Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments

[Hajo Poppinga]

Herr Präsident,
zunächst danke ich freundlich für die Erteilung des ohnehin bestehenden Rederechts.

Zum Antrag: Grundsätzlich sympathisiere ich mit der Verkleinerung des Unionsparlaments. Die vom Kollegen Behrens vorgeschlagene Veränderung scheint mir jedoch über das Ziel hinauszugehen, sie macht unser Unionsparlament zu klein und verhindert so eine gerechte Abbildung der pluralistischen Strömungen in unserem Lande. Daher würde ich mich dafür aussprechen, zukünftig mindestens 7 Mandate für das Unionsparlament vorzusehen. Das macht schonmal, theoretisch, für jedes Unionsland einen Abgeordneten. Gleichzeitig sind verfassungsändernde Mehrheiten etwas diffiziler zu finden - denn machen wir uns nichts vor, mit jedem Abgeordneten weniger hat es eine kleinere Gruppe in der Hand, unsere Verfassungsgrundlagen zu ändern.

Gleichzeitg spreche ich mich gegen die Änderung der hinzugerechten Mandate bzw. deren Reduzierung auf 1 aus, ich präferiere vielmehr die Kompromißlösung mit hinzukommenden zwei Mandaten.

Dies scheint mir eine Lösung mit Augenmaß.

[Hans Sack]

Ich bin dem Antrag Absolut abgeneigt und zwar in jeder form.

Eine Zusammenlegung fände ich aber Sinnvoll. Allerdigs definitiv nicht im sinne des Parlaments , sondern im sinne des Rates. Sprich die Länder sollten abgeordnete wählen und die sollten die Gesetzgebende Instanz sein.

Klar ist, ich werde nichts unterstützen, was den Föderalismus auch nur ansatzweise schadet.

[Târâ Kasturbai Gyatso]

Original von Helen Bont

Dennoch möchte ich die Debatte um die Verkleinerung des Unionsparlament um einen Aspekt erweitern, die der katistianische Ministerpräsident Heen in der Öffentlichkeit angesprochen hat, als er sagte: "Wie wäre es zum Beispiel, wenn man sagt, dass das Parlament eine bestimmte Anzahl von Sitzen, die Stimmen der Abgeordneten aber entsprechend des Wahlergebnisses gewichtet wird?"

Ich denke, dass dies ein guter Vorschlag ist, um einer weiteren Realitivierung des Wahlergebnisses vorzubeugen - sowohl bezüglich der jetzigen Regelung als auch im Falle einer Verkleinerung der Abgeordnetenzahl.

Das bringt mich auf eine Idee:

Wie wäre es wenn wir eine 5%-Hürde einführen, jede Partei die über die 5%-Hürde kommt einen Abgeordneten ins UP senden darf, der aber soviel Stimmen hat, wie die Partei Prozente erhalten hat? Dieser Abgeordnete kann aber von Thema zu Thema von der Partei ausgewechselt werden, so kann man dann, außer bei Ein-Personen-Listen garantieren dass die Abgeordneten auch aktiv sind.

Was haltet Ihr davon?

[Hajo Poppinga]

Nichts. Da fehlt jede Zurechenbarkeit von Entscheidungen zu Personen, wer übernimmt denn da Verantwortung?

[Târâ Kasturbai Gyatso]

Die Parteien, wie jetzt schon auch.

[Hans Sack]

Also mir erscheint ds auch mehr als unausgegohren vor.

Auch hier klare Ablehnung.

[Helen Bont]

Original von Târâ Kasturbai Gyatso

Das bringt mich auf eine Idee:

Wie wäre es wenn wir eine 5%-Hürde einführen, jede Partei die über die 5%-Hürde kommt einen Abgeordneten ins UP senden darf, der aber soviel Stimmen hat, wie die Partei Prozente erhalten hat? Dieser Abgeordnete kann aber von Thema zu Thema von der Partei ausgewechselt werden, so kann man dann, außer bei Ein-Personen-Listen garantieren dass die Abgeordneten auch aktiv sind.

Was haltet Ihr davon?

Eine %-Hürde wurde schon einmal vom Unionsgericht einkassiert und die Abgeordnetenrotation ist nicht durchführbar, weil sie einen gewählten Abgeordneten nicht zur Aufgabe seines Mandates zwingen können.

[Gerhard Cheman]

Ich bin hier für ein Unionsparlament mit (mindestens) 7 Sitzen. Das ist meiner Meinung nach (auch derzeit) eine Untergrenze. Das wir eine Verkleinerung brauchen, dem stimme ich natürlich zu.

Eine Zusammenlegung von Parlament und Unionsrat halte ich, wie ja bereits bekannt, für falsch und lehne sie ab.

[Târâ Kasturbai Gyatso]

Ich habe doch gar nichts von Zwang gesagt, selbstverständlich brauchen nur diejenigen im UP aktiv werden, die das auch wollen, gezwungen wird dabei niemand!

[Helen Bont]

Original von Târâ Kasturbai Gyatso
Ich habe doch gar nichts von Zwang gesagt, selbstverständlich brauchen nur diejenigen im UP aktiv werden, die das auch wollen, gezwungen wird dabei niemand!

Ich sprach davon, dass man Abgeordnete nicht zur Aufgabe ihres Mandates zwingen, nicht zur aktiven Teilnahme - auch wenn Letzteres natürlich auch nicht möglich ist.