1. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes

[Pandora Friedmann]

Sie halten sich einfach nicht an geltendes Recht, Herr Minister und ich bin schockiert, dass das Unionsparlament keinen Finger rührt - wie auch schon in dieser Debatte. Es ist einfach unglaublich.

[SRM]

Original von Pandora Friedmann
Sie halten sich einfach nicht an geltendes Recht, Herr Minister und ich bin schockiert, dass das Unionsparlament keinen Finger rührt - wie auch schon in dieser Debatte. Es ist einfach unglaublich.

In erster Linie ist nach den Feiertagen zu prüfen, ob das System abermals einen fehlerhaften Steuereinzug produziert hat. Nach dieser Überprüfung werden die Haushalte bis Ende des Jahres vorgelegt.

[Hans Sack]

Es ist Gut das diese Angelegenheit endlich in ANgriff genommen wirt.

Ich werde dem Antrag zustimmen.

[Târâ Kasturbai Gyatso]

Bei ca. 150 Millionen Einwohnern soll der Staat im Monat nur so wenig einnehmen, dass ist absolut unrealistisch!

[Helen Bont]

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
mit dem vorliegenden Entwurf des 1. Änderungsgesetzes des Unionssteuergesetzes, setzt die Unionsregierung einen Punkt des "Leistungs- und Innovationspaktes" um: mit der Einkommenssteuerbefreiung für Stiftungen erkennt die Unionsregierung das bürgerschaftliche Engagement an und fördert diese. Indem wir einen einheitlichen Steuersatz von 10% festlegen und den Steuerfreibetrag von derzeit 210 auf 500 Bramer erhöhen, stellen wir nicht nur Steuergerechtigkeit her, sondern wir stärken darüber hinaus die unteren Einkommensschichten und sorgen dafür, dass bei den Menschen in Zukunft mehr Netto von Brutto übrigbleibt.
Mit der Senkung der Köperschaftssteuer von derzeit zwischen 5,5 und 30,5% auf 5% stärken wir die heimische Wirtschaft, indem wir den Unternehmen mehr finanzielle Spielräume für Investitionen in Forschung, Entwicklung oder neue Arbeitsplätze lassen.
Diese Gesetzesnovelle ist ein erster Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Stärkung der Innovations- und Leistungskraft unserer Wirtschaft und ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass Leistung sich wieder lohnt.

[SRM]

Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Bei ca. 150 Millionen Einwohnern soll der Staat im Monat nur so wenig einnehmen, dass ist absolut unrealistisch!

Und worauf wollen Sie jetzt konkret raus?

[Târâ Kasturbai Gyatso]

Was passiert mit den restlichen Staatseinnahmen?

Eine turbokapitalistisches Steuergesetz als sozial gerecht zu verkaufen, da muss man schon ganz schön ideologisch verblendet sein!

[SRM]

Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Was passiert mit den restlichen Staatseinnahmen?

Ich kann Ihnen noch immer nicht folgen. Es gibt die Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer und die Körperschaftssteuer. Mehr nicht.

[Târâ Kasturbai Gyatso]

Da wird aber wesentlich mehr eingenommen als die paar Bramer, die im Haushaltsplan stehen, alles andere wäre bei ca. 150 Mio. Einwohnern total unrealistisch, was passiert mit den Einnahmen, die nicht im Haushaltsplan stehen?

[SRM]

Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Da wird aber wesentlich mehr eingenommen als die paar Bramer, die im Haushaltsplan stehen, alles andere wäre bei ca. 150 Mio. Einwohnern total unrealistisch, was passiert mit den Einnahmen, die nicht im Haushaltsplan stehen?

Diese Einnahmen werden nicht zahlungswirksam im Kontensystem transferiert und stehen entsprechend nicht als monetäre Position zur Verfügung.