Ein neues Programm für die SPD

[Ot Helfsen]

Schreiben wir hier doch ein neues Programm für die SPD. Gerne auch in kurzer Form, damit es auch jemand aus nicht-intellektuell-verspielten Kreisen liest.

Grundfrage: Wie sollte sich die SPD im neuen Jahrzehnt ausrichten?

Grobe Situationsanalyse als Debattenimpuls meinerseits:
Die CDU ist die Partei der sozialen Mitte. Sie vertritt mehrheitlich das kleine und mittlere Bürgertum (teils Facharbeiter, Angestellte etc.), das eine feste, bzw. konstante Arbeit hat und immer noch gewisse Werte, bzw. Haltungen zu Welt und Ordnung, wie es sein sollte.
Die SPD war dagegen schon seit den 60er-Jahren neben der Partei der etablierten bzw. in diesem Milieu eingerichteten Arbeiter und "kleinen Leute" u.a. auch die Partei des sozialen Aufstiegs (durch staatlich geförderte (Weiter-)bildung etc.). Die Zahl der klassischen Arbeiter nimmt immer mehr ab. Heute sind es Angestellte und der Dienstleistungsbereich (im privaten wie im öffentlichen Dienst) die eventuell das größte Wählerpotenzial der SPD ausmachen. Um das etablierte, sicherheitsorientierte Bürgertum konkurrieren SPD und CDU. Dabei hat die Union aber derzeit die Nase vorn, da sie diese Wählergruppen programmatisch und werte-wirksam besser anspricht und - trotz Merkelisierung - in dem Bereich ein klareres Profil darstellt (ohne es unbedingt zu haben).

Also ein Vorschlag, der von verschiedener Seite schon kam: Die SPD richtet sich vermehrt auf kleine und mittlere Angestellte und pragmatisch wählende Menschen aus den alten und neuen Dienstleistungssektoren, inklusive öffentlichem Dienst und Beamtenschaft, aus.

Das wäre mal grob eine Richtung. Die andere Frage ist: Wie gestaltet man das konkret inhaltlich aus. Aber das könnte man auch den Fachausschüssen überlassen.

[Ot Helfsen]

Das ist doch schon mal ein Anfang.
SPD will Hartz IV entschärfen:

[...]
Die SPD-Spitze distanziert sich von den Hartz-Reformen. Sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 billigte das SPD-Präsidium ein entsprechendes Konzept. Zwei Monate vor der Wahl in NRW nimmt die Partei damit Korrekturen vor, von denen sie sich mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht.
[...]

Nach dem Vorschlag von Roland Koch plädiert auch die SPD für einen staatlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt:

Für Langzeitarbeitslose ohne Jobchance wollen die Sozialdemokraten in den kommenden zwei Jahren einen „sozialen Arbeitsmarkt“ mit zusätzlich 200.000 Beschäftigungsverhältnissen schaffen. Die öffentlich geförderten Arbeitsplätze sollen die bisherigen Ein-Euro-Jobs ersetzen.
[...]

Quelle für auszugsweise Zitate: Welt online

[Palin Waylan-Majere]

"Nach Roland Koch" ist ja nun nicht ganz wahr. Solche Ideen gabs schon 1848 in Frankreich oder bei Kurt von Schleicher. In jüngster Zeit als ABM oder 1-Euro-Job betitelt.

Toller Satz bei Wikipedia dazu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Arbeitsmarkt

Dem Zweiten Arbeitsmarkt kommt vor allem in Ostdeutschland eine große Bedeutung zu, wo er eher genutzt wird, die Arbeitslosigkeit zu senken und weniger, die dort Beschäftigten beruflich zu fördern; er dient damit dem sozialen Frieden.

[Melissa Adelaide]

Die Hartz-Reformen sind allein an ihrer Inkonsequenz gescheitert. Zwar enthalten sie ein hübsches Bündel an Maßnahmen, um das vorhandene Potenzial des Arbeitsmarktes besser auszuschöpfen, aber rein gar keinen Ansatz auch nur einen einzigen neuen Arbeitsplatz zu schaffen.

Das eigentliche Problem wird offenbar, wenn man sich anschaut wer Hartz IV bezieht: es sind in der breiten Masse gering bis nicht qualifizierte Arbeitskräfte. Für die kann niemand Arbeitsplätze schaffen, weil der Staat ihre Arbeitsleistung weiterhin unbezahlbar hält. Automatisierung hin oder her, Bedarf an einfachen manuellen Arbeiten ist nach wie vor da. Nur erwirtschaftet diese einfach nicht genug Umsatz, um nach Abzug ihrer durch den Wohlfahrtsstaat verursachten Kosten für den Arbeitgeber profitabel zu sein.

