Unionsministerium des Innern und für Umwelt und Naturschutz
Der Unionsminister | Prof. Hajo Poppinga, MdL, VK.
Wie der Unionsminister des Inneren heute in Manuri mitteilte, soll die Verordnung über den Nationalfeiertag abgeschafft und durch ein Gesetz über den Staatsfeiertag ersetzt werden. "Die alte Verordnung hat sich leider als nur bedingt praxistauglich erwiesen", so Poppinga. "In dem neuen Gesetz sind die Bestimmungen präzisiert, praxisnäher ausgestaltet und die Pflichten für die Unionsregierung genauer definiert".
Dabei plant der Innenminister unter anderem eine Verpflichtung für die Unionsregierung ihre Planungen zur Ausgestaltung des Staatsfeiertages zum 01. August der Öffentlichkeit vorlegen zu müssen. "Damit gehen wir sicher, daß eine Kontrolle durch die interessierte Öffentlichkeit stattfindet", so der Unionsminister der gleichzeitig im Gesetz eine Möglichkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen vorsehen möchte.
Ein Novum im Vorschlag Poppingas ist die Einführung der generellen Arbeitsfreiheit am Staatsfeiertag. "Das kann natürlich nicht ausnahmslos gewährleistet werden, aber es wird doch einen Großteil der Unionsbevölkerung erreichen und so die Möglichkeit zur Teilhabe deutlich vergrößern", so Hajo Poppinga.
Der Unionsminister des Innern zeigte sich zuversichtlich den Antrag noch im Laufe der Woche im Unionsparlament einbringen zu können.
