Sagen Sie mal, Frau Bont,

[Sean William Connor]

da Sie im neuen Koalitionsvertrag die “Flat-Tax” absurd als “sozial Gerecht” bezeichnen und den Bürgerinnen und Bürgern in der Union verschweigen, dass Sie in Wirklichkeit durch die “Flat-Tax” den Spitzensteuersatz senken, drägt sich bei mir, wenn ich Ihr Gerede von “sozialer Gerechtigkeit” höre, eine Frage auf:

Auf welches Konto bekommt der Unionsminister Poppinga eigentlich sein Gehalt (aus unseren Steuergeldern) überwiesen? Doch nicht etwa auf seinen steuerfreien Familienfond?

Unabhängig davon, wohin sein Geld fließt: Es ist schon ein starkes Stück, dass ein Unionsminister seit Monaten Geld aus der Unionskasse kassiert und über ein Steuerschlupfloch sich lustig sich aus dem Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben verabschiedet (teilweise oder vollständig). Und keiner, aber auch keiner, in der Regierung kommt auf die Idee das Treiben des eigenen Kabinettskollegen zu beenden – nichteinmal der amtierende Finanzminister, desse Aufgabe es sein müßte Steuergelder für die Union zu sichern.

[Hajo Poppinga]

Lieber Herr Connor, Sie dürfen mich bezüglich solcher Fragen gerne direkt ansprechen, bevor Sie irgendwelchen Halbwahrheiten in Umlauf bringen.

Meine Gehälter, genau wie alle meine sonstigen Einkünfte, gehen auf mein persönliches Konto und werden dort auch ordnungsgemäß versteuert. Ich verabschiede mich auch nicht aus der Finanzierung des Staates, da für alle Gelder, die ich dem Familienfonds zukommen lasse, bereits Einkommenssteuer bezahlt wurde. Ebenso wird der Familienfonds zur Vermögenssteuer herangezogen. Eine Entziehung aus dem staatlichen Steuersystem liegt also keinesfalls vor und ich verwahre mich gegen jegliche solcher Behauptungen.

Darüber hinaus ist dieses Thema auch sämtlichen anderen Unionspolitikern bekannt und niemand, auch nicht aus der Opposition, hielt es bisher für nötig, einen Änderungsantrag einzubringen.

[Melissa Adelaide]

Liegen Ihnen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bezüge des Herrn Poppinga nicht auf sein privates Girokonto (# 64) sondern direkt auf das Konto seines Familienfonds (# 74) überwiesen werden?

Nachtrag: hat sich durch Herrn Poppingas Erklärung offenbar erledigt. Es sei denn, Herrn Connor liegen anderslautende Erkenntnisse vor.

[Hajo Poppinga]

Original von Melissa Adelaide
Nachtrag: hat sich durch Herrn Poppingas Erklärung offenbar erledigt. Es sei denn, Herrn Connor liegen anderslautende Erkenntnisse vor.

Das dürfte mich schon sehr wundern; tatsächlich wäre es eine verleumderische Lüge.

[Melissa Adelaide]

Da mische ich mich nicht ein. Herrn Connors Frage suggerierte die Möglichkeit, Sie könnten gar kein privates Konto besitzen, sondern nur das Konto des steuerbefreiten Familienfonds. Ich bin dem nachgegangen und habe festgestellt, dass Sie ein privates Girokonto besitzen. Daher vermag ich derzeit nichts zu erkennen, das die Vermutungen des Herrn Connor stützen würde. Es sei denn, er hat von außerhalb des Finanzministeriums aus Einblick in Steuerunterlagen.

[Hajo Poppinga]

Selbst die Aussage eines "steuerbefreiten Familienfonds" ist an sich schon fehlerhaft; der Familienfonds ist vermögens-, nicht aber einkommenssteuerpflichtig.

