Original von Ot Helfsen
Eine
demographische Perspektive auf den Zustand und die Ausrichtung des deutschen Wohlfahrtsstaats von Gunnar Heinsohn.
Er sieht die angelsächsische Einwanderungs-Praxis als überlebensfähiger an. Diese setze auf die Aufnahme von gut qualifizierten Menschen aller Länder, die sich möglichst direkt selbst versorgen und zur Wirtschaftsleistung des Landes etwas beitragen können.
Die Zukunftsfähigkeit des heutigen deutschen Wohlfahrtsmodells sieht Heinsohn skeptisch. Auch bei jetzigen Änderungen sei der Zug eventuell für manche Ergebnisse bereits abgefahren.
Wie stellt ihr euch auf mögliche Szenarien ein? Plant ihr eine Auswanderung, oder zweigleisig (für Deutschland, aber auch für eure internationale Qualifizierung) oder habt ihr keine internationalen Ambitionen?
Wenn ja, wie bereitet ihr euch auf mögliche gesellschaftliche Umbrüche in Deutschland und Europa vor?
Der Text ist sehr lang, war aber für mich ganz interessant. Heinsohns Duktus bzw. Begriffe sind manchmal sehr kühl-sachlich-technisch ("Nettoreproduktion" etc.). Aber das ist immer noch besser als die berechnende Gefühlsheuchelei bei vielen machtpolitischen Propagandisten.
Der Text ist durchaus interessant, versinkt aber an vielen Stellen in ziemlich dümmlichen Exkursen darüber, dass die Einwanderer wohl einfach dumm sind. Das ist seit Jahrhunderten die Rechtfertigung für Diskriminierung nach sozialer Herkunft im Deutschen Bildungssystem. Richtig ist sicher, dass viele Menschen nach Deutschland auswandern, die in Ihrer Heimat keinen Erfolg hatten. Tatsächlich wäre es jedoch treffender, zu sagen, dass sie bereits in ihrer Heimat sozial ausgeschlossen waren, als dass sie wohl einfach zu dumm oder zu faul waren, um in ihrer Heimat Erfolg zu haben.
Unser Bildungssystem muss leistungsorientierter werden, das ist gerade auch der Grundsatz linker Bildungspolitik. Im Ist-Zustand dagegen sind aber gerade Faktoren der sozialen Herkunft stark determinierend für den Erfolg im Bildungssystem. Ein erfolgreiches Bildungssystem wird den existierenden Herausforderungen dadurch gerecht, indem es tatsächlich die erforderlichen Kompetenzen vermittelt, die evtl. durch das Elternhaus nicht vermittelt werden und nach oben hin durchlässiger wird, sodass jedem Kind tatsächliche Chancen geboten werden. Andernfalls kann von Leistungsorientierung keine Rede sein.
Den Fokus legt der Text aber auf den Sozialstaat. Die Argumentation des Autors verrät erst bei näherem Hinsehen bzw. erst bei Betrachtung des Schlussteils, dass er kein Interesse an Armutsreduzierung hat. Natürlich haben die Clinton-Reformen die Zahl der Sozialhilfebezieher reduziert, wenn sie die Bezugsdauer auf fünf Jahre begrenzt haben, das ist schon fast eine logische Implikation. Die Armut wurde dagegen keinesfalls auffällig reduziert. Die Armut in den USA ist von 1993 bis 2000 stetig gefallen und steigt seit 2001 wieder an. Das genannte Gesetz trat 1997 in Kraft. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Kinderarmut. Der Autor argumentiert unter dem Strich vorallem dafür, Transferleistungen zu minimieren. Die Rechtfertigung ist, auch wenn sie in dem Text sehr verschleiert daher kommt, unter dem Strich, dass dies den Transferzahlern zugute kommt, weil gleichzeitig Transferempfänger vom Kommen abgeschreckt werden, nichts anderes.
Dass Sozialhilfe leicht zu falschen Anreizen führt, bestreitet indes niemand. Die Frage ist aber, wie man dem am besten entgegenwirkt. Und da hat in Deutschland leider die undifferenzierte Hetze gegen Sozialhilfeempfänger Hochkonjunktur bis in sozialdemokratische Kreise. Pauschal wird allen Arbeitslosengeld-II-Empängern unterstellt, dass sie sich in der Sozialhilfe einrichten wollten. Und sicherheitshalber verdonnert man alle dazu, Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeitsverhältnisse anzunehmen, die nachweislich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzen. Unverschuldet gerät man heutzutage eben nicht nur kurzfristig in Arbeitslosigkeit sondern auch langfristig. Die Not, miese, sprich eigentlich sittenwidrige Arbeitsplätze annehmen zu müssen, ist dabei meiner Meinung nach mit Arbeitslosigkeit gleichzusetzen. Die einzig legitime Möglichkeit ist es, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch im System eine Chance hat, wieder in echte Arbeit zu kommen. Und für die Wirtschaft sind die Anreize nun mal im Moment sehr groß, schlecht bezahlte befristete Arbeit anzubieten, die vom Staat bezuschusst wird.
