Wahlprogramm Behrens-Nilsson

[SRM]

Original von Hajo Poppinga
Das ist eine Mammutaufgabe, die man allein in einer Legislaturperiode nicht bewältigen kann. Es müssen alle Gesetze auf mögliche Änderungen der letzten zwölf Legislaturperioden hin überprüft werden und diese Änderungen dann wieder auf mögliche Änderungen. Wenn nicht die übrige Arbeit liegenbleiben soll, ist das ohne Staatssekretär nicht zu schaffen - zumindest ich würde es nicht schaffen.

Dann legen Sie zweierlei Maß an. Beim Archiv ist eine Verzögerung okay, bei der WiSim aber nicht?

[Joeli Veitayaki]

Die Zusammenführung der Gesetze ist Aufgabe des Justizministers. Auf Grund der Vielzahl der möglichen Aufbewahrung ist das eine Sysiphos-Arbeit.

Ich arbeite da nun schon in der zweite Legislaturperiode daran und immer wieder tauchen neue auf. Die Rechtskraft-Einträge ("tritt mit der Verkündung in Kraft") ist zu ungenau, dass man sagen konnte, das ist alt und das ist neu. Dann die vielen Änderungsgesetze, die irgendwo vergraben sind. Da hat man von Anfang an nicht systematisch gearbeitet.

[Hajo Poppinga]

Original von SRM

Dann legen Sie zweierlei Maß an. Beim Archiv ist eine Verzögerung okay, bei der WiSim aber nicht?

Ich habe Sie nie wegen der Verzögerung der WiSim kritisiert. Das ist eine ebenso große Mammutaufgabe; ganz zu schweigen von den mysteriösen Doppelabbuchungen und ähnlichen Problemen mit der Technik. Nein, da will ich mich ganz klar verstanden wissen: Ich werfe Ihnen persönlich keine Untätigkeit vor. Sie haben als Wirtschafts- und Finanzminister erhebliche Anstrengungen unternommen und, vielfach unbemerkt von der Öffentlichkeit, vor allem hinter den Kulissen für die WiSim gewirkt.

Davon zu trennen ist aber Ihre Verpflichtung etwa als Sozialminister, denn da hat sich nichts bewegt. Nochmal davon zu trennen ist die Arbeitsleistung der FLA insgesamt.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga
Davon zu trennen ist aber Ihre Verpflichtung etwa als Sozialminister

Nein, eben nicht. Das eine bedingt das andere. Wenn wir kein Mindesteinkommen haben, gibt es nichts durch staatliche Initiativen nichts aufzufüllen. Es gibt keinen Mietspiegel, also keine Mietzuschüsse. Es gibt keine Bedürfnisse an materiellen Dingen, die lebensnotwendig wären - also reine Ausgestaltung, ergo geringe Prio.

[Pandora Friedmann]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Reform der Legislative
Unionsparlament und Unionsrat werden zu einem Kongress mit zwei Kammern zusammengelegt. Aussprachen finden dann gemeinsam statt, Abstimmungen weiterhin getrennt. Das Amt des Unionspräsidenten wird abgeschafft. Die Aufgaben übernimmt künftig der Präsident des Kongresses. Die Anzahl der zu wählenden Unionsparlamentariern wird auf eine Mindestzahl von 7 gesenkt.

Gut, hier haben Sie von Professor Poppinga abgeschrieben, aber schön, dass Sie ebenfalls diese Idee vorantreiben wollen. Das Unionsparlament und der Unionsrat sind jedoch bereits jetzt die zwei Kammern der Legislative. Sie würden dem Kind nur den Namen des Kongresses geben.

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Wahlkampfkostenerstattung
Ich möchte eine Wahlkampfkostenerstattung für Parteien einführen. Es soll sich lohnen als Partei zu agieren und anzutreten.

