dibattito - GO/Präsidium

[Dominik Flemming]

Da es ja nun doch Bestandteil dieser Diskussion geworden ist, habe ich einen Entwurf vorzulegen, der dieses Vorhaben verfassungstauglich gestaltet.

Gesetz zur Verfassungsergänzung

§1 - Grundsätzliches
(1) Dieses Gesetz dient dem Zweck eine Umstrukturierung des Vorsitzes im Abgeordnetenhaus zu ermöglichen.
(2) Dieses Gesetz ändert die Verfassung der Unionsrepublik Heroth.

§2 - Änderungen
(1) §13 wird ein Absatz (3) mit folgendem Wortlaut eingefügt.
“Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten übernimmt der Primo Ministro die Leitung der Sitzungen des Abgeordnetenhauses.”
(2) §13(1) wird wie folgt neu gefasst:
“Das Abgeordnetenhaus bestimmt aus seiner Mitte einen Präsidenten. Genaueres regelt die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses”

§3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Dann wären aus meiner Sicht die Verfasssungsgrundlagen geschaffen und der PM als Stellvertreter festgesetzt.
Der Rest ist sache der GO

[Bernardo Macaluso]

Sehr schön, ich denke, das ist so mehrheitsfähig

[Bernardo Macaluso]

Hier nochmal eine überarbeitete Fassung der GO-Änderung.

§ 2 - Vorsitz
(1) Der Präsident leitet die Sitzungen ein, führt die Abstimmungen durch und ist für die Funktionsfähigkeit des Parlaments verantwortlich.
(2) Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Landesparlaments unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
(3) Das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhaus Heroth - Consiglio di Herót zirkuliert in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen in monatlichem Wechsel zwischen den Abgeordneten.
(4) Die Amtszeit endet durch Umzug, Verlust der Staatsbürgerschaft, Rücktritt, Tod, spätestens jedoch zum ersten des auf Amtsantritt folgenden Monats.
(5) Die Amtszeit kann auch durch das Plenum beendet werden, sofern dieses in Abstimmung die Vernachlässigung der Amtsgeschäfte feststellt. In diesem Fall geht das Amt Absatz 3 entsprechend auf das nächste Mitglied über. Ist zum Amtsantritt weniger als die Hälfte des Kalendermonats verstrichen, findet der nächste Wechsel zum Monatsende statt.

[Dominik Flemming]

Hat meine Zustimmung

[Bernardo Macaluso]

Gut, dann leite ich die Abstimmung ein.