Selbst wenn die Versorgung von Arbeitslosen ohne Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung noch weiter bis auf das materielle Existenzminimum zurückgefahren würde änderte sich an deren Lage nichts. Es würden sich nur die Obdachlosenunterkünfte und Suppenküchen füllen.

Es reicht nicht, Druck auf Arbeitslose auszuüben. Es muss auch ein Ventil für diesen Druck geöffnet werden, indem die Schaffung von Arbeitsplätzen für Gering- und Nichtqualifizierte wieder ermöglicht wird.

Die Hartz-Reformen waren ein in ihrer Intensität zaghafter, in ihrer Stoßrichtung aber richtiger und wichtiger Schritt. Nur müssen jetzt eben weitere Maßnahmen getroffen werden, wie das Aufbrechen des Flächentarifs und die Zerschlagung der gesetzlichen Sozialversicherung. Sonst war alles für die Katz', und die SPD steht zurecht als der Buhmann da. Sie hat die Umverteilung nur verschoben, von Arbeitenden zu Arbeitslosen hin zu von Arbeitenden zur Bürokratie des angeblich verschlankten Wohlfahrtsstaates.

[Ot Helfsen]

Original von Palin Waylan-Majere
"Nach Roland Koch" ist ja nun nicht ganz wahr. Solche Ideen gabs schon 1848 in Frankreich oder bei Kurt von Schleicher. In jüngster Zeit als ABM oder 1-Euro-Job betitelt.

Ja, gut. Die meisten Sachen sind schon mal da gewesen. Im heutigen Zyklus geht es ja in der regierenden Politik auch eher um Arbeitsbeschaffung als um Arbeitsschaffungsermöglichung.

Toller Satz bei Wikipedia dazu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Arbeitsmarkt

Das ist zwar ironisch, aber inzwischen ja wirklich ein Argument (innerhalb des Systems). Für die Statistik (und vielleicht auch teilweise für den Arbeitnehmer) sind die Stellen im staatlichen Ersatzbereich durchaus besser als Arbeitslosigkeit oder wechselnde Aushilfsjobs, Zeitarbeit oder andere normalwirtschaftliche Möglichkeiten.

[Palin Waylan-Majere]

Anfang März hat der Spiegelfechter was zum staatlichen Lohndumping geschrieben. Wenn schon der Staat selber die Leute zum Sozialamt schickt, damit sie halbwegs normal leben können, läuft in der Politik ganz gewaltig etwas falsch.

Und zwar dieses:



Es sind nicht die ungelernten oder geringqualifizierten, sondern Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder gar akademischen Abschluss, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Die Hartz-Gesetzgebung hat maßgeblich zum Ausbau des Niedriglohnsektors beigetragen und schmälert heute die Staatseinnahmen und die Einnahmen der Sozialversicherungen. Ein Teufelskreis, dessen Durchbrechung nur höhere Löhne sein können - und nicht etwa jahrelange Reallohnsenkungen oder, ganz frisch, sogar Bruttolohnsenkungen.

[Melissa Adelaide]

Naja. Zunächst mal müssen die in dieser Statistik ausgewiesenen Zahlen in Relation zur Verteilung der verschiedenen Ausbildungsstände der Gesamtbevölkerung gesetzt werden. Google liefert mir trotz verschiedenster Formulierungen der Suchbegriffe leider nichts brauchbares, aber überlegen wir doch mal so: wir nehmen die Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren und ziehen Schüler, Studenten, Auszubildende (einschließlich Referendare, Volontäre, Praktikanten usw.), Ruheständler und freiwillig nicht Erwerbestätige ab. Haben von den verbliebenen eigentlich Erwerbstätigen wirklich 26,4% - also rund jeder Vierte - keine Berufsausbildung? Und sind wirklich nur 6,1% - also knapp mehr als jeder Zwanzigste - Akademiker? Ich denke, das zerschießt diese vermeintlich furchteinflößende Statistik doch sehr schnell.

