Guten Tag meine Damen und Herren und willkommen zum Tagesmagazin von RadioTelevision; wir bringen die Nachrichten.30. Unionsparlament gewählt
Bei der Wahl zum 30. Unionsparlament ist es den Regierungsparteien KDU und FLA gelungen, ihre Mehrheit im Unionsparlament auszubauen. Während die KDU gegenüber der letzten Wahl rund 20% auf 45,04% steigern und ihre Abgeordnetenzahl im Unionsparlament von zwei auf fünf steigern konnte, stieg der Wähleranteil der rechtsliberalen FLA von 15,58% auf 20,24%. Sie wird, wie gehabt, mit zwei Mandaten ins Unionsparlament entsenden. Die Linke Liste, die bei der Wahl zum 29. Unionsparlament auf 20,77% kam und die linksliberale FDU, die or vier Montaten 6,23% erreichte, kandidierten diesmal, trotz getrennter Wahprogramme, auf einer gemeinsamen Liste und erreichten zusammen diesmal nur 23,55%. Dass sind insgesamt 3,45% weniger. Fast verdoppeln konnte dagegen die Liberale Liste ihren Stimmenanteil und kam nun auf 5,71%.
Wenn man in Rechnung stellt, dass während der 29. Unionsparlament die Grünen, die bei der letzten Wahl auf 16,36% der Stimmen und zwei Mandate kamen, geschlossen in die FLA übertraten, ergibt sich für die FLA allerdings ein niederschmetterndes Ergebnis: von 31,94% auf 20,24%, ein Minus also von 11,70%.
Bereits kurz nach der Wahl hat sich die FDU jedoch nicht nur von der gemeinsame Wahgemeinschaft mit der LL gelöst und die Bidung einer "Liberalen Fraktion" gemeinsam mit der FLA angekündigt, sondern seit gestern existiert die FDU nicht mehr und trat vermutlich geschlossen in die FLA ein.
Im Foyer des Unionsparlaments live zugeschaltet: Silvia von Innig. Frau von Innig, auf der politischen Bühne scheint ja einiges in Bewegung gekommen zu sein. Wie ist der derzeitige Stand im Unionsparlament?
Guten Tag aus dem Unionsparlament. Es ist tatsächlich so, dass am Ende das Unionsparlament anders besetzt sein wird, als es kurz nach der Wahl noch aussah: Zum einen war die KDU zu erfolgreich, dass heißt sie hat mehr Parlamentssitze gewonnen, als sie Kandidaten auf ihrer Wahlliste hatte; ein bislang wohl einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Demokratischen Union. Und dann die LL und FDU: wer vor der Wahl mit einer gemeinsamen Fraktion von LL und FDU gerechnet hat, sieht sich möglicherweise durch den Zusammenschluss getäuscht. Mit einer solch schnellen Abwendung von der LL und einer solch schnellen Zuwendung zur FLA, die ja nicht nur einer gemeinsame Fraktion sondern jetzt auch noch zur Selbstaufgabe der FDU geführt, sind wohl alle politischen Beobachter überrascht worden.
Wie reagiert man den in der LL auf den Bruch seitens der FDU? Die Reaktionen waren ensprechend harsch und verbittert: da ist viel von Intrige, und sogar von Lüge die Rede, es wird viel spekuliert, wer denn nun eigentlich die treibende Kraft war, ob die Initiative von der FDU ausging oder von der FLA.Zwar betonen die beiden Protagonisten, Patrick Behrens-Nilsson und Sylvain Rousseau-Mason, der Zusammenschluss - erst die Liberale Liste, dann der Beitritt der FDU zur FLA - mit dem hohen Reformbedarf in der Demokratischen Union, den man gemeinsam besser forcieren könne, bereits vor der Wahl habe die FDU programmatisch mit der LL gebrochen, eine linksliberale Partei obsolet geworden sei, doch wird wohl noch einiges an ÜBerzeugungsarbeit geleistet werden müssen, um die Öffentlichkeit zu überzeugen.
