Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

[Melissa Adelaide]

Wenn es in NRW für eine Fortsetzung von Schwarz/Gelb reicht, Rüttgers aber statt dessen mit SPD oder Grünen regiert, brennt in Berlin der Busch.

Dass Merkel lieber mit der SPD weiterregiert hätte, haben schon im Vorfeld der Bundestagswahl die Spatzen von den Dächern gepfiffen. Wie wenig Schwarz/Gelb im Bund von einer Liebesheirat hat, wird jeden Tag deutlicher. Setzt die CDU ausgerechnet im größten Bundesland, das zudem vor fünf Jahren das Ende von Rot/Grün endgültig besiegelt hatte, die FDP vor die Tür, steht wohl auch die Koalition im Bund vor dem Aus.

Es bliebe abzuwarten, ob Bundes-CDU und CSU das wirklich wollen. Wenn nicht, würde es wohl eine Order an Rüttgers geben, wie Clement sie 2000 von Schröder und der Bundes-SPD bekam. Der wollte damals auch lieber mit der FDP regieren und durfte nicht, da es auch für eine Fortsetzung Rot/Grün reichte.

[Ot Helfsen]

Original von Melissa Adelaide
Setzt die CDU ausgerechnet im größten Bundesland, das zudem vor fünf Jahren das Ende von Rot/Grün endgültig besiegelt hatte, die FDP vor die Tür, steht wohl auch die Koalition im Bund vor dem Aus.

Es bliebe abzuwarten, ob Bundes-CDU und CSU das wirklich wollen.

Pinkwart and the Rüttgersbrain passen ja schon gut zueinander, beide Populisten ohne große ideologische Linien.
Die FDP ist aber bundesweit und auch in Umfragen in NRW derzeit nicht in der Lage, große Ansprüche zu stellen. Die Dynamik des Wahlsiegs wurde innerhalb kurzer Zeit durch die miserable Außendarstellung in den ersten Regierungsmonaten zu einem Klein-Klein zwischen den Koalitionären und mit propagandistisch nutzbaren Steil-Vorlagen für das linke Lager.

Daher glaube ich, dass die FDP zwar murren würde, aber gar nichts machen könnte, wenn Rüttgers die Grünen für eine stabilere Mehrheit ins Boot holt. Gut denkbar ist ja auch, dass es in NRW gar nicht mehr für schwarz-gelb reicht. Dann hat Rüttgers eh freie Wahl zwischen Grünen und SPD.

[Melissa Adelaide]

Rüttgers und Pinkwart sind aber Populisten ganz unterschiedlichen Schlages!

Rüttgers gibt gerne den Arbeiterführer und das soziale Gewissen der CDU, hat in der Rolle bereits Norbert Blüm im Kabinett Kohl V assistiert. Welterklärungsformel: "Das Kapital ist an allem schuld!"

Pinkwart mimt den Hobbyminarchisten und Gelegenheitsderegulierer. Welterklärungsformel: "Der Staat ist an allem schuld!"

Als ernsthafte Reformer sind beide so ungeeignet wie alle deutschen Politiker, ihre Stoßrichtungen dabei aber genau gegensätzlich.

[Ot Helfsen]

Original von Melissa Adelaide
Pinkwart mimt den Hobbyminarchisten und Gelegenheitsderegulierer. Welterklärungsformel: "Der Staat ist an allem schuld!"

Das wäre etwas, was kaum populistsch wäre. Der Staat als solches ist in Deutschland nicht in der Kritik. Habe auch von Pinkwart noch nie solche radikalliberalen Sprüche gehört.
Entscheidend ist, was bei der Wahl rauskommt. Hat schwarz-gelb eine Mehrheit, wird es spannend. Wenn nicht gibt es vermutlich schwarz-grün.

Schwarz-grün wäre derzeit auch eine gute Entsprechung des Trends, wenn nicht sogar des Zeitgeistes.

[Melissa Adelaide]

Nicht der Staat als Institution steht in der Kritik, sehr wohl aber der Staat in seinem Handeln. Beamtenpensionen, Steuererklärung, staatliches Quasi-Monopol auf Dienstleistungen wie Arbeitsvermittlung, personelle Verflechtungen der Politik z. B. mit Gewerkschaften, gesetzlichen Krankenkassen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Berufspolitikertum, Überregulierung, Steuergelderverschwendung - die Liste der Stichwörter ist unendlich lang.

