Anträge - Richieste

[Palin Waylan-Majere]

Ich beantrage, Alessio Babaresi zum Präsidenten des Consiglios zu wählen.

[Vincenzo De Luca]

Ich bitte um das Wort zu einer Regierungserklärung

[Bernardo Macaluso]

Herr Präsident, ich bitte als Unionskommissar ums Wort.

[Bernardo Macaluso]

Ich schlage als kommissarischer Regierungschef das folgende Gesetz vor:

Gesetz zur Ergänzung der Landesverfassung bezüglich der Landesbürgerschaft

§1 - Inhalt und Zweck
Dieses Gesetz ergänzt die Landesverfassung hinsichtlich der Landesbürgerschaft um eine Regelung bei andauernder politischer Handlungsunfähigkeit.

§2 - Verfassungsänderung

Artikel 22 der Landesverfassung wird wie folgt neu gefasst:

"Artikel 22 – Harbothenser im Sinne der Verfassung
(1) Bürger Heroths ist, wer seit mindestens 14 Tagen einen Erstwohnsitz in Heroth unterhält und die ratelonische Staatsbürgerschaft besitzt.
(2) Die Landesregierung kann die in Absatz 1 genannte Frist per Erlass für einen festgelegten Zeitraum verkürzen, wenn das Abgeordnetenhaus seit mehr als 14 Tagen über weniger als drei ordentliche Mitglieder verfügt."

§3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Dominik Flemming]

Herr Unionskonmissar, ich beantrage das vorzeitige Rederecht für die Debatten im Abgeordnetenhaus. Vielen Dank.

[Bernardo Macaluso]

Sei hiermit gewährt.

[Montgomery Scott]

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[Bernardo Macaluso]

Ich beantrage hiermit eine Aussprache zum Thema "Imagekampagne für Heroth".

[Bernardo Macaluso]

Ich beantrage den folgenden Haushalt für März 2010.

Landeshaushalt der Unionsrepublik Heroth - März 2010

1. Einnahmen: 2000 Bramer
1.1. Entnahmen aus Rücklagen - 2000 Bramer
1.2. Steuereinnahmen - 0 Bramer
Saldo: 2000 Bramer

2. Ausgaben: 2000 Bramer
2.1. Imagekampagne für Heroth - 2000 Bramer
Saldo: 2000 Bramer

Gesamt: 0 Bramer

[Bernardo Macaluso]

Sofern keine Aussprache gewünscht wird, werde ich heute abend die Abstimmung einleiten.