Länderkonferenz 11/09

[Gerhard Cheman]

Original von Christopher Adomeit
Ich muss ehrlich zugeben: So lange wir hier debattieren, so lange hier im Kreis gelaufen wird und so lange über irgendwelche eventuellen Lösungen gesprochen wird, werden wir niemals zu eienr Lösung kommen, wenn in der politischen Praxis Entscheidungen einer Art getroffen werden, die im Grunde von Ignoranz nicht zu überbieten sind.

Ich will an der Stelle klarstellen: Es sind nicht alleine die Unionsländer, die an einer wie auch immer gearteten Aktivitätskrise Schuld haben. Dazu gehört auch, nicht unbedingt insbesondere, aber mit Sicherheit auch, die Unionsebene.

Für meinen Teil wird es keine Gespräche über die Zusammenlegung von Unionsländern geben, wenn auf Ebene der Union schlicht überhaupt nicht eingesehen wird, wo die Probleme liegen. Die Abstimmung über die Änderung des Wahlgesetzes zeigt bisher recht deutlich, dass man kein Interesse daran hat, etwas zu verändern. Es muss sich doch niemand wundern, wenn jahrelang keine Politik funktioniert, weil mitunter die Hälfte der Legislaturperiode darauf verwendet wird, überhaupt erst eine Mehrheit zu finden. Dass das dieses Mal so gut geklappt hat - meinen Glückwunsch an Frau Bont an dieser Stelle, ich halte sie für die geeigneteste Kandidatn für dieses Amt - ist eher Ausnahme denn Regel. Es ist positiv, dass das dieses Mal so funktioniert hat, aber mit Sicherheit keine Garantie für Stabilisierung.

Die Forderung meinerseits ist klar: Es muss umfassende Veränderungen geben. Sprechen wir über eine Zusammenlegung von Unionsrat und Unionsparlament und hören wir endlich damit auf, uns an alte Zeiten zu klemmen. Verändern wir die Kompetenzzuteilung. Passen wir die Menge an vorhandenen Ämtern an dass an, was uns inzwischen noch möglich ist. Auch dann kann über Länderfusionen gesprochen werden.

Das kann ich so ziemlich unterschreiben und mich hier bei fast allem anschliessen....

Eine Zusammenlegung von Unionsländern kommt nicht in Frage für mich, das habe ich ja hier schon angedeutet.

Eine Arbeitsgruppe zwischen Ländern und Union, wie von der Kanzlerin geplant, wird uns zumindest näher zusammenbringen.

Machen wir Unions- und Landespolitik wieder interessanter in dem wir Kompetenzen prüfen und evtl. neu verteilen. Stärken wir auch die Länder. Wie gesagt, dann werden wir aktiver und interessanter.

Trotz allem möchte ich aber auch dabei bleiben: Ich erwarte so viel Moral und Einsatz von allen meinen Politikerkollegen, dass es eine Pflicht und Ehre ist, für dieses Land Politik zu machen, also arbeiten und diskutieren sie mit, oder lassen sie es. Damit meine ich z. B.: Warum sind so viele Ländervertreter nicht hier heute? Warum sind einige Abgeordnete anscheinend nur zum Mittagessen im UP? Usw, usw....
Das sollte man auch bedenken, wenn man über Aktivität redet....Wieder mal ein Denkanstoss.

Ansonsten die Frage: Wo wollen wir bei dieser Konferenz konkret hin? Über welche Details wollen wir sprechen bzw. evtl. meinunsbildnerisch abstimmen?

[Christopher Adomeit]

Es ist in der Tat bedauerlich, dass diese Veranstaltung bisher ein Trio aus Moderator und zwei Ländervertretern ist.

[Michael Heen]

Sehr geehrter Herr Unionspräsident, sehr geehrte Kollegen,
dass das Land Katista erst jetzt durch meine Person vertreten ist, hat unter anderem auch mit den dort abgehaltenen Wahlen und dem Regierungswechsel zu tun, der einige Zeit in Anspruch genommen hat.

Das Thema Föderalismusreform ist ja nicht neu, viele Konferenzen und Expertenrunden haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt und Konzpete erarbeitet, die dann nicht umgesetzt wurden, was bei vielen zu einer nicht übersehbaren Frustration geführt hat.

Wenn Vorschläge zur Zusammenlegung von Unionsrat und Unionsparlament, die Zusammenlegung der Ämter von Unionspräsident und Unionskanzler oder der Verbot von Ein-Personenlisten zur Wahl des Unionsparlaments bislang keine Mehrheit gefunden haben, dann sollten wir uns fragen, weshalb die notwendigen Mehrheiten nicht zustande kamen. Gegenseitige Vorwürfe mögen zwar zunächsthelfen, sich Luft zu verschaffen und den Frust abzubauen, bringen aber nicht weiter, weil der Adressat der Vorwürfe sich eher auf seine Position zurückziehen wird, statt sich neuen Argumenten zu öffnen.

Ich denke, wir müssen verwsuchen, neue Lösungsansätze zu entwickeln, wie sie zum Beispiel die Unionsregierung mit der Union-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt hat.

Die katistanische Landesregierung wird sich hierzu Gedanken machen und in die Ergebnisse die nächsten Tage vorlegen.