Und weiter bedeutet eine Berufsausbildung noch längst keine exklusive Qualifikation. Mein Lieblingsbeispiel ist der Beruf des Verkäufers mit seinen diversen Spezialisierungen (vor allem Bäckerei- und Fleischereifachverkäufer =)). Ein durchschnittlicher intelligenter Mensch sollte die Aufgaben eines Verkäufers nach einer Einweisung im zeitlichen Umfang etwa eines Arbeitstages selbstständig ausüben können und auch entsprechend entlohnt werden. Aber lieber ordnen die Handwerks- und Handelskammern eine allen Ernstes dreijährige Berufsausbildung an mit dem Effekt, dass die Auszubildenden quasi 2 364/365 Jahre als in vollem Umfang produktive aber unterhalb des materiellen Existenzminimums entlohnte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Nach Erhalt ihres Zeugnisses als ausgebildete (Fach-)Verkäufer werden sie dann nicht übernommen, sondern durch neue Auszubildende als preiswerte Arbeitskräfte ersetzt. Schwupps hat man "qualifizierte" Arbeitslose, denen "unqualifizierte" billigere Arbeitskräfte gegenüberstehen. Zur Krönung wirbt der entsprechende Betrieb mit einem Sticker an der Tür seines Ladenlokals für seine soziale Einstellung, weil er ja ausbildet. Schuld an den vielen arbeitslosen "Fachverkäufern" ist dann natürlich der irrtümlich als Neoliberalimus gebranntmarkte Laissez-faire-Kapitalismus, und nicht die Komplizenschaft von Staat, Gewerkschaften und Berufskammern.

Schließlich noch die Forderung nach höheren Löhnen - wer soll die bezahlen? Der Lohn kann nun mal nicht über der Produktivität eines Arbeitgebers liegen. Das Problem sind trotz der jüngsten und erstmaligen Senkung nicht die Bruttolöhne, sondern die Nettolöhne und das Preisniveau. Was die Arbeit eines Berufstätigen wirklich wert ist, drückt sein Bruttolohn zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie evtl. Vergünstigungen wie vermögenswirksamer Leistungen aus. Und das sind selbst für Beschäftigte mit einfachen manuellen Tätigkeiten durchaus ansehnliche Beträge! Dass davon vielfach gerade noch zum Sterben zuviel, aber zum Leben deutlich zu wenig bei ihnen ankommt, ist nicht die Schuld der Arbeitgeber. Der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland subventioniert mit 53 Cent von jedem Euro seines Bruttolohns den Staat und seine Sozialsysteme. Berücksichtigt man dann noch, dass die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ja keine Geschenke oder Spenden sind, sondern dem Wert der erbrachten Arbeitsleistung zuzurechnen sind, steigt die Quote noch weiter und bewegt sich auf die 60 Cent je Euro zu. Diesen Irrsinn zu finanzieren drückt nach natürlich die Löhne nach unten und treibt die Preise nach oben.

Der einzige Weg zur Senkung der Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Reallöhne: Steuern senken und den Wohlfahrtsstaat abschaffen.

[Bernardo Macaluso]

Original von Melissa Adelaide
Naja. Zunächst mal müssen die in dieser Statistik ausgewiesenen Zahlen in Relation zur Verteilung der verschiedenen Ausbildungsstände der Gesamtbevölkerung gesetzt werden. Google liefert mir trotz verschiedenster Formulierungen der Suchbegriffe leider nichts brauchbares, aber überlegen wir doch mal so: wir nehmen die Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren und ziehen Schüler, Studenten, Auszubildende (einschließlich Referendare, Volontäre, Praktikanten usw.), Ruheständler und freiwillig nicht Erwerbestätige ab. Haben von den verbliebenen eigentlich Erwerbstätigen wirklich 26,4% - also rund jeder Vierte - keine Berufsausbildung? Und sind wirklich nur 6,1% - also knapp mehr als jeder Zwanzigste - Akademiker? Ich denke, das zerschießt diese vermeintlich furchteinflößende Statistik doch sehr schnell.

Der Logik kann ich nicht ganz folgen. Palins Aussage war ja gerade, dass Ausgebildete überproportional im Niedriglohnsektor tätig sind. Bei Zahlen hilft entweder der ALLBUS oder der Mikrozensus des Bundesamtes für Statistik.

Letzterer besagt: 2008 waren von 38.734 Befragten 21.217 Ausgebildete. Dazu kommen 2.812 Meister/Techniker. Zusammen sind das 62%. Diese Gruppe ist also überproportional im Niedriglohnsektor vertreten. 6.841 Befragte waren ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Das sind 17,7%. Diese Gruppe ist also ebenfalls überproportional vertreten. Dass die Akademiker unterproportional vertreten sind, muss wohl nicht gesondert verifiziert werden.