Die FDP hat sich, seit die letzten vier Jahre mit der CDU unter Kohl sie als bloße Steuersenkungspartei an den Rand des Untergangs geführt hatten, quasi darauf spezialisiert, die Stimme des "wütenden anständigen Bürgers" sein zu wollen. Die Protestalternative sowohl für ehemalige CDU- wie auch SPD-Wähler, die von ihren Parteien die Nase voll haben und dennoch nicht bereit sind, rechte oder linke Extreme zu wählen.

Und das hat sie teilweise auch zu beachtlichen Wahlerfolgen geführt, wie etwa 2000 in NRW (9,8%), 2002 in Sachsen-Anhalt (13,3%), 2006 in Mecklenburg-Vorpommern (9,6%), 2008 in Hessen (9,4 %) und Bayern (8%), 2009 in Sachsen (10%), im Saarland (9,2%) und Schleswig-Holstein (14,9%).

Ich verfolge Andreas Pinkwart nun nicht aufmerksam genug um beurteilen zu können, inwiefern er sich aktiv an der Pflege dieses Images beteiligt. Aber er lebt als Juniorpartner in Nordrhein-Westfalen letztlich davon.

[Ot Helfsen]

Original von Melissa Adelaide
Die Protestalternative sowohl für ehemalige CDU- wie auch SPD-Wähler, die von ihren Parteien die Nase voll haben und dennoch nicht bereit sind, rechte oder linke Extreme zu wählen.

Das stimmt zum Teil. Ein guter Teil der größeren Wählergewinne der FDP in den Jahren der Opposition, vor allem der während der Großen Koalition, sind unzufriedene Wähler aus der Mittelschicht. Denen geht es aber oft nicht so sehr um einen Umbau des Staates, sondern eher um einzelne Veränderungen.
Es gibt aber auch einen zweiten Graben sozusagen, den man grob so beschreiben könnte: Es gibt eine große Gruppe (heterogen aus verschiedensten Menschen und Interessen), die den Wohlfahrtsstaat so erhalten will oder die Umverteilungsmenge vergrößern. Es gibt auch eine Gruppe, die lieber mehr marktwirtschaftliche Verfahrensweisen und Spielregeln in einigen Bereichen (wieder)eingeführt sehen würde. Diese Gruppe ist eine deutliche Minderheit.
Nach derzeitigen Umfragen sind etwa 60% der Bürger in Deutschland für mehr staatliche Sozialausgaben und etwa 25% der Bürger für mehr marktwirtschaftliche Spielregeln. Das muss sich beides nicht widersprechen, das System der Flexicurity hat aber bisher noch wenig Anbieter in der deutschen Politik.
Wenn die FDP sich auf die Gruppe der Anhänger marktwirtschaftlicher Reformen spezialisiert, was sie durch ihre ordoliberale Ausrichtung der letzten Jahre auch getan hat, könnte sie mittelfristig einen soliden Stimmanteil erhalten. Das Problem ist für die FDP aber: In der Opposition ließen sich marktwirtschaftliche Reformvorschläge gut anbieten. In der Regierung kann sie aber den Großteil ihrer Forderungen maximal teilweise und oft auch gar nicht wirklich umsetzen, da die CDU als Partei der gesellschaftlichen Mitte ihre Interessen demokratisch folgerichtig (und machtpolitisch verständlich) auch vertritt. Heraus kommt derzeit - nach den großen Erwartungen die der relative Wahlsieg der FDP bei ihren Wählern und sich selbst geweckt hat - eine Art Fortsetzung der Großen Koalition, vielleicht mit kleinen liberalen Tupfern. Für große Änderungen sind keine Mehrheiten da. Darauf müsste sich die FDP einstellen und in der Öffentlichkeitsarbeit klarer trennen - zwischen dem, was sie eigentlich als liberalen Entwurf wollen würde, und dem, was die CDU als dominante Kraft der deutschen Politik machen kann und will.
Dann muss sich die FDP aber entscheiden: Wieder Opposition und ein klares ordoliberales Angebot machen, ohne die Chance, es umzusetzen. Oder regieren, dann aber mit der Zielvrostellung - nicht 100%, nicht 50%, auch nicht 30%, sondern (je nach Sachgebiet unterschiedlich) insgesamt so 10-20% liberale Inhalte durchsetzen zu können. Das müsste sie dann aber so auch verkaufen. Ob Sie als liberales Korrektiv, das seine Grenzen kennt und trotzdem offensiv dafür wirbt, dann bei Wahlen erfolgreich bleiben würde, würde sich dann zeigen.

