ObUG 04/09 Organstreitverfahren Republik Roldem ./. ehem. Unionsminister des Innern

[William C. Ashcraft]

Herr von Kurzschluss, möchten Sie erwidern?

[Tiuri]

Da der Beklagte offenbar nicht erwidern möchte, bitte ich, mit dem Verfahren fortzufahren.

[Tiuri]

Darf ich fragen, wie es hier weitergehen soll?

[William C. Ashcraft]

Ich gebe Herrn von Kurzschluss letztmalig Gelegenheit zur Stellungnahme.

[Tiuri]

Herr Vorsitzender, ich beantrage, Versäumnisurteil zu erlassen.

[William C. Ashcraft]

Das Verfahren wird nunmehr wiederaufgenommen.

Die Beteiligten bitte ich um kurze Anwesenheitsmeldung.
Etwaige Anträge oder Stellungnahmen bitte ich ebenfalls abzugeben.

[Tiuri]

Herr Vorsitzender, ich melde mich für die Klägerin anwesend und erneuere meinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils.

[William C. Ashcraft]

Auf Grund des Ausscheidens der Unionsrichterin Hildebrand sowie des Unionsrichters Schrobi wird das Gericht neu zu besetzen sein.

Entsprechende Beschlüsse ergehen in Kürze.

[William C. Ashcraft]

Besteht in dieser Sache noch der Wunsch nach einer gerichtlichen Entscheidung?

Frist: 16.03.2010

02.03.2010

Prof. Dr. Dr. William C. Ashcraft
Vorsitzender Unionsrichter am Obersten Unionsgericht

[Pandora Friedmann]

In der Tat.