Schließlich noch die Forderung nach höheren Löhnen - wer soll die bezahlen? Der Lohn kann nun mal nicht über der Produktivität eines Arbeitgebers liegen.

Zum einen ist das durchaus möglich. Witzigerweise ist auch gar nicht so einfach zu definieren, wie produktiv ein Angestellter nun wirklich ist. Ohne die Fließbandarbeiter wäre die Dosenfabrik bei einer Produktivität von 0. Tragen die Fließbandarbeiter also 100% zur Produktivität bei? Sind die Buchhalter und Techniker überflüssig? Die Menschen sind alle zusammen produktiv und erarbeiten arbeitsteilig etwas. Wie das materiell entlohnt wird, ist relativ beliebig und hat 1) mit der Segmentierung des Arbeitsmarktes und 2) mit Angebot und Nachfrage zu tun.

Das Problem sind trotz der jüngsten und erstmaligen Senkung nicht die Bruttolöhne, sondern die Nettolöhne und das Preisniveau.

Die Bruttolöhne sind in nomineller Währung erstmals gesunken. Das liegt an der großflächigen Kurzarbeit. Die Reallöhne sinken seit Hartz 4 ständig mit kleiner Unterbrechung.

Und das sind selbst für Beschäftigte mit einfachen manuellen Tätigkeiten durchaus ansehnliche Beträge! Dass davon vielfach gerade noch zum Sterben zuviel, aber zum Leben deutlich zu wenig bei ihnen ankommt, ist nicht die Schuld der Arbeitgeber. Der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland subventioniert mit 53 Cent von jedem Euro seines Bruttolohns den Staat und seine Sozialsysteme.

Das ist grob irreführend. Der Staat wird nicht "subventioniert", er gibt das, was er einfordert, in Leistungen wieder zurück. Und davon profitieren Geringverdiener mehr als Besserverdienende.

Nun ja und dass 1-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten, ist ja keine bloße Behauptung sondern verifiziert.

[Melissa Adelaide]

Original von Bernardo Macaluso
Der Logik kann ich nicht ganz folgen. Palins Aussage war ja gerade, dass Ausgebildete überproportional im Niedriglohnsektor tätig sind. Bei Zahlen hilft entweder der ALLBUS oder der Mikrozensus des Bundesamtes für Statistik.

Letzterer besagt: 2008 waren von 38.734 Befragten 21.217 Ausgebildete. Dazu kommen 2.812 Meister/Techniker. Zusammen sind das 62%. Diese Gruppe ist also überproportional im Niedriglohnsektor vertreten. 6.841 Befragte waren ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Das sind 17,7%. Diese Gruppe ist also ebenfalls überproportional vertreten. Dass die Akademiker unterproportional vertreten sind, muss wohl nicht gesondert verifiziert werden.

Zum einen ist das durchaus möglich. Witzigerweise ist auch gar nicht so einfach zu definieren, wie produktiv ein Angestellter nun wirklich ist. Ohne die Fließbandarbeiter wäre die Dosenfabrik bei einer Produktivität von 0. Tragen die Fließbandarbeiter also 100% zur Produktivität bei? Sind die Buchhalter und Techniker überflüssig? Die Menschen sind alle zusammen produktiv und erarbeiten arbeitsteilig etwas. Wie das materiell entlohnt wird, ist relativ beliebig und hat 1) mit der Segmentierung des Arbeitsmarktes und 2) mit Angebot und Nachfrage zu tun.

Die Bruttolöhne sind in nomineller Währung erstmals gesunken. Das liegt an der großflächigen Kurzarbeit. Die Reallöhne sinken seit Hartz 4 ständig mit kleiner Unterbrechung.

Das ist grob irreführend. Der Staat wird nicht "subventioniert", er gibt das, was er einfordert, in Leistungen wieder zurück. Und davon profitieren Geringverdiener mehr als Besserverdienende.

Nun ja und dass 1-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten, ist ja keine bloße Behauptung sondern verifiziert.

