.

Das ist eine gute Idee. Wird sich der zuständige Unionsminister dazu zeitnah vor dem Unionsrate äußern?

[SRM]

Sofern die Fragen neutral und objektiv gestellt werden und sofern es nicht auf ein verbales Erschießungskommando wie im Moment hinausläuft, stehe ich gern zur Verfügung.