Ich sehe hier weder Sinn und Berechtigung der Parteien dazu. In meiner öffentlichen Anfrage gaben sogar fünf von sich oder fremdgemeldeten sechs Parteien an, dass sie überhaupt nicht über ein Konto verfügen. Wenn das Geld von Nöten ist, sollen sich die Parteien erst einmal um Mitgliedsbeiträge bemühen, wie es bei normalen Vereinen usus ist.

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Unionshauptstadt
Ich werde ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die Verwaltung unserer Unionshauptstadt neu regelt. Es kann nicht sein, dass Manuri nicht verwaltet wird. Falls kein Bürgermeister gefunden werden kann, soll deshalb ein vom Unionspräsidenten ernannter Kommissar die Aufgaben wahrnehmen.

Ein solches Vorhaben halte ich ohne einen Staatsvertrag mit der Freien Republik Katista für rechtlich unmöglich an. Die Union hat sich nicht in die Länderkompetenzen zu hängen und die Kommunalverwaltung ist genau bei denen gelagert.

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Produktsiegel
Ich will ein Produktsiegel für alle Lebensmittel einführen.Einfach und verständlich soll auf den Produkten der Fett- und Zuckergehalt der Lebensmittel angegeben werden(Fett und Zuckerampel). Zudem soll angegeben werden, ob ein Produkt vegetarisch oder vegan ist.

Und das bringt genau was? Trauen Sie den Menschen nicht zu sich informieren zu können?

Herr Poppinga, ich bin schockiert, dass Sie die Aktualisierung der Bibliothek nicht als vordringlich verstehen. Wie soll man denn ordentlich arbeiten, wenn die Union es nicht schafft, ihre Gesetze auf dem Stand der Zeit zu halten?

[Hajo Poppinga]

Da haben Sie mich falsch verstanden, Frau Friedmann. Natürlich muß das Gesetzesarchiv der Union aktuell sein, insbesondere aus Gründen der akkuraten Rechtsanwendung. Das ist aber meines Erachtens eine derart große Aufgabe, die vom Innenminister allein nicht bewältigt werden kann und schon gar nicht dann, wenn nicht das Tagesgeschäft liegen bleiben soll. Da muß vielmehr eine Projektgruppe heran, die die Arbeitslast auf viele Schultern aufteilt.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga
Da muß vielmehr eine Projektgruppe heran, die die Arbeitslast auf viele Schultern aufteilt.

Damit alle teamen und keiner wörkt?

[Hajo Poppinga]

Original von SRM

Damit alle teamen und keiner wörkt?

Als Ökonom muß ich Ihnen doch nicht erkläre, daß klare Arbeitsstrukturen diese Aufgabe schneller lösen lassen. Wenn ich bspw. alle Gesetze im Justizbereich Person A zuteile und alle Gesetze im Bereich Umwelt Person B sollte doch die Arbeit doppelt so schnell erledigt sein.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga

Als Ökonom muß ich Ihnen doch nicht erkläre, daß klare Arbeitsstrukturen diese Aufgabe schneller lösen lassen. Wenn ich bspw. alle Gesetze im Justizbereich Person A zuteile und alle Gesetze im Bereich Umwelt Person B sollte doch die Arbeit doppelt so schnell erledigt sein.

Funktioniert in hundert kalten Wintern (die es auf den WI nie gibt) nicht. Einfach selbst dransetzen und fertig.

[Pandora Friedmann]

Original von Hajo Poppinga
Da haben Sie mich falsch verstanden, Frau Friedmann. Natürlich muß das Gesetzesarchiv der Union aktuell sein, insbesondere aus Gründen der akkuraten Rechtsanwendung. Das ist aber meines Erachtens eine derart große Aufgabe, die vom Innenminister allein nicht bewältigt werden kann und schon gar nicht dann, wenn nicht das Tagesgeschäft liegen bleiben soll. Da muß vielmehr eine Projektgruppe heran, die die Arbeitslast auf viele Schultern aufteilt.

Ja, und wo ist die? Wollen Sie dieser Gruppe denn noch mehr Arbeit machen, indem Sie weiter warten?