Und meine Aussage ist, dass eine Berufsausbildung nicht zwingend etwas über die Qualität geleisteter Arbeit aussagt bzw. über den Qualitätsunterschied zur Arbeitsleistung eines Ungelernten. Insbesondere im Handel, aber auch im Handwerk, halte ich viele Berufsausbildungen für bürokratischen Mummpitz. Ein Bäckereifachverkäufer etwa ist durch nichts gegenüber einem durchschnittlich intelligenten und maximal einsatzbereiten Menschen für den Verkauf von Backwaren qualifiziert. Ein arbeitsloser Bäckereifachverkäufer steht für mich entsprechend auf einer anderen Stufe als ein nichtstudierter Spezialist für eine anspruchsvollere Tätigkeit. Indem Staat, Gewerkschaften und berufsständische Organisationen gemeinsam fast alles das ein Mensch gegen Entlohnung tun kann zu eine gesetzlich geregelte und förmlich zertifizierte Ausbildung erfordernden Berufen gemacht haben, haben sie natürlich eine Masse an "qualifizierten" Arbeitslosen produziert. Und verschlimmern deren Lage noch durch Flächentarife, die die Arbeit formal "qualifizierter" gegenüber der materiell gleichqualifizierter Arbeitskräfte ohne förmliches Ausbildungszeugnis unnötig verteuern.

Weiter hast du natürlich Recht mit deiner Beschreibung, dass der Umsatz eines Unternehmens von allen Beschäftigten gemeinsam erwirtschaftet wird und dazu jeder nach seinen Möglichkeiten beiträgt. Aber zunächst ist der gemeinsam erwirtschaftete Umsatz das Maximum dessen, was überhaupt verteilt werden kann. Und dann darf man ja den Einsatz und die Interessen des Kapitalgebers nicht unterschätzen oder ausblenden. Er ist derjenige, der die Rohstoffe und Produktionsmittel besitzt bzw. anschafft, also in die Produktion investiert. Dafür muss er einen ausreichenden Anreiz haben. Warum soll er vorhandenes Vermögen oder gar geliehenes Kapital einsetzen, wenn es für ihn nicht wesentlich unrentabler wäre, einfach auch seine Arbeitskraft zu verkaufen? Der gemeinsam erwirtschaftete Umsatz abzüglich Betriebskosten und Steuern ist der Gewinn. Von dem muss der Kapitalgeber seinen Anteil erhalten, der ihn überhaupt zu seiner Unternehmung motiviert. Was dann noch übrig bleibt, kann auf die Arbeitnehmer entsprechend ihrer Leistung verteilt werden - nicht mehr und nicht weniger.

Und dass der Staat alles in Form von ihm erbrachter zurückgibt was die Steuerpflichtigen in ihn einzahlen stimmt ja nun nicht. Ich rechne dem Begriff des Staates die von ihm errichtete und mit Zwangsmitgliedern gefüllte gesetzliche Sozialversicherung zu, und verweise auf Palin Waylan-Majeres richtigen Hinweis: viele Menschen haben nach Abzug der von ihnen geschuldeten Abgaben von ihrem Bruttolohn so wenig übrig, dass sie Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. Im Klartext: erst entzieht der Staat Menschen Geld, um es ihnen dann zu erstatten. Auch dieser Vorgang erzeugt Arbeit, die bezahlt werden muss. Nur hat von dieser Arbeit niemand etwas. Hier wird Geld vernichtet nutzlose Arbeit subventioniert.

Wenn der Staat sich darauf beschränkte, für Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu sorgen und sich endlich vom Arbeitsmarkt sowie den Kühlschränken, Schlafzimmern und sonstigen Privatsphären der Bürgern fernhielte, könnte die Differenz zwischen Brutto- und Nettolöhnen freihändig geschätzt auf unter 10% gesenkt werden.

[Bernardo Macaluso]

Original von Melissa Adelaide
Und meine Aussage ist, dass eine Berufsausbildung nicht zwingend etwas über die Qualität geleisteter Arbeit aussagt bzw. über den Qualitätsunterschied zur Arbeitsleistung eines Ungelernten. Insbesondere im Handel, aber auch im Handwerk, halte ich viele Berufsausbildungen für bürokratischen Mummpitz. Ein Bäckereifachverkäufer etwa ist durch nichts gegenüber einem durchschnittlich intelligenten und maximal einsatzbereiten Menschen für den Verkauf von Backwaren qualifiziert. Ein arbeitsloser Bäckereifachverkäufer steht für mich entsprechend auf einer anderen Stufe als ein nichtstudierter Spezialist für eine anspruchsvollere Tätigkeit. Indem Staat, Gewerkschaften und berufsständische Organisationen gemeinsam fast alles das ein Mensch gegen Entlohnung tun kann zu eine gesetzlich geregelte und förmlich zertifizierte Ausbildung erfordernden Berufen gemacht haben, haben sie natürlich eine Masse an "qualifizierten" Arbeitslosen produziert. Und verschlimmern deren Lage noch durch Flächentarife, die die Arbeit formal "qualifizierter" gegenüber der materiell gleichqualifizierter Arbeitskräfte ohne förmliches Ausbildungszeugnis unnötig verteuern.