[Melissa Adelaide]

Ich sehe das zentrale Problem der FDP eigentlich darin, dass sie in ihrer Substanz längst nicht so reformfreudig ist, wie ihre Funktionäre in ihren Reden tun.

Natürlich hat sie mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen Recht. Dass die einer vierköpfigen Familie monatlich zustehenden Sozialleistungen in vielen Fällen die Höhe des für sie theoretisch realisierbaren Arbeitseinkommens erreichen beweist nicht, dass die Regelsätze staatlicher Sozialleistungen zu hoch sind. Es zeigt, dass die Nettoarbeitseinkommen zu niedrig sind. Denn dass die Einkünfte sowohl von Alg II-Empfängern als auch zahlreichen Berufstätigen tatsächlich unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen dürfte unbestritten sein.

Bund, Länder und Kommunen könnten Milliarden durch eine rigorose Entbürokratisierung einsparen, und dadurch das notwendige Volumen für massive Steuersenkungen schaffen. Nur kann auch die FDP das nicht wirklich wollen, denn ihre Klientel besteht ja nicht nur aus Selbstständigen, sondern zu einem erheblichen Anteil auch aus Beamten des höheren Dienstes (ab Besoldungsgruppe A 13 aufwärts). Die müssten sich zwar keine Sorgen um ihre wirtschaftliche Stellung machen, aber doch um den ideellen Wert ihres Lebenswerkes. Genau wie die Gewerkschaften sich ja nicht nur aus bloßer Solidarität mit Berufsanfängern für mehr Ausbildungsplätze stark machen, sondern auch des ideellen Wertes der Arbeit ihrer Mitglieder wegen.

Wird in einem Beruf nicht mehr oder kaum noch ausgebildet ist die Botschaft, dieser Beruf sei überflüssig. Überflüssig geworden, oder schon immer überflüssig gewesen. Für jemanden der sein Leben diesem Beruf gewidmet hat ein Knüppelschlag auf den Kopf. Und das geht Beamten ja nicht anders. Wird die Behörde, in der sie jahrzehntelang dem Staat gedient haben aufgelöst, weil das Gesetz das sie ausgeführt hat als überflüssig abgeschafft wurde, ist ihr Lebenswerk entwertet. Ihre komfortable wirtschaftliche Situation allein tröstet nicht über das nagende Gefühl hinweg, in seinem Beruf eigentlich doch nie gebraucht worden sein. In Wahrheit kein Leistungsträger, sondern letztlich nur eine andere Art Schmarotzer gewesen zu sein.

Ich bin überzeugt, darum hat die FDP niemals wirklich vorgerechnet, wie sie gleichzeitig die Steuern senken und den Haushalt ausgleichen will. "Entbürokratisierung" als Schlagwort in Wahlkampfreden ist toll, weil "Bürokratie" zunächst ein völlig undefinierter Schurke ist, als der sich niemand identifizieren kann. Will man damit aber Ernst machen, muss man denen, die ihren beruflichen Lebenssinn bislang in der überbordenden Bürokratie fanden, auf den Schlips treten. Und das sind für die FDP anteilig an ihrer Stammwählerschaft mehr Leute als etwa für die Linke Alg II-Empfänger.

[Ot Helfsen]

Original von Melissa Adelaide
Es zeigt, dass die Nettoarbeitseinkommen zu niedrig sind.

Ja und nein. Was Niedriglohngruppen angeht ist die direkte Steuerbelastung zu vernachlässigen. Hier könnte man fast nur an den indirekten Steuern und Abgaben etwas verändern.

Denn dass die Einkünfte sowohl von Alg II-Empfängern als auch zahlreichen Berufstätigen tatsächlich unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen dürfte unbestritten sein.

Man kann leben von ALG II. Nicht üppig, aber durchaus mit gewissen Standards, wie Fernsehen, Auto, anständige Wohnung etc. Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Umverteilung (im Spannungsfeld mit dem ökonomisch sinnvollen und dem kulturell wünschenswerten) die Zuteilung innerhalb des Sozialstaats festzulegen. Über die Grundversorgung durch ALG II hinaus ginge dann z.B. der Schritt zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen.

Nur kann auch die FDP das nicht wirklich wollen, denn ihre Klientel besteht ja nicht nur aus Selbstständigen, sondern zu einem erheblichen Anteil auch aus Beamten des höheren Dienstes (ab Besoldungsgruppe A 13 aufwärts).

Der Anteil der höheren Beamten an den FDP-Wählern ist meines empirisch-demoskopischen Wissens nach relativ nicht sonderlich hoch. CDU, SPD und an der Spitze die Grünen haben hier größere Wähleranteile.

