Frieden sichern, Wohlstand fördern
Wahlprogramm der Konservativ-Demokratischen Union / KDU zur Wahl des 30. Unionsparlaments
Rechts- und Innenpolitik
Eine Verfassungs- und Strukturreform ist nach wie vor unentbehrlich für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Demokratischen Union.
Nach Vorstellung der Konservativ-Demokratischen Union soll dies, unter Beibehaltung von Unionsparlament und Unionsrat, erreicht werden, indem Unions- und Länderkompetenzen klarer voneinander getrennt, das Subsidiaritätsprinzip der Unionsverfassung gestärkt und die Zahl der Abgeordneten des Unionsparlaments reduziert wird.
Die Konservativ-Demokratische Union steht für eine funktionierende Gerichtsbarkeit auf Unionsebene ein. In Zukunft soll in erster Instanz nur noch ein Richter und in zweiter Instanz ein Richter und ein ad-hoc vom Unionsgericht bestellter Schöffe die Rechtsprechung vollziehen.
Das Zusammenwirken von Union und Ländern muss gestärkt werden. Daher soll die gegründete Unions-Länder-Arbeitsgruppe stärker genutzt werden, um gemeinsame Gesetzesvorhaben, Projekte und Personalentscheidungen von Union und Ländern genutzt werden.
Der Föderalismus ist ein Gewinn für die Demokratische Union: er ermöglicht es den einzelnen Ländern, ihre Stärken und Vorteile zu nutzen und Standortvorteile herauszuarbeiten und gleichzeitig solidarisch im Gesamtverband der Union zum Wohle aller zu wirken. Die Konservativ-Demokratische Union unterstützt daher das Bestreben der Unionsländer, ihre kulturelle Identitäten zu wahren, ihre wirtschaftlichen Kräfte zu entfalten und von den Vorteilen, des gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraumes der Demokratischen Union zu profitieren.
Wirtschaftspolitik
Auch weiterhin gibt es zur Einführung des WiSim-Systems gibt es keine vernünftige Alternative. Um eine rasche Einfürung zu ermöglichen, strebt die Konservativ-Demokratische Union die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, der alle wirtschaftspolitisch, administrativ und technisch kompetenten Personen umfassen soll, und deren Aufgabe es ist, innerhalb einer bestimmten Frist, die WiSim zu etablieren.
Die freie Verfügungsgewalt über Eigentum, sowohl an privatem Vermögen zu konsumtiven Zwecken als auch an Produktionsmitteln, ist ein Ausdruck von Freiheit. Daher ist die Konservativ-Demokratische Union bestrebt, allen Menschen die Bildung privaten Vermögens und Kapitals zu ermöglichen. Sei es durch eine aktive Sparförderung oder durch die gesetzliche Regelung und Vereinfachung der Gründung von Aktiengesellschaften, Genossenschaften oder sonstigen Handels- und Personengesellschaften.
Steuerpolitik
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum Prinzip der freien und sozialen Marktwirtschaft: wir wollen freies privatwirtschaftliches Engagement mit sozialer Gesamtverantwortung verbinden.
Aus diesem Grund treten wir für die Einführung einer Flat-Tax ein, die eine gerechte und sozial ausgewogene Besteuerung ermöglicht und gleichzeitig die finanzielle Potenz von Wirtschaft und Privathaushalten erhält und gleichzeitig eine ausreichende Finanzausstattung von Union, Ländern und Kommunen garantiert.
Arbeit und Soziales
Hilfe zur Selbsthilfe ist die Grundaussage der Konservativ-Demokratischen Union. Entsprechend diesem Credo stehen Fördern und Fordern an erster Stelle, vor staatlicher Fürsorge.
Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt sowie die Bildung privaten Vermögens aus eigener Kraft zu bewerkstelligen.
