Gesetz zur Abschaffung des Vertretungsgesetzes über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizi

[SRM]

Liebe Mitglieder,

der Kollege Sack hat folgenden Antrag eingebracht:

Gesetz zur Abschaffung des Vertretungsgesetzes über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse

§1
Das Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse wird hiermit abgeschafft.

§2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Der Antragsteller hat das Wort.

[Hans Sack]

Ich denke das wir, wenn keine weiteren Fragen bestehen zur Abstimmung schreiten können.

[Hajo Poppinga]

Mich wundert hier vor allem folgendes: Es handelt sich um ein Vertretungsgesetz, das jedes Unionsland also für sein Hoheitsgebiet außer Kraft setzen kann. Dies ist aber in keinem Unionsland geschehen - gibt es also gar keinen Bedarf für eine Abschaffung?

[Hans Sack]

Selbstverständlich gibt es den. Weder Union noch Länder haben das Recht zu einer solchen entrechtung.

[Hajo Poppinga]

Original von Hans Sack
Selbstverständlich gibt es den. Weder Union noch Länder haben das Recht zu einer solchen entrechtung.

Warum hat das dann noch kein Landtag erkannt?

[Hans Sack]

Original von Hajo Poppinga

Warum hat das dann noch kein Landtag erkannt?

Was ist der Sinn und Zweck dieser Fragerei um einen Punkt ? Es geht hierbei nicht darum wem derartiges zusteht, sondern darum das es niemandem zusteht. Dabei ist es Absolut Irrelevant ob dies ein Landtag, oder das Parlament beschließt.

[Palin Waylan-Majere]

Herr Präsident, werte Damen und Herren,

für den Fall der Annahme des vorliegenden Entwurfes wird Heroth im Unionsrat Einspruch einlegen. Die Argumentation des Antragstellers ist maßlos übertrieben und unangemessen. Die abfällige Art und Weise, wie hier über eine konkrete Klimaschutzmaßnahme geredet wird, offenbart fehlendes Verantwortungsgefühl für künftige Generationen und die Umwelt.

Ganz davon abgesehen wäre die Abschaffung des Gesetzes nicht nur ein falsches, weil rückschrittliches, Signal für den Klimaschutz und die ökonomisch vernünftige Energieeffizienz, sondern auch noch reichlich unpraktikabel für Handel und Industrie: die Glühlampen der Energieeffizienzklassen G, F sowie E sind bereits verboten, die finale Stufe mit Klasse D wird ab 1.06. aus dem Verkehr gezogen sein. Es wäre absolut widersinnig, die alten "Leuchtofen" jetzt wieder zu legalisieren.

Noch eine Ergänzung zur Frage des geschätzten Ministers Poppinga: es gab meines Wissens nur in einem Landesparlament einen Antrag, das Vertretungsgesetz aufzuheben. Dieser Antrag wurde jedoch nicht abgestimmt, da er wieder zurückgezogen wurde. Herr Sack ist somit der einzige, der - aus welchen Motiven auch immer - ein Interesse am Ende des Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse hat. Das Unionsparlament hat sich allerdings nicht mit Sonderinteressen von Einzelnen zu befassen, sondern ist dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet.

Meine Damen und Herren,

nehmen wir uns lieber die Energie- und Klimaschutzpolitik der Westlichen Inseln zum Vorbild, statt die anachronistischen Ansichten des Abgeordneten Sack. Lehnen Sie diesen Antrag ab!

[Franz Sperling]

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
auch wenn es gute Gründe gibt, das Verbot für Glühlampen aufzuheben, die eine angebliche niedrige Energieeffizienz haben, haben sich Verbraucher und Industrie nun schon so weit auf die geänderte Lage eingestellt, dass ein Rückgängigmachen wenig sinnvoll ist.
Dieses Verbot für sich genommen ist reiner Unfug und zeugt eher vom blinden Aktionismus und Regelungswut der ehemaligen Unionsregierung unter Waylan-Majere, die der Klimapolitik kaum hilft. Es ist daher gut, wenn jetzt ein Unionsumweltamt geschaffen wird und in Kürze durch die Schaffung eines Emissionsrechtehandel die Industrie angehalten wird, aktiven Umweltschutz zu betreiben und der Verbraucher in die Lage versetzt wird, herauszufinden, wo man am günstigsten und billigsten CO2 vermeidet.

[Hans Sack]

nun ich halte den Antrag in keiner form Übertrieben, eben da er ein Deutliches Signal sein soll und muss.

Es geht hierbei nicht darum ob sich der Markt an dieses Umweltkasper-Diktat gewöhnt, sondern darum das wir derartige Anmaßungen gegenüber dem Volk nicht dulden dürfen.

Gerade in zeiten des "Klima-Wahns" Müssen wir eines Klarstellen, die Persönlichen Rechte unserer Bürger sind eine Eindeutige Grenze.

[Christopher Adomeit]

UNIONSPARLAMENT DER DEMOKRATISCHEN UNION
- Der Präsident -

Ich beende diese Aussprache und leite die Abstimmung ein.