Mitteilungen 29. Unionsparlament

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

An dieser Stelle werden Mitteilungen an das Präsidium des Unionsparlaments eingereicht.

[Montgomery Scott]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf die gestern veröffentlichte Koalitionsvereinbarung schlage ich dem Unionsparlament hiermit Frau Helen Bont als Unionskanzlerin vor.

[Christopher Adomeit]

Der Unionsrat hat mehrheitlich das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1
Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens zwei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."

§ 2
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Joeli Veitayaki]

Freitag ab 12 Uhr bis Montag 8 Uhr nicht anwesend.

[Joeli Veitayaki]

4.12. bis ca. 10.12. nur sporadisch anwesend, warte auf Aufschaltung vom neuen DSL-Anbieter

[Joeli Veitayaki]

Nach der Ausbürgerung von Herrn Jerkov 8o möge die Vereinigte Linke seinen/ihren Nachfolger bestimmen.

[Joeli Veitayaki]

Erinnerung (siehe oben)

[Târâ Kasturbai Gyatso]

Ich übernehme den zweiten Sitz der Vereinigten Linken im Unionsparlament und bitte um entsprechendes Rederecht.

[Joeli Veitayaki]

Vorher müssen Sie vom Unionspräsidenten vereidigt werden. Dann haben Sie pauschal Rederecht und Stimmrecht.

[Montgomery Scott]

Gemäß Wahlergebnis rückt Kasturbai Gyasto für den ausgeschiedenen Abgeordneten Jerkov auf den Sitz der Linken Liste/Vereinigten Linken nach. Frau Gyasto, bitte sprechen Sie Ihren Eid:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Sie können den Eid durch eine religiöse Beteuerung ergänzen.