Regierungserklärung von Kanzlerin Bont

[SRM]

Liebe Mitglieder des Unionsparlaments,

Unionskanzlerin Bont hat die Abgabe einer und Debatte über die Regierungserklärung beantragt. Die Antragstellerin hat das Wort.

[Helen Bont]

Setzt sich auf die Regierungsbank und ordnet kurz ihr Redemanuskript bevor sie ans Rednerpult tritt.

*so* Sorry, ich muss es auf morgen verschieben, bin heute stark unter Zeitdruck. *so*

[Mona Isaakson]

Ja?

[Helen Bont]

...

[Helen Bont]

*so* Entschuldigt bitte, es hat etwas länger gedauert, als ich dachte. *so*

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
den letzten Wahlen zum Unionsparlament sind die Regierungsparteien FLA und KDU gestärkt hervor gegangen. Mit diesem Wahlergebnis haben die Wählerinnen und Wähler die bisherige Regierungspolitik bestätigt und zugleich linksutopischen Phantastereien und linker Realitätsverweigerung eine klare Absage erteilt.
Auch wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen FLA und KDU in der Sache zum Teil hart verliefen und Zeit in Anspruch nahmen, so zeigt doch das gute Ergebnis, wie wichtig es ist, sich nicht den Verlockungen der Bequemlichkeit einer schnellen Regierungsbildung hinzugeben, sondern statt dessen auf Gründlichkeit und Klarheit zu setzen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eine solide Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Liberale und Konservative, ein Angebot an die Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit und ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Union, dass wir auch weiterhin unser Land auf Kurs halten und fit für die Zukunft machen werden.
In dieser Legislaturperiode stehen wichte Reformen und Weichenstellungen an. Sei es die Verfassungsreform zur Neustrukturierung der politischen Institutionen oder auch eine Reihe von Gesetzesreformen, die die Einführung der WiSim begleiten und ihr den Boden bereiten.
Bevor ich auf die Regierungspolitik der vor uns liegenden Legislaturperiode zu sprechen komme, gestatten Sie mir bitte, ein paar Gedanken zur derzeitigen öffentlichen Diskussion um mögliche Reformen formulieren. Um eines vorweg zu sagen: ich begrüße es ausdrücklich, wenn auf private Initiative in der Öffentlichkeit über die Zukunft der staatlichen Strukturen diskutiert wird, denn es zeigt das hohe Interesse der Menschen im Lande an ihrem Staat und seinen politischen Institutionen. Was mir personlich Sorge bereitet ist, wenn in Zusammenhang mit einem frei gewählten Parlament, dem Unionsparlament, leichtfertig von einer Diktatur der Mehrheit auf Zeit oder durchgedrehte Mehrheiten die Rede ist.
Meine Damen und Herren, die Demokratie und unser Rechtsstaat leben natürlich auch vom Streit um die richtigen Konzepte und vom Ringen um Mehrheiten für die als richtig empfundenen Wege. Unser Gemeinwesen ist aber auch darauf angewiesen, dass mit seinen politischen Institutionen pfleglich umgegangen wird, und dazu gehört unter anderem der Verzicht auf deren demagogische Herabsetzung und Herabwürdigung.
Wenn in der Verfassung vorgesehen wurde, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und diese vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird, dann nicht, um das Volk für die Dauer einer Legislaturperiode zu entmündigen. Vielmehr haben wir diese Bestimmungen so aufgenommen, weil wir wissen, dass ab einer bestimmten Größe des Volkes das Konzept der Bürgerversammlung nicht mehr funktioniert. Aber einer bestimmten Größe müssen Volksvertreter an einen Ort entsandt werden, und das sind die gewählten Parlamente. Das Parlament ist aber keine Notlösung. Denn anders als Volksabstimmungen, geben Parlamente der demokratischen Willensbildung Dauer und der politischen Ordnung Stabilität. Auch kann sich Jedermann mit Petitionen oder Forderungen an das Parlament wenden.
Der Glaube, die Installierung eines mit Vollmachten ausgestatteten "starken Mannes" an der Spitze des Staates löse die Probleme, entspringt nicht einem demokratischen Verständnis, sondern vielmehr einem gefährlichen Populismus, der der Aushebelung der demokratischen Rechtsordnung den Weg ebnet und der Diktatur Tür und Tor öffnet.
Meine Damen und Herren, die Unionsregierung wird in dieser Legislaturperiode persönliche Freiheit, sozialge Gerechtigkeit und die Erfordernis eines ausgeglichenen Haushalts miteinander in Einklang bringen. Es ist daher nach wie vor unser Ziel, mit der Einführung der WiSim die Grundlage für eine stabile Besteuerung und damit einer soliden Fiskalpolitik zu schaffen. Die WiSim ist die Grundlage der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung und somit unabdingbare Voraussetzung für die Solidargemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, die sowohl Vorsorge betreibt als auch jenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, die aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Auch die für die WiSim-Einführung benötigten Gesetzänderungen wird die Unionsregerierung energisch und kraftvoll angehen.