Wird in einem Beruf nicht mehr oder kaum noch ausgebildet ist die Botschaft, dieser Beruf sei überflüssig.

Das Gefühl in irgend einer Form "dazu zu gehören" ist in der Tat einer (von mehreren) menschlichen Bedürfnissen.

Ich bin überzeugt, darum hat die FDP niemals wirklich vorgerechnet, wie sie gleichzeitig die Steuern senken und den Haushalt ausgleichen will.

Das Spannungsfeld zwischen Haushaltssanierung und möglicher solider Haushaltspolitik und Steuersenkungen ist interessant. Es ginge nur über Schulden machen (Keynes) oder Ausgaben einsparen (Friedman). Und zweiteres ist derzeit nicht umfassend möglich.
Für einen großen Wurf - Steuersenkung bei gleichzeitigem größerem Abbau von Staatsausgaben - wird also nicht gelingen. Damit steht aber nur noch die Steuersenkung zur Debatte. Und die wird unter diesen Vorzeichen von CDU, SPD, Grünen und Linken zurecht als nicht mehr finanzierbar bezeichnet.

Und das sind für die FDP anteilig an ihrer Stammwählerschaft mehr Leute als etwa für die Linke Alg II-Empfänger.

Es gibt ja auch verschiedene Perspektiven auf das Thema Reformfähigkeit und Verteilungskämpfe einer Gesellschaft:
Neben der ideologischen, der rational choice, der Sozialmilieus, der individualpsychologischen, etc. auch die demographische Perspektive. Diese ist meiner Meinung nach auch wichtig und prägt gesellschaftliche Prioritäten und Forderungen ("demands") an das politische System deutlich mit.

[Melissa Adelaide]

Eine ganze Reihe interessanter Fragen und Themen, die aber zumnehmend vom eigentlichen Thema wegführen.

Die von dir zu Anfang zitierte Pressemeldung bezieht sich auf Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionären in NRW hinsichtlich der von der FDP auf Bundesebene geforderten Steuersenkungen. Rüttgers hat insofern Recht, als dass rückläufige Einnahmen gerade der Kommunen durch Maßnahmen wie die Schließung von Theatern und Schwimmbädern kompensiert würden. Denn andere Sparmöglichkeiten will keine der voraussichtlich fünf Parteien im künftigen Landtag nutzen.

Auch die Deregulierungsposer von der FDP würden z. B. niemals ernsthaft in Frage stellen, dass natürlich jeder Stadtbezirk eine hauptamtliche Gendermainstreamingbeauftragte braucht, die der Bezirksvertretung ein 50.000 € teures Gutachten zur Frage vorstellt, welche unterschiedlichen Auswirkungen es auf Männer und Frauen hätte, wenn man im Gewerbegebiet Eichen statt Kastanien als Jungbäumchen pflanzt. Das mal als polemisches Beispiel dafür, wie auf allen politischen Ebenen in Deutschland jedes Jahr insgesamt Milliarden verschwendet werden. :rolleyes:

Da die Schuldenbremse mittlerweile im Grundgesetz steht, scheiden Steuersenkungen auf Pump aus. Gegen Blödsinn wie im vorigen Absatz aufs Korn genommen will eben niemand vorgehen. Bleiben also nur noch die Optionen entweder öffentliche Leistungen und Dienste zu kürzen, oder die Steuern nicht zu senken. Ersteres käme beim Wähler wohl noch schlechter an als doch keine Steuersenkungen.

Nachdem bei der letzten Bundestagswahl wohl durchaus die Hälfte der Zweitstimmen für die FDP Leihstimmen von Unionswählern waren, die keine Fortsetzung der Großen Koalition wollten ist jedoch ebenso zweifelhaft, wie ein Bruch der Koalition über die Frage nach Steuersenkungen beim Wähler ankäme. Ein eventueller rechnerisch nicht zwingender Koalitionswechsel in NRW dürfte für die FDP einer offenen Kriegserklärung der CDU gleichkommen.

[Richard Stresemann]

Original von Melissa Adelaide
Denn dass die Einkünfte sowohl von Alg II-Empfängern als auch zahlreichen Berufstätigen tatsächlich unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen dürfte unbestritten sein.

Das Bundesverfassungsgericht kommt ausdrücklich zu einem anderen Ergebnis:

"Es lässt sich nicht feststellen, dass der Gesamtbetrag der ... Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend ist."