Interessant dürfte, mit Blick auf die innerparteiliche Aufarbeitung, die gerade begonnene Mitgliederversammlung der Linken Liste werden. In seiner Eröffnungsrede hat der Sitzungsleiter, Bernardo Guiseppe Macaluso, ein recht selbstkritisches Bild der LL gezeichnet, welches Ursache des nach seiner Meinung desaströsen Wahlergebnisses gewesen sei: Insbesondere, so Macaluso, habe sich auch die Linke Liste zu wenig eingemischt und man habe der Parteiführung diesmal ohne Widerstand die Organisation des Wahlvorschlags - sprich: das Eingehen der gemeinsamen Wahlliste mit der FDU - überlassen.
Nachdem FLA und KDU insgesamt sieben von elf Sitzen besetzen konnten, könnte man ja eigentlich mit einer schnellen Regierungsbildung rechnen. Gibt es diesbezüglich schon Neuigkeiten? Die gibt es leider nicht. Wie immer, wird auch diesmal hinter verschlossenen Türen verhandelt. Was die Ursache dafür sein könnte, dass aus einer funktionierenden Regierung heraus noch mal neu verhandelt werden muss, kann man spekulieren: Rousseau-Mason hat ja, trotz des Rückstands der FLA zur KDU von 24,8%, in einem Interview mit der Zeitung "La Carrellata" schon mal die Kanzlerschaft für sich reklamiert oder denken Sie nur an das Thema Verfassungsreform. Vielen Dank soweit, Silvia von Innig.Zurück zu den Nachrichten.
Erste Mitglieder in Ehrenlegion aufgenommen
Offizier der Ehrenlegion der Demokratischen Union Dr. Dr. Fabian Montary
Offizier der Ehrenlegion der Demokratischen Union Tiberius Kaulmann
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union Prof. Dr. iWilliam C. AshcraftKurz nachdem der Beschluss der Unionsregierung zur Gründung der Ehrenlegion der Demokratischen Union im Unionsgesetzblatt verkündet wurde, hat Unionspräsident Montgomery Scott, im Rahmen eines Empfangs im Unionspräsidialamt, die ersten drei Mitglieder ernannt: Unionsrichter Prof. Dr. iWilliam C. Ashcraft, der ehemalige Premierminister Roldems, Dr. Dr. Fabian Montary und der ehemalige Ministerpräsident von Katista, Tiberius Kaulmann, wurden in Würdigung um ihre Verdienste für die Demokratische Union in die Ehrenlegion aufgenommen.
FDU löst sich auf
Ex-Unionsvorsitzender der FDU Patrick Behrens-NilssonDie linksliberale FDU hat sich aufgelöst. Wie der bisherige Unionsparteivorsitzende Patrick Behrens-Nilsson auf einer Pressekonferenz mitteilte, hätten dies die Mitglieder einstimmig beschlossen. Als Begründung führte er an, dass die FDU obsolet geworden sei. Die bisherigen Mitglieder der FDU seien aufgerufen, sich in den anderen Parteien zu organisieren.
Freisteinische Regierung startet Imageoffensive
Mit einer breit angelegten Imageoffensive versucht der Freistaat Freistein Bürger, Touristen und Investoren ins Land zu locken. Neben dem guten Investitionsklima wirbt die Staatsregierung auch mit dem Subentions- und dem Wirtschaftsförderungsgesetz.
Bald Wahlen in Heroth
Unionskommissar Bernardo Guiseppe MacalusoIn Heroth wird es Ende März / Angang April Wahlen zum Landespräsidenten geben. Dies kündigte Unionskommissar Bernardo Guiseppe Macaluso in einer Pressemitteilung mit. Am 27.03. läuft die Frist für Kandidatenanmeldungen ab. Die Wahl selbst soll vom 29. März bis 2. April dauern.
Imperialkanzler erklärt Rüktritt
Ex-Imperialkanzler Heinrich Julius von JagonburgDer imperianische Imperialkanzler Heinrich Julius von Jagonburg hat in einer kurzen öffentlichen Erklärung seinen Rücktritt erklärt. Eine Begründung gab es nicht. Von Jagonburg war am 7.10. im dritten Wahlgang mit 66,67% gewählt worden.