Wir sagen aber auch: wir stehen zum Leistungsprinzip. Wir wollen, dass diejenigen, die arbeiten, auch einen größmöglichen Anteil am Ergebnis ihrer Hände bzw. ihrer Köpfe Arbeit behalten. - Auch das ist soziale Gerechtigkeit!
Wir wollen, dass sich Leistung lohnt! Denjenigen, die hart arbeiten und ihre Familie ernähren, denjenigen, die sich weitzerbilden und qualifizieren wollen, denjenigen, die unternehmerisch tätig sind und Arbeitsplätze schaffen, sagen wir: wir stehen an Eurer Seite. Denjenigen, die in Wissenschaft, Forschung und Technologie innovativ tätig sind dagen wir: wir sind mit Euch.
Und damit dies keine leeren Worthülsen bleiben, bietet die Unionsregierung ihnen einen "Leistungs- und Innovationspakt" an. Dieser Pakt beinhaltet nicht nur die Einführung einer möglichst niedrigen Flat-Tax einschließlich einer Steuerbefreiung für Geringverdiener, dieser "Leistungs- und Innovationspakt" umfasst auch den Schutz geistigen Eigentums, eine aktive Föderung von Jungunternehmern sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Förderung von Maßnahmen von Industrie, Handel und privater Haushalte bezüglich der Steigerung der Energieeffizienz und der Senkung von Schadstoffemmissionen, sondern auch die gezielte Förderung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Auf dem Gebiet der Sozialversicherung wollen wir gemeinsdam mit dem Unionsländern unionsweit einheitliche hohe Standards schaffen. Dabei soll sichergestellt werden, dass neben einer unionsweiten Versicherungsanstalt auch Landesversicherungsanstalten und private Versicherungsgesellschaften bestehen können. Denn dies schafft Wettbewerb auf im Versicherungswesen zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Und da wir schon beim Thema Verbraucherschutz sind: wir wollen ein Produktsiegel für alle Lebensmittel einführen, auf dem einfach und verständlich der Fett- und Zuckergehalt der Lebensmittel in Form einer Fett und Zuckerampel angegeben werden soll sowie die Information, ob ein Produkt vegetarisch oder vegan ist. Dies ist keine Bevormundung des Verbrauchers, sondern soll ihm in Zukunft bei der Auswahl von Lebensmitteln helfen.
In der Umweltpolitik wird die Unionsregierung ihre innovative Politik fortsetzen, etwa durch die Erarbeitung von Umweltrichtlinien für Privaten und Staatlichen Sektor und die Einführung handelbarer Emissionspapiere, die Einführung eines unionsweiten Umweltpreises, die Einrichtung von Naturschutzgebieten gemeinsam mit den Unionsländern, oder die Erarbeitung eines Programm zur Förderung der Energieeffzienz und der Energieeinsparung durch Bereitstellung von kostengünstige Kredite und Zuschüsse für die Installation von Solaranlagen auf Dächern und Häserfassaden sowie zur Wärmeisolierungsmaßnahmen an Häusern.
Auf dem Gebiet der Aussen- und Sicherheitspolitik ist die Unionsregierung nach wie vor überzeugt, dass die Schaffung einer ISO-Nachfolgeorganisation sinnvoll und richtig ist. Der Unionsregierung schwebt eine internationale Organisation vor, die sich neben Sicherheitsfragen auch mit wirtschaftlichen, verkehrspolitischen Fragen oder Fragen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit befasst. Wir wollen eine lebendige und gelebte Zusammenarbeit demokratisch verfasster zum Wohle der Menschen jener Staaten, die sich an diesem Projekt beteiligen.
Die internationalen Spannungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der Rat der Nationen zu einem effektiven internationalen System der Konfliktverhütung und Konfliktbeseitigung ausgebaut werden muss. Die Unionsregierung wird daher in dieser Legislaturperiode Initiativen zur Schaffung einer RdN-Friedenstruppe, zur Schaffung eines RdN-Schiedsgerichtshofes auf freiwilliger Basis der Konfliktparteien und zur Bestellung eines RdN-Menschenrechtsbeauftragten starten und so einen Beitrag zu Frieden und politischer Stabilität in der Welt beitragen. Denn dass der Rat der Nationen immer wichtiger wird, zeigen, die jüngsten Beitritte neuer Mitgliedsstaaten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie sehen, hat sich die Unionsregierung ein ambitioniertes Programm vorgenommen. Gestützt auf das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werden wir es anpacken und zügig umsetzen. Das von mir geführte Kabinett ist motiviert und kompetent, ebenso die Regierungsfraktionen. In diesem Sinne: Lasst uns mit der Arbeit beginnen.

