[Aussprache] Verfassungsänderndes Gesetz zur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlamentes

[Gerhard Cheman]

Herr Hajo Poppinga beantrage folgende Vorlage:

Verfassungsänderndes Gesetz nur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlamentes

§ 1 Neuregelung Artikel 26
Artikel 26 Absatz 5 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 17 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."

§ 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Hiermit eröffne ich die Aussprache:

[Pandora Friedmann]

Roldem wird dieses Gesetz unterstützen.

[Dominik Flemming]

Heroth ebenso.

[Gerhard Cheman]

Der Freistaat Freistein ebenfalls.

[Gerhard Cheman]

Gibt es hier weiteren Aussprache - Bedarf? Sonst können wir zur Abstimmung übergehen.

[Dominik Flemming]

Nein, von meiner Seite kein weiterer Bedarf.

[Christopher Adomeit]

Ich schließe die Aussprache.