Wahlen in Katista
In Katista wurde der Senator, der Ministerpräsident und der Landtag neu gewählt. Zum Senator wurde mit 66,66% der Sozialdemokrat Ot Helfsen gewählt. Er setzte sich gegen den Konservativen Michael Heen durch, der auf 33,33% der Stimmen kam.
Bei der Wahl zum Landtag erhielt Michael Heen nach wie vor die meisten Stimmen, verlor aber seine absolute Mehrheit. Er kam auf insgesamt sechs Stimmen. Seine Mitbewerber Tiberius Kaulmann, Hajo Poppinga und Ot Helfsen auf jeweils drei Stimmen.
Bei der Wahl zum Ministerpräsident wird eine Neuwahl notwendig. Beide Kandidaten, Ex-Ministerpräsident Tiberius Kaulmann und Amtsinhaber Michael Heen kamen auf jeweils 50% der Stimmen.
Rückkehr nach Flugzeugabsturz
Ex-Premierminister Fabian MontaryVoraussichtlich am 29. März diesen Jahres wird der ehemalige Preminierminister seine Arbeit als Prodekan des Roldemischen Geschichtsinstituts antreten. Dies teilte die Montary-Universität in einer schriftlichen Pressemitteilung mit. Nachdem er nach einem Flugzeugunglück am 11.10.2009 erfolgreich an Reha-Maßnahmen teilgenommen habe, fühle sich der Historiker fit für die Erfüllung der neuen Aufgabe. Als wichtigste Projekte wurde unter anderem die Zuarbeit für die Landespräsentation Roldems im Internet genannt und Aktualisierung der Geschichtsbücher der Montary University. Neben der Arbeit an der roldemischen Geschichte möchte Montary außerdem die Kooperation mit dem Salborianischen Wissenschaftsinstitut mit Leben füllen und die gemeinsame Geschichte beider Länder aufarbeiten. Ihm wird Christine Rothermund als persönliche Assistentin zur Seite stehen.
Inselpräsident erklärt Rücktritt
Ex-Inselpräsident Christopher AdomeitDer Präsident der Westlichen Inseln, Christopher Adomeit, hat seinen Rücktritt erklärt. Er begründete ihn damit, dass er gedenke, dass bei der letzten Wahl zum Unionsparlament gewonnene Mandat anzunehmen. Die vorgezogene Neuwahl wird vom 16. bis 20.03. stattfinden. Die Frist für die Kandidaturenanmeldung läuft heute um 18 Uhr ab. Bislang hat sich kein Bewerber gefunden.
Astor erwägt Sanktionen
Senatorin und Ex-US-Präsidentin Charlotte McGarryAls Reaktion auf einen, vermutlich vom Reekza Bunda, durch einen Satelliten ausgelösten Störangriff gegen die Funk- und GPS-Verbindungen, verursachten Flugzeugabsturz im Orceanischen Meer, bei dem alle 474 Insassen um Lebe kamen, erwägen die USA Sanktionen gegen den Reekza Bunda er verhängen. Ein entsprechendes Sanktionsgesetz legte Senatorin und Ex-US-Präsidentin Charlotte McGarry nun dem Senat vor. Neben dem Abbruch sämtlicher diplomatischer Beziehungen und einem Kontaktverbot auf höchster politischer Ebene, sieht das Gesetz einen Exportverbot für kriegswichtige Güter und ein Importstopp für im Reekza Bunda produzierte Waren vor. Verboten werden sollen auch die Ein- und Ausreise von Staatsbürgern des Reekza Bundas sowie Direktflüge zwischen dem Reekza Bunda und den USA.