[Franz Sperling]

Herr Präsident, Hohes Haus,
da die Opposition, angesichts einer großartigen Regierungserklärung der Unionskanzlerin, uns anscheinend mit ihrem Schweigen beglücken will, erlaube ich mir, als Mitglied der KDU-Fraktion das Wort zu ergreifen.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Demokratische Union großes Glück hat, eine Helen Bont als Unionskanzlerin zu haben. Unrer ihrer Regierungsverantwortung sind in der Vergangenheit wichtige Initiativen ergriffen und umgesetzt worden - ich denke da unter anderem an das Umweltgesetzbuch - und große Herausforderungen gemeistert worden.
Auch in der vor uns liegenden Amtsperiode, dass hat die Unionkanzlerin eindrucksvoll dargelegt, liegen große Aufgaben vor uns, die die Unionsregierung mit zwei Gesetzesänderungen bereits angeht. Hier gebührt unserem Finanz- und Wirtschaftsminister Rousseau-Mason ein großes Lob. Bei unseren gemeinsamen Vorhaben wird er sich der Unterstützung der KDU-Fraktion sicher sein können.
Was die Aussen- und Sicherheitspolitik angeht, steht die KDU-Fraktion fest hinter der Unionskanzlerin und -aussenministerin Helen Bont: wir wollen eine starke Anbindung an unsere wichtigsten Partner, als da wären Astor, Albernia und das Vereinigte Kaiserreich. Denn Wechselseitige Bindungen eröffnen nicht nur neue Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Kooperationen auf mannigaltigen Gebieten, sondern tragen zu Stabilität und Frieden in der Welt bei.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die KDU-Fraktion sieht optimistisch und erwartungsfroh in die Zukunft und wünscht der Unionsregierung und insbesondere unserer Unionskanzlerin Glück und Erfolg in der Amtsführung.

[Târâ Kasturbai Gyatso]

An der Politik der Regierung sehen wir ja, dass es in Wirklichkeit die Regierung ist, die sich der Realität verweigert. Ich wage es zu bezweifeln, dass in einer modernen Gesellschaft wie der Unsrigen, die Größe eines Volkes noch von Relevanz ist, ob eine Bürgerversammlung funktioniert oder nicht. Nein, das Leistungsprinzip gehört nicht zur Sozialen Gerechtigkeit, lediglich zur Sozialen Marktwirtschaft. Eine Flat Tax z.B. ist definitiv souial ungerecht. Wettbewerb auf dem Gebiet der Sozialversicherung führt auch zu sozialen Ungerechtigkeiten. Emmissionspapiere bedeutet, dass man sich vom Umweltschutz frei kaufen kann und bedutet somit ineffektiver Umweltschutz. Die Gründung eines Verteidigungsbündnis führt zu diplomatischen Unstimmigkeiten und kann sogar zu Konflikten oder schlimmeres führen. Friedenstruppen sind keine Lösung für Konflikte sie sind Teil des Problems.