[Sean William Connor]

Es liege mir keine Anhaltspunkte vor, deshalb wollte ich das mal in Erfahrung bringen. Allerdings kann man davon ausgehen, dass Herr Poppinga auf seinem Familienfond eine nicht unerhebliche Summe verbucht, wenn er Vermögenssteuer i.H.v. etwa 2174,29 Bramer zu zahlen hat (Mitteilung an das Finanzministerium)

Wenn wir bei Gerechtigkeit sind drängt sich die Frage auf, warum, wenn ich (m)einem Unternehmen (oder einer Partei oder einem Freund oder meinen Kindern, Oma, Opa, Nachbarn) eine Summe von meinen privat Konto überweise, diese dem dann versteuert wird (bei mir und der Person, die sie empfängt), aber der Familienfond (als Sache) steuerfrei bleibt, der eigentlich (hier wahrscheinlich) auch an eine Mehrzahl von Personen gerichtet ist. Ich verstehe die Einrichtung des Fonds auch bisher nicht wirklich. Entweder man schafft die gesetzliche Lücke ab oder wir alle gründen einen Fonds, auf den wir einer Vielzahl von Personen den Zugriff gestatten und damit Steuern sparen.

[Sean William Connor]

Original von Hajo Poppinga
Selbst die Aussage eines "steuerbefreiten Familienfonds" ist an sich schon fehlerhaft; der Familienfonds ist vermögens-, nicht aber einkommenssteuerpflichtig.

Beim oben zitierten Link haben Sie genau diese Vermögenssteuer zurückverlangt, oder?

§ 4 Kapitalbesteuerung
(1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben.
(2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 30.000,- B.
(2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 30.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 0,5% erhoben.
(3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 100.000,- B.
(3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 100.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 2,5% erhoben.

[Hajo Poppinga]

Original von Sean William Connor

Beim oben zitierten Link haben Sie genau diese Vermögenssteuer zurückverlangt, oder?

Ja, weil ich der Auffassung bin, daß eine Sache sinnlogisch kein Eigentümer anderer Sachen sein kann und deshalb auch keine Vermögenssteuerpflicht bestehen kann. Allerdings wird nur aufgrund meiner Auffassung noch keine Steuerbefreiung ausgesprochen. Kurz: Nur weil ich einen Antrag stelle, hat das doch keine Rechtskraft. Das sollten Sie als Jurist doch wissen.

Original von Sean William Connor
Es liege mir keine Anhaltspunkte vor, deshalb wollte ich das mal in Erfahrung bringen. Allerdings kann man davon ausgehen, dass Herr Poppinga auf seinem Familienfond eine nicht unerhebliche Summe verbucht, wenn er Vermögenssteuer i.H.v. etwa 2174,29 Bramer zu zahlen hat (Mitteilung an das Finanzministerium)

Nein, die Summe ist in der Tat nicht unerheblich, sondern vielmehr 76 311,46 B. Das sind gesammelte Spenden von meiner Person aus den letzten drei Jahren.

Der Familienfonds dient einzig und allein mildtätigen Zwecken, weshalb eine Form gewählt wurde, in der kein Spendenverlust eintritt. Zuletzt wurden im November 2009 10.000 Bramer an die Stadt Funnix gespendet, die in Kürze für eine Ausschreibung zu einer neuen Homepage verwandt werden sollen. Ansonsten werden Studienstipendien vergeben und andere Projekte in Katista unterstützt. Zuletzt habe ich der neuen Unionskulturstiftung 50.000 Bramer aus den Mitteln des Familienfonds versprochen, da eine staatliche Finanzierung nicht zu erreichen war.

Wenn der Familienfonds eine Spende abgibt, wird diese natürlich auch beim Empfänger versteuert.

Sie sehen, es werden keinerlei persönliche Vorteile aus dem Fonds gezogen, tatsächlich werden die Mittel nach der Einrichtung der Unionskulturstiftung auch erheblich schrumpfen.

[Ot Helfsen]

Nur, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht in Verdacht gerät, Politisches und Privat-Geschäftliches nicht auseinander zu halten.