Schwerer Chemieunfall
In der Aurorianischen Konföderation, bei einem Brand in einem Werk der Firma Leguar Company mehrere hundert Liter hochgiftiger Chemikalien ausgetreten. Wie die Firmenleitung selbst mitteilte, wurden mehrere Tanks beschädigt, so dass Teile einer stark giftigen Chemikalie ins Grundwasser gelangen konnten. Wie die Firmenleitung weiter mitteilte, sei zur Gefahreneindämmung ein zusätzliches Mittel ins Grundwasser gegeben worden, dass mit der Chemikalie reagiert und sie abschwäche. Ein Nebeneffekt sei, dass sich das Wasser dadurch grünlich färbe. Vor Kontakt mit dieser Flüssigkeit wird eindringlich gewarnt.
Der Brand hat zudem eine schwefelhaltige Wolke freigesetzt, die sich derzeit über Ozeania hinweg ostwärts bewegt. Die Dämpfe haben eine ätzende Wirkung auf die Schleimhaut. Die Einwohner der betroffenen Gebiete wirden daher angehalten, besonders aufmerksam zu sein und bei gereizten Augen oder Atembeschwerden den nächsten Arzt zu konsultieren.
Cranberra wählt Parlament
Parteivorsitzender der Unabhängigkeitspartei Gordon WreckleyIn Cranberra haben die Wähler ein neues Parlament gewählt. Dabei entfielen 53,3% auf die Sozial-Konservative Partei und 44,7% auf die Unabhängigkeitspartei. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts brachte das Ergebnis ein Patt im Parlament zustande: beide Parteien entsenden jeweils zwei Abgeordnte.
Inzwischen hat der Parteivorsitzende der Unabhängigkeitspartei, Gordon Wreckley, die Bereitschaft seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der SCP erklärt.
Zwei-Drittel-Mehrheit für Liberale
In Dreibürgen haben die Liberalen der Dreibürgischen Fortschrittspartei - DFP - mit 71,43% eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Reichstag erringen können. Die Nationalliberaler Partei erreichte 28,57%. Eine weitere Partei, die zur Wahl antrat, die Partei der Nationalen Wohlfahrt konnte keine einzige Stimme für sich verbuchen und wird nicht mehr im Reichstag vertreten sein.
Staatsanwalt fordert Todesstrafe
Vorsitzender Richter des Militärtribunals General Tian Wu Xuan
Reformpolitiker Zhao Gang HuIm Prozess vor einem Militärtribunal unter Vorsitz von General Tian Wu Xuan gegen den gestürzten tchinoischen Staats- und Parteichef Zhao Gang Hu hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gegen den Reformpolitiker gefordert. In der Anklageschrift warf sie Zhao Gang Hu vor, sich durch einen Putsch an die Schaltzentralen der Volksrepublik gebracht zu haben. Nur dem beherzten Einschreiten der offiziellen Organe sei es zu verdanken, dass dieser Putsch niedergeschlagen werden konnte. Der Angeklagte und seine Bande hätten die demokratischen Strukturen der Volksrepublik Tchino mit Füßen getreten und die Ideale Mao Ytongs in große Gefahr gebracht.
Desweiteren habe der Angeklagte als Spion des imperialistischen Auslands versucht, unser Land in einen Krieg zu führen, der großes Leid über das tchinoische Volk gebracht hätte.
In seiner Verteidigungsrede wies Zhao Gang Hu die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück: er habe vielmehr im Sinne der Ideale Mat Ytongs und der kommunistischen Revolution gehandelt. Mit der Übernahme der Ämter des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei und des Staatspräsidenten, habe er einen Zusammenbruch der Ordnung und ein Auseinanderbrechen des Landes verhindert. Als er die die Mobilmachung der Armee anordnete, habe er dies getan, um die militärische Bedrohung durch Chinopien abzuwehren. Bis heute sei diese Strategie aufgegangen. Zhao Gang betonte, immer im Einklang mit den Idealen Mao Ytongs gehandelt zu haben. Für das, was geschehen sei, sei er verantwortlich: die Armee und die Parteikader hätten auf seine Befehle und Anweisungen gehandelt.
Zum Schluss erklärte Zhao Gang Hu, dass er in vergleichbarer Situation wieder so handeln würde.
Das Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet.