Die Arbeitslosenbetreuung muss daher so organisiert werden, dass arbeitsplatzsuchenden Menschen effektiv und schnell geholfen wird, sei es durch eine aktive Arbeitsplatzvermittlung oder die Förderung von Fort- oder Umbildungsmassnahmen.
Wir bekennen uns zur Fürsorgeverpflichtung des Sozialstaates gegenüber Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Ihnen muss in der Weise geholfen werden, dass sie ein Leben in Würde führen können.
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zu einer aktiven Familienpolitik, die die Familien entlastet und ihren Zusammenhalt stärkt sowie das Selbstbewusstsein junger Menschen stärkt und ihnen ein ausreichendes Bildungs- und Freizeitangebot zur Verfügung stellt.
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum Miteinander der Generationen. Daher soll das generationenübegreifende Wohnen in Zusammenarbeit mit den Ländern gefördert werden: ältere Menschen sollen nicht mehr isoliert werden, junge Menschen sollen in die Lage versetzt werden, vom grossen Erfahrungsschätz ihrer älteren Mitmenschen zu profitieren.
Finanziert werden soll dies grösstenteils über ein umlagefinanziertes System der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung.
Verteidigungspolitik
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich klar zu einer starken und effektiven Landesverteidigung als Bestandteil unserer Bemühungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand unseres Landes zu wahren.
Aktive Verteidigungspolitik ist Friedenspolitik. Nach dem Beschluss zum Aufbau von ABC-Abwehrkräften und der Etablierung eines Militärischen Abwehrdienstes zum Schutz unserer Streitkräfte, soll in der folgenden Legislaturperiode der Zustand der Bewaffnung der Streitkräfte einer gründlichen Inspektion unhterzogen und bei Bedarf durch neue und modernere Systeme ersetzt und die Karrieremöglichkeiten innerhalb der Unionsstreitkräfte attraktiver gestaltet werden.
In diesem Zusammenhang stehen wir ein für Transparenz und Offenheit: auch in Zukunft sollen öffentliche Gelöbnisse die Verwurzelung der Streitkräfte in der Bevölkerung demonstrieren - es ist die Gesellschaft, die die Streitkräfte zivilisiert, nicht die Streitkräfte, die die Gesellschaft militarisiert!
Im Rahmen friedenserhaltender und friedensschaffender humanitärer Einsätze des Rats der Nationen sollen die Streitkräfte zudem in die Lage versetzt werden, überall auf der Welt Einsätze durchzuführen. Auch zu diesem Zweck müssen Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Aussen- und Sicherheitspolitik
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum Konzept des demokratischen Friedens. Daher strebt sie die Gründung einer Nachfolgeorganisation der ISO gemeinsam mit den Staaten an, die unsere Werte teilen, deren Staatsaufbau demokratisch verfasst ist und die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft anerkennen und praktizieren.
Gemeinsam mit diesen Staaten soll eine gemeinsame Sphäre des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands geschaffen werden, deren Aussenwirkung dergestalt ist, dass sie demokratisierend auf autoritär oder diktatorisch regierte Staaten wirkt.
Die Konservativ-Demokratische Union befürwortet friedenserhaltende und friedensschaffende Missionen im Rahmen des Rats der Nationen, wenn es gilt, Menschenleben zu schützen und massiver Verletzung von Menschenrechtsverletzungen einhalt zu gebieten. Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelenheiten darf nicht dafür missbraucht werden, die Schändung der Menschenwürde zu decken.
Die Konservativ-Demokraitsche Union tritt ein für Transparenz in der Aussenpolitik. Daher sollen die Botschafter der Demokratischen Union in Zukunft neben ihren vertraulichen Berichten an das Aussenministerium, einmal monatlich öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Gastland ablegen. Zudem soll eine Liste veröffentlicht und innerhalb einer bestimmten immer aktualisiert werden, die Auskunft darüber gibt, zu welchen Staaten die Demokratische Union diplomatische Beziehungen unterhält und wer derzeit der höchste diplomatische Repräsentant im jeweiligen Gastland ist.
