1. Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes

[SRM]

Liebe Mitglieder,

das Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen und Soziales hat folgende Vorlage eingebracht, zu der die Abgeordnete Isaakson Aussprache beantragte.

1. Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes

§1 Neufassung des §4 Wahl und Abberufung des Präsidenten der Unionsbank

(1) Der Unionsbankpräsident wird für die Dauer von sechs Monaten durch das Unionsparlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl ist geheim. Die Aussprache dazu dauert höchstens zehn Tage.
(2) Wählbar ist, wer seinen Wohnsitz in der Demokratischen Union hat und wer kein anderes Exekutiv- oder Judikativamt in der Union besitzt.
(3) Eine vorzeitige Abberufung des gewählten Unionsbankpräsidenten ist möglich, wenn
1. der Unionsbankpräsident nach Amtsantritt aufgrund einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde,
2. der Unionsbankpräsident grob fahrlässig handelt oder
3. der Unionsbankpräsident offenkundig inaktiv ist und sein Amt inaktiv ausführt.
(4) Grob fahrlässiges Handeln stellt das Unionsgericht auf Antrag des Unionsparlaments oder der Unionsregierung fest.
(5) Trifft einer der in Absatz 3 genannten Fälle zu, ist das Unionsparlament auf Antrag eines Mitglieds oder der Regierung ermächtigt, den Unionsbankpräsidenten mit einfacher Mehrheit abzuwählen.

§ 2 Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Die Antragstellerin hat das Wort.

[Pierre Lemarchal]

ist gespannt was kommt

[Mona Isaakson]

Ich habe die Aussprache beantragt, nicht den Antrag.
Wie auch immer. Ich würde gerne eine Erläuterung hören.

[SRM]

Original von Mona Isaakson
Ich habe die Aussprache beantragt, nicht den Antrag.

Nichts anderes habe ich gesagt.

Wie auch immer. Ich würde gerne eine Erläuterung hören.

Gern. Diese konkreten Änderungen sind eingearbeitet:

- die Amtszeit wird auf sechs Monate erhöht, da Kontinuität nötig und eine Abwahl jederzeit möglich ist.
- in §4(2) wird das Amt für die breite Öffentlichkeit geöffnet.
- Begriffliche Unklarheiten (Unionsbankpräsident vs. Unionsbankspräsident) wurden bereinigt.

[Christopher Adomeit]

Unionsparlament
- Der Präsident -

Ich schließe die Aussprache und leite die Abstimmung ein.