2010/24 Aussprache: 1. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes (Unionsparlament)

[Pandora Friedmann]

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

1. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes

§ 1 Steuerpflicht
(1) Alle natürlichen und juristischen Personen, die innerhalb der Demokratischen Union einen Wohnsitz haben, sind unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Demokratischen Union zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder erschlossen werden.
(2) Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind auch diejenigen natürlichen Personen, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Demokratischen Union haben, wenn sie zu einer inländischen natürlichen oder juristischen Person in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn beziehen.
(3)Von der Einkommenssteuer befreit sind Einnahmen gemeinnütziger Stiftungen, sofern diese bereits durch den Spender versteuert wurden.
(4) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Unionsminister der Finanzen.
(5) Die Durchführung soll, soweit möglich, automatisiert erfolgen.

§ 2 Arten der zu versteuernden Einkommen
Der Einkommenssteuer unterliegen:
1. Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit,
2. Einkommen aus selbständiger Arbeit,
3. Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei,
4. Einkommen aus Gewerbebetrieb,
5. Einkommen aus Kaptialvermögen,
6. Einkommen aus Vermietung und Verpachtung,
7. sonstige Einkommen.

§ 3 Sätze der Einkommenssteuer
Monatliche Einkommen,
1. bis einschließlich 500,00 B sind steuerbefreit,
2. ab 500,01 B werden mit 10% besteuert,

§ 4 Kapitalbesteuerung
(1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
(2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 30.000,- B.
(2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 30.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% erhoben.
(3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 100.000,- B.
(3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 100.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% erhoben.

§ 5 Körperschaftssteuer
(1) Von juristischen Personen wird eine Körperschaftssteuer erhoben.
(2) Von der Körperschaftssteuer befreit sind alle Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(3) Über die Zu- oder Aberkennung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts entscheidet das Unionsministerium der Finanzen durch Verordnung.
(4) Auf den Gewinn einer Körperschaft, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) über alle Konten innerhalb eines Kalendermonats, werden Steuern erhoben.
(4a) Der Steuersatz beträgt ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von:
1. ab einem monatlichen Gewinn in Höhe von 1000,01 B 5%

§6 Geldausfuhrzoll wird gestrichen

§ 7 Steuerbefreiung wird zu §6 Steuerbefreiung
(1) Zugelassene Rechtsanwälte oder Notare können für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung von fremdem Geld ein besonderes Konto auf Antrag bei der Unionsbank steuerfrei schalten lassen.
(2) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die fremden Geldbeträge unverzüglich an den Berechtigten ausgezahlt werden und ein Entzug von Vermögensteuern über einen nicht nur kurzen Zeitraum vermieden wird.

§ 8 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie wird gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GOUR bis zum 5. Mai 2010 verkürzt. Dieses Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, die Einspruchsfrist endet am 9. Mai 2010.

[Gerhard Cheman]

Ich habe hier keine Einwände und werde dem Gesetz zustimmen.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Gerhard Cheman
Ich habe hier keine Einwände und werde dem Gesetz zustimmen.

Nachdem Sie bereits mutwillig versucht haben, die Einspruchsfrist des Unionsrates überschreiten zu lassen, ist das ja wohl wenig verwunderlich.

[Gerhard Cheman]

Original von Palin Waylan-Majere

Nachdem Sie bereits mutwillig versucht haben, die Einspruchsfrist des Unionsrates überschreiten zu lassen, ist das ja wohl wenig verwunderlich.

Das ist Schwachsinn. Ich habe niemals mutwillig versucht, die Einspruchsfrist zu verlängern. Leider konnte ich in der letzten Woche aus terminlichen Gründen nicht in die Haupstadt reisen und somit nicht im Unionsrat vertretungsweise die Sitzungen leiten.

