Auch schon wieder: 10 Jahre Merkel-CDU

[Johan Kalliklesson]

Eine politmarketing-technische Einschätzung, wie 10 Jahre Merkel die CDU modernisiert haben von Welt online. 'Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus' oder 'Weniger Prinzipien, mehr Beliebigkeit'?

[Melissa Adelaide]

Dass Welt online Merkel in den höchstmöglichen Tönen lobt überschascht nun eher nicht. Die Realitätsferne der intonierten Hymne erschreckt aber doch schon ein bisschen.

Historisch hat Deutschland der CDU einiges zu verdanken. Marktwirtschaft und Westbindung waren 1949 ff. keine spontan populären Ziele. Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber einer "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung war nach der Kumpanei von Großindustrie und ländlichem Großbesitz mit den Nazis ebenso verständlich wie die Abneigung gegen die Wiederbewaffnung und Westbindung und damit einhergehend die Furcht vor der Gefahr, das Land an der Frontlinie eines Dritten Weltkriegs zu werden. Der weitere Lauf der Geschichte hat den Entscheidungen der damaligen CDU jedoch überwältigend Recht gegeben.

Dass 1969 ein Stabwechsel notwendig wurde um endlich überfällige Reformen im Inneren zu ermöglichen war auch keine Schande für die CDU. Fatal sollte sich eher auswirken, dass man nach der Rückkehr an die Regierung 1982 den Anschluss an den Lauf der Zeit verloren hatte, und ihr übermächtiger Kanzler ihn aus persönlicher Opportunität auch 16 Jahre lang nicht wiederherstellen wollte.

Davon hat die CDU sich bis heute, auch nach einem 2-jährigen Schäube-Intermezzo und nun 10 Jahren unter Merkel, nicht erholt. Noch lebt sie gut von dem zynischen Effekt den es auf die SPD hatte, sie in der Bereitschaft zu unliebsamen aber nun mal notwendigen Reformen zu überholen. Ewig wird dieser Vorteil aber auch nicht vorhalten. Ein echtes Konzept für die Zukunft Deutschlands hat sie immer noch nicht, sondern nutzt die anhaltende Verstimmung zwischen der SPD und ihrer Stammklientel für hilfloses Herumschrauben an der Peripherie.

Irgendwann wird sich das rächen, vielleicht schon am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen.

[Richard Stresemann]

Merkel verwaltet den omnipräsenten Niedergang. Sie hat aber auch gar keine andere Wahl.

[Johan Kalliklesson]

Original von Richard Stresemann
Merkel verwaltet den omnipräsenten Niedergang. Sie hat aber auch gar keine andere Wahl.

Verwalten oder gestalten. Da man aber bei Bewegungen signifikanter Art in der heutigen Resteverteilungsgesellschaft fast nur noch irgend welchen Gruppen "weh tun" kann, wird verwalten das Rezept der Scheinheiligen der letzten Tage sein.

[Melissa Adelaide]

"Weh tun" ist ein gutes Stichwort. Es wird von Politikern gerne so getan, als sei früher auch niemandem "weh getan" worden, weshalb es heute doch eigentlich immer noch so gehen müsste. Aber das stimmt ja nun nicht. Man hat sich in Westdeutschland ein paar flotte Jahrzehnte auf Kosten der eigenen Zukunft und vor allem der nachfolgenden Generationen gemacht. In Sonntagsreden immer von der Wiedervereingung schwadroniert, aber nicht für die damit einhergehenden Kosten vorgesorgt. Zwar erheblichen Wohlstand erarbeitet, aber sogar noch mehr konsumiert, in der Erwartung dass Bevölkerung und Wirtschaft immer weiter und weiter wachsen würden. Als sich ab etwa Mitte der 70-er Jahre dann abzeichnete, dass es genau anders kommen würde, hat man wie aus Trotz noch mal richtig Gas gegeben. Und jetzt will es natürlich keiner gewesen sein, und niemand die Kosequenzen tragen.

[Palin Waylan-Majere]

Bis auf die letzte Krisenjahr wächst die Wirtschaft doch.

[Melissa Adelaide]

Aber zu wenig bzw. zu langsam. Bei unserem kostspieligen Lebensstandard in Deutschland bedeutet es bereits eine massive Krise, wenn die Wirtschaft z. B. in einem Jahr weniger wächst als im Jahr zuvor.

[Damian Fuller]

Original von Melissa Adelaide
Und jetzt will es natürlich keiner gewesen sein, und niemand die Kosequenzen tragen.

Subjektiv hat’s natürlich jeder im Leben erst mal schwer. Und man kann immer auf die anderen verweisen. Denn letztlich ist der Subventions-Empfänger von heute nicht verantwortlich für die Schulden von gestern, sondern nur von heute bzw. morgen. Warum also nicht nach Keynes leben? Man kann als homo bastiaticus aber nicht nur darauf verweisen, dass es doch vorher auch schon so gemacht wurde, sondern auch auf die meisten seiner Mitmenschen. Der Umverteilungsstaat schafft die Menschen, die ihn nutzen lernen und umgekehrt: Menschen, die das mitnehmen, was geht. ALGII und Schwarzarbeit. Unternehmen, die nach jeder Subvention rufen, die sie kriegen können. Organisierte Gruppeninteressen, die die Politik beeinflussen und von der Politik den Rahmen für ihr Verhalten vorgegeben bekommen.
Bastiat hatte recht. Schumpeter vermutlich auch, denn: Wie sollte es anders gehen? Es geht aufwärts, ein Wohlfahrtsanspruch entsteht, dieser wird so lange ausgebaut und von der Politik erfüllt, bis es nicht mehr geht. Danach Niedergang und vielleicht Wiederaufbau. In Zeiten demographischen Umbruchs wird der Wiederaufbau allerdings vielleicht nicht so schnell und dynamisch gehen, wie z.B. nach dem 2. Weltkrieg. Aber dafür ist auch die Kriegsgefahr geringer, bzw. wenn es zu einem Krisenkrieg kommen sollte, wird dieser mangels Soldaten nicht so lange geführt werden können.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Johan Kalliklesson
'Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus' oder 'Weniger Prinzipien, mehr Beliebigkeit'?

Meine Einschätzung: genausoviel Ideologie (=0), weniger Prinzipien (0>-1) und noch mehr Beliebigkeit (100>110)

[Richard Stresemann]

Merkels Aufgabe - und die jedes anderen demokratischen Regierungschefs unserer Tage - ist die, die Illusion aufrecht zu erhalten, unser System sei zu retten, denn nur so geht die Party noch weiter.