Die deutsche Facharbeiterausbildung ist international beispiellos und insbesondere Stütze des starken deutschen Außenhandels. Darüber hinaus sehe ich nicht ganz, was Du damit sagen willst. Alles wäre besser, wenn Facharbeiter wie ungelernte Hilfsarbeiter bezahlt würden?

Weiter hast du natürlich Recht mit deiner Beschreibung, dass der Umsatz eines Unternehmens von allen Beschäftigten gemeinsam erwirtschaftet wird und dazu jeder nach seinen Möglichkeiten beiträgt. Aber zunächst ist der gemeinsam erwirtschaftete Umsatz das Maximum dessen, was überhaupt verteilt werden kann. Und dann darf man ja den Einsatz und die Interessen des Kapitalgebers nicht unterschätzen oder ausblenden. Er ist derjenige, der die Rohstoffe und Produktionsmittel besitzt bzw. anschafft, also in die Produktion investiert. Dafür muss er einen ausreichenden Anreiz haben. Warum soll er vorhandenes Vermögen oder gar geliehenes Kapital einsetzen, wenn es für ihn nicht wesentlich unrentabler wäre, einfach auch seine Arbeitskraft zu verkaufen? Der gemeinsam erwirtschaftete Umsatz abzüglich Betriebskosten und Steuern ist der Gewinn. Von dem muss der Kapitalgeber seinen Anteil erhalten, der ihn überhaupt zu seiner Unternehmung motiviert. Was dann noch übrig bleibt, kann auf die Arbeitnehmer entsprechend ihrer Leistung verteilt werden - nicht mehr und nicht weniger.

Man könnte dem "Kapitalgeber" sein Kapital auch einfach abnehmen. Daran soll es nicht scheitern. Er hat es einzig und allein deshalb, weil der Laden schon seit vielen hundert Jahren schon so läuft, wie er läuft. Sorry für diese Polemik aber ich reagiere sehr unwirsch auf Rhetorik a la "Wir müssen die Gehälter der Arbeiter kürzen, damit die Unternehmer wieder mehr Anreize zur Investition haben". Diese Maxime ist eine self-fulfilling prophecy. Weiter sehe ich auch keine wirkliche Verbindung zur bisherigen Diskussion.

Und dass der Staat alles in Form von ihm erbrachter zurückgibt was die Steuerpflichtigen in ihn einzahlen stimmt ja nun nicht. Ich rechne dem Begriff des Staates die von ihm errichtete und mit Zwangsmitgliedern gefüllte gesetzliche Sozialversicherung zu, und verweise auf Palin Waylan-Majeres richtigen Hinweis: viele Menschen haben nach Abzug der von ihnen geschuldeten Abgaben von ihrem Bruttolohn so wenig übrig, dass sie Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. Im Klartext: erst entzieht der Staat Menschen Geld, um es ihnen dann zu erstatten. Auch dieser Vorgang erzeugt Arbeit, die bezahlt werden muss. Nur hat von dieser Arbeit niemand etwas. Hier wird Geld vernichtet nutzlose Arbeit subventioniert

Nun gut, unser Sozialstaat ist ein bürokratisches Monstrum, seit Hartz IV im Übrigen weit mehr als vorher. Das kann man entschlacken, weniger Drangsalierung von Arbeitslosen, keine Maßnahmen mehr, bei denen man konrolliert, dass auch ja alle 100 Arbeitslosen sich auf die eine freie Stelle bewerben, dann hat man schon einen guten Teil der Bürokratie überflüssig gemacht.

Wenn der Staat sich darauf beschränkte, für Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu sorgen und sich endlich vom Arbeitsmarkt sowie den Kühlschränken, Schlafzimmern und sonstigen Privatsphären der Bürgern fernhielte, könnte die Differenz zwischen Brutto- und Nettolöhnen freihändig geschätzt auf unter 10% gesenkt werden.

Das ist eine triviale Feststellung. Die Frage ist, was das zur Folge hätte. Die Geringverdiener würden nämlich nur sehr gering davon profitieren. Bahnbrechend wäre das nur für die oberen 10.000.