>>simoff<<
Das ist Frau Friedmann nicht vertreten habe hat ausschließlich Simoff-Gründe. Ich war ja vom 18.4. an für mehr als 1 Woche nicht online aus technischen Gründen (keine Internetverbindung gehabt). Also ich dann wieder hier war habe ich versucht so schnell es geht wieder überall reinzukommen, leider habe ich den Abwesenheits-Thread nicht gelesen und somit die Abwesenheit von Frau Friedmann übersehen. Das tut mir leid, aber da kam wohl vieles auf einmal. Sorry.
>>simon<<

[Gerhard Cheman]

Im Übrigen ist dieses Gesetz ja genau das, was die Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Wahl durch das Bestätigen einer KDU/FLa Regierung gewählt haben.
Ausserdem ist es wie erwähnt gut und notwendig.

[Palin Waylan-Majere]

Dieses Gesetz ist das Ende der Solidargemeinschaft und stellt eine gigantische Steuersenkung insbesondere fur Reiche dar. Gegenfinanziert wird es durch exorbitante Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. Durch dieses Gesetz sowie die neue Besoldungsordnung wird eine Unterkonsumtionskrise herbeigeführt, weil Teile der KDU sich von der Ideologie der FLA um den Finger wickeln ließen. Insbesondere ein Land wie Freistein, dessen Wirtschaft nach wie vor unter Kriegsfolgen zu leiden hat, würde erhebliche Wachstumseinbußen hinnehmen müssen. Dann gibts keine JobFutute-Messen mehr, sondern nur noch Schlangen vor der Suppenküche der Wohlfahtsverbände.

[Gerhard Cheman]

Hören Sie auf hier Schreckenszenarien auszumalen, die nicht eintreten werden.
Die Kriegsfolgen in Freistein selbst sind an Gebäude, Infrstruktur, usw. nicht mehr zu sehen und auch in der Wirtschaft Freisteins sind so gut wie keine direkten Folgen des Krieges mehr zu sehen (>>simoff<< so spielen wir, auf diese Regeln haben wir uns geeinigt, ich bitte um Respekt dafür und im diese Einhaltung, wir hatten das erneut gerade erst in Freistein diskutiert >>simon<<) und die Wirtschaft in Freistein wächst, wir haben grossen Zuwachs im Mittelstand, hatten in der Vergangenheit eine grosse Investition eines Automobilkonzerns und ich stehe auch derzeit in Kontakt mit einem weiteren Grosskonzern mit dem ich über Investitzionen in Freistein verhandele.

Zum Thema zurück: Ich sehe kein Ende der Solidargemeinschaft, ganz im Gegenteil, ich sehe ein einfaches und faires Steuersystem. Ein Konsumkrise bzw,. Wachstumskrise herbei zu reden, ob für Freistein oder die DU halte ich für absolut falsch und in diesem Ausmaß wie Sie das hier darstellen wollen für unverantwortlich.

[Palin Waylan-Majere]

Ein kleines Quiz:

1. Sie bekommen mehr Geld - was machen Sie damit?

A - Sparen
B - Investieren
C - Shoppen gehn
D - Von allem etwas

2. Sie bekommen weniger Geld - was machen Sie?

A - von der Hand in den Mund leben und den Gürtel enger schnallen
B - Schwarz arbeiten
C - wieder zu den Eltern ziehen
D - den anderen Kindern das Milchgeld klauen

Wer soll denn die Produkte kaufen bzw. die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die der Mittelstand so anbietet, wenn die Volkswirtschaft erstmal auf Vollbremsung geschaltet wird?
Nochmal: es werden nicht ausgewählte Gehälter, wie bspw. die Vergütungen für Unionsminister oder Parlamentarier moderat gesenkt, sondern für ALLE Menschen, die Dienst für den Staat leisten, sei es Professor, Polizist oder Amtsgehilfe um 50% gesenkt. Krasser geht es doch gar nicht. Ich finde das nicht nur im Bezug auf die volkswirtschaftliche Entwicklung grundfalsch, sondern auch für die Zwecke der inneren Sicherheit und der Bildung grob fahrlässig. Wer wird denn noch Polizist, wenn es nur Hungerlöhne gibt? Wer schlägt eine akademische Laufbahn ein, wenn er dafür die Familiengründung bis Mitte 40 verschieben muss?

