Anträge

[Pandora Friedmann]

Die Republik Roldem stellt folgende Anfrage an die Unionsregierung:

• Welche diplomatischen Kontakte wurden seit dem 25. November 2009 durch die Unionsregierung gepflegt? Bitte nennen Sie hierzu auch die konkreten Handlungen, die durchgeführt wurden.
• Welche Botschaften sind derzeit unbesetzt?
• Ab welchem Zeitpunkt wird das Waren- und -wirtschaftssystem funktionsfähig vorliegen können?
• Welche Projekte hat das Unionsministerium der Justiz seit dem 25. November 2009 umgesetzt? Welche Projekte sind noch in Planung?
• Wann wird die Unionsregierung Vorschläge für die unbesetzten Richterstellen einreichen?
• Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium für Kultur, Bildung und Jugend beauftragt?
• Welche disziplinarischen Maßnahmen sieht die Unionsregierung als möglich, sollten Parteien § 6 Parteiengesetz nicht nachkommen?

Vielen Dank.

[Hajo Poppinga]

Ich beantrage das folgende:

Verfassungsänderndes Gesetz nur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlamentes

§ 1 Neuregelung Artikel 26
Artikel 26 Absatz 5 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 17 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."

§ 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Christopher Adomeit]

Ich beantrage Aussprache über die Neuwahl des Präsidenten des Unionsrates.

[Pandora Friedmann]

Die Republik Roldem beantragt die Diskussion über die Wahl seines Vertreters im Stiftungsrat der Unionskulturstiftung.

[Pandora Friedmann]

Die Republik Roldem beantragt folgende Anfrage:

Ich frage die Unionsregierung:

• Welche konkreten Aufgaben wurden der Delegierten zur CartA aufgetragen?
• Welche Aktivitäten hat bisher die Delegierte zur CartA wahrgenommen?
• Hat die Vertreterin der Union bei der CartA bei den Wahlen zu den Führungspositionen (Direktorium, Kartenzeichner) der Organisation teilgenommen?
• Welche aktuellen Ereignisse ergaben sich seit dem Antrag der Delegierten zur CartA?
• Inwiefern war die Vertreterin der CartA bei den folgenden Diskussionen und Services beteiligt: Währungen, Religionen, Sprachen, Armee, Rohstoffbörse, Zeitzonen, Kolonien und Protektorate, Weltkrieg? Bitte beantworten Sie die Frage getrennt nach Projekt.
• Wann kann die Unionskulturstiftung ihre Arbeit aufnehmen?
• Wann wird die Unionsregierung ihren Vertreter im Stiftungsrat der Unionskulturstiftung benennen?
• Wie steht die Unionsregierung zur dezentralen Organisation der Geldpolitik in der Union?
• Welche Projekte sind seit der Gesamterneuerung des Unionsparlaments durch die Regierung angestoßen worden?

[Jan-Claudius von Blomkohl Cullen]

Unionsexekution Republik Imperia

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich den Unionsrat um Zustimmung zur Unionsexekution über die Republik Imperia gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Unionsverfassung.

Hochachtungsvoll

[Palin Waylan-Majere]

Heroth richtet folgende Anfrage an die Unionsregierung:

Nachdem die Unionsregierung der futunischen Luftwaffe kein Überflugrecht über die Westlichen Inseln erteilt hat, hat das Schahtum Futuna die Demokratische Union öffentlich als Unterstützer von Seepiraten verleumdet und kündigte an, einen Zoll bzw. eine Gebühr von Schiffen einzutreiben, die unter ratelonischer Flagge fahren.

1. Frage: Wie wird die Unionsregierung reagieren, wenn Schiffe unter Flagge der DU in internationalen Gewässern tatsächlich von futunischen Schiffen zur Abgabe von Schutzgeld gezwungen werden?

Weiterhin sind auf den Westlichen Inseln letzlich neue Hinweise auf Aktivitäten der terroristischen Gruppierung "Front de Liberation" aufgekommen.

2. Frage: Sieht die Unionsregierung einen Zusammenhang zwischen den neuerlichen Provokationen aus dem Schahtum und der reaktivierten Tätigkeit dieser Untergrundorganisation?

Seit etwa einem Monat tagt eine nichtöffentliche Konferenz unter dem Titel "ISO AG". Sind im Rahmen dieser Besprechungen die Piratentätigkeit im orceanischen Meer, die angedrohten futunischen Seekontrollen und/oder die Terrorbedrohung auf den Westlichen Inseln thematisiert worden? Wann soll die Konferenz zu einem Abschluss gebracht werden und der Öffentlichkeit konkrete Ergebnisse vorgestellt werden?

[Palin Waylan-Majere]

Ich möchte noch Anfrage stellen, diesmal an das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen. Wenn das Präsidium den Zeitraum zwischen den beiden Anfragen als im Rahmen der Geschäftsordnung zu kurz ansieht, so würde ich darum bitten, die Unionsregierung dennoch auf die Anfrage hinzuweisen, dann aber mit einer entsprechend verlängerten Frist.

Hier nun die Anfrage:

1. Welche Aktivitäten hat das Ministerium unter ihrer Führung bisher konkret unternommen, um die Einführung der Wisim voranzutreiben?
2. Wie ist der weitere Zeit- und Ablaufplan des Ministerium bis zur Einführung der WiSim?

[Pandora Friedmann]

Herr Waylan-Majere, ich muss Ihre Anfrage gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 GOUR leider ablehnen und schlage Ihnen stattdessen vor, Ihre gesammelten Fragen an die Unionsregierung, also an jedes Ressort zu sammeln und gemeinsam abzugeben.

P. Friedmann

[Palin Waylan-Majere]

Ah, es gibt ja zwei Threads für den Kram, also nochmal: ich beantrage Aussprache zu allen jüngsten Beschlüssen des Unionsparlamentes, die dem Unionsrat zugeleitet worden.

Die Anfrage wird überarbeitet.