[Gerhard Cheman]

Ihre schönen Beispielchen in Ehren - aber Ihre Theorien entsprechen keineswegs der Wahrheit. Ganz im Gegenteil, Sie versuchen über Populismus und Schwarzmalerei die Aufmekrsamkeit zu erlangen, das macht Ihre Thesen allerdings keineswegs richtiger.
Niemand tritt auf die Volkswirtschaftliche Vollbremse.
Wir haben mit diesem Änderungsgesetz ein Steuergesetz das gerechter ist als jemals zuvor, da in den meisten Fällen die Steuern für nahezu jeden gesenkt werden (und nicht nur für die "Reichen"). Ausserdem steigt der Steuerfreibetrag merklich an.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein einfaches und gutes Steuersystem und ich wiederhole nochmal, die Bürger haben diese Steuermodell übrigens auch gewählt und sie wollen es, denn bei Regierungsparteien haben dieses Modell im Programm jeweiligen Programm zur Wahl gehabt.

Und zur anderen Sache: Der Staat muss Kosten senken und das muss jetzt geschehen. Es ist natürlich immer unangenehm für denjenigen der es anpackt und beschließt, aber wir müssen nun damit anfangen.
Tun Sie bitte auch hier nicht so, als wenn jeder Bürger der DU für den Staat arbeitet bzw. jeder hier Staatsbeamter ist. Die Staatsqoutoe wird mit dem Gesetz gesenkt und das ist gut und nötig. Und wenn wir es in Zukunft hinbekommen, vielleicht gerade im Bereich Bildung oder Vewaltung die Mitarbeiter des Staates nach Gehältern der freien Wirtschaft zu bezahlen bzw. nicht "zu verbeamten", dann können wir auch dem angesprochenen Polizisten, der meiner Meinung nach absolut zu Recht den Beamtenstatus hat, durch eine erneute Änderung wieder mehr zahlen.
Aber tun Sie trotz der ganzen Diskussion doch auch hier nicht so, als wenn es Hungerlöhne wären, das ist nicht der Fall. Ganz und gar nicht und die Sicherheit oder auch Bildung ist keineswegs gefährdet...

[Melissa Adelaide]

Ein wirklich kunstvolles Manöver: man erklärt, der Staat müsse seine Ausgaben reduzieren. Das verwirklicht man, indem man Menschen die ihre Arbeitskraft in seinen Dienst und somit den Dienst des Gemeinwesens stellen, das Gehalt zusammenstreicht. Aber zur Entschädigung, verkündet man dann, senke man ja auch die Steuern.

Häh? Ich dachte, der Staat braucht mehr Geld und muss darum seine Ausgaben reduzieren? Plötzlich kann er dann aber im Gegenzug für Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst die Steuern senken? Da soll er doch lieber gleich sagen, dass er für Wirtschaftsmoguln wie den Herrn Finanzminister (aha!) die Steuern senken will und eben die kleinen Frauen und Männer im öffentlichen Dienst das durch Gehaltskürzungen zu bezahlen haben.

Noch bevor dieser Gesetzentwurf unsozial ist, ist er zuallererst mal dreist! Dreist, weil er die Opposition, die Länder und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen soll. Entweder, der Staat muss sein Einnahme- und Ausgabeverhalten ändern. Daran sind dann aber alle Mitglieder der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen. Oder aber dem Staat geht es finanziell gut, und er kann Entlastungen bringen. Die haben dann aber auch allen Teilen der Gesellschaft zu Gute zu kommen. Es geht aber nicht an, Lehrern und Polizisten das Einkommen zu kürzen um für Großunternehmer die Steuern zu senken.

Einem solchen Gesetzentwurf werden die Westlichen Inseln nicht zustimmen können.