[Bernardo Macaluso]

Ich kann aus den bisherigen Stellungnahmen herauslesen, dass es eine starke Abneigung gegen die Zusammenlegung von Unionsländern geht. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Heens Appell hervorheben, dass gegenseitige Schuldzuschreibungen nichts helfen. Wir wollen mit dieser Konferenz die Unionsländer zu einer konstruktiven Zusammenarbeit anhalten, das ist das beste Mittel, um zu verhindern, dass weiter Reformvorschläge aus den Unionsgremien "von oben herab" kommen.

[Michael Heen]

Original von Bernardo Macaluso
..., um zu verhindern, dass weiter Reformvorschläge aus den Unionsgremien "von oben herab" kommen.

Reformvorschläge von seiten der Unionsebene müssen ja nicht per se schelcht oder bevormundend sein.

[Bernardo Macaluso]

Original von Michael Heen

Reformvorschläge von seiten der Unionsebene müssen ja nicht per se schelcht oder bevormundend sein.

Sicher nicht aber der Vorwurf der Bevormundung und Einmischung durch die Unionsgremien war bezüglich der Föderalismus-Gesetzgebung im Unionsrat in den letzten Jahren mehr als einmal zu hören. Ich will das auch gar nicht bewerten, mir scheint aber, dass sich beide Phänomene - bevormundender Gestaltungswille durch die Union und Blockadehaltung der Länder - in einem gewissen Maße gegenseitig bedingen.

[Michael Heen]

Ich denke, es wäre der gemeinsamen Sache schon sehr viel gedient, wenn wir begreifen würden, dass Union und Länder auf einander angewiesen sind.
Zwei Aspekte möchte ich ansprechen: zum einen die bislang gemachten Vorschläge.
Zum einen: Für eine Zusammenlegung von Unionsinstitutionen wurde ins Feld geführt, dass dadurch Personal eingespart wird. Damit wurde zum Beispiel eine Zusammenlegung der Ämter von Unionspräsident und Unionskanzler begründet. Dies spart aber lediglich nur einen Posten ein und auch die Einsparungen durch eine Zusammenlegung von Unionsrat und Unionsparlament sind eher zu vernachlässigen. Ganz abgesehen davon, dass eine Zusammenlegung von Unionsrat und Unionsparlament der eigentlichen Bedeutung und Intention des Unionsrates nicht gerecht wird.
Zum anderen: Durch die Generalklausel, wonach alle hoheitliche Kompetenz in die Kompetenz der Unionsländer fallen, und nur diejenigen in die Kompetenz der Union fallen, die in der Unionsverfassung explizit genannt werden, ist die Tätigkeit der Union bereits auf ein Minimum beschränkt. Ich bin als Ministerpräsident durchaus bereit, nicht eifersüchtig über jede einzelne souveräne Kompetenz der Länder zu wachen, wenn wir zu der Übrezeugung gelangen, dass die Unionsebene diese Angelenheit besser regeln kann oder eine unionsübergreifende Regelung vorteilhafter ist, als wenn jedes einzelne Unionsland hier sein eigenes Süppchen kocht.
Nehmen wir zum Beispiel gerade vorgelegten Entwurf für ein Umweltgesetzbuch, das als Vertretungsgesetz verabschiedet wird. Ich halte es für sehr fragwürdig, wenn ausgerechnet auf diesem Gebiet in jedem einzelnen Land andere gesetzliche Regelungen gelten und so zum Beispiel der Wettbewerb durch unterschiedliche Standards oder Vorschriften verzerrt wird.

[Christopher Adomeit]

Nun ist der Fakt doch auch: Das Abgeben oder Aufnehmen von Kompetenzen auf welcher Ebene auch immer wird das Problem an sich nicht ändern.

Ich bin der Meinung, dass die Unionsländer untereinander durchaus gut miteinander kommunizieren können - es kommt auf ein gegenseitiges Verständnis von Union und Ländern an, und das ist mindestens von Seiten der Union derzeit offensichtlich nicht gegeben, wenn Anträge abgelehnt werden, die die Lahmlegung der Unionsebene effektiv verhindern sollen. Auch solche Punkte spielen hier durchaus mit hinein und sollten nicht nur, sondern müssen auch erwähnt werden.

[Michael Heen]

Das Hauptproblem liegt meines Erachtens in der mangelnden Kommunikation zwischen den Ländern und der Union und den Ländern. Dass zum Beispiel kein Vertreter der Unionsebene zu dieser Konferenz eingeladen wurde, halte ich für eine nicht sehr glückliche Entscheidung.
Hinzu gilt zu bedenken: wir können uns nicht auf der einen Seite über Eingriffe der Union in die Kompetenzen der Länder beklagen, wenn wir auf der anderen Seite über den Unionsrat glauben, in die Belange der Union hineinregieren zu dürfen, wie etwa beim jüngsten Gesetz zur Reform des Wahlrechts. Es ist doch ihr gutes Recht, wenn die Union Regelungen, die explizit nur sie betreffen, nicht zustimmt, wenn sie diese ablehnt.

[Gerhard Cheman]

Da kann ich nur zustimmen, wobei wir zur Kommunikation zwsichen Ländern und Union ja nun die Union-/Länderarbeitsgruppe haben, zu der die Unionskanzlerin eingeladen hat. Das ist ein guter und nötiger Schritt. Somit stärken wir zumindest die Kommunikation zwischen Union und den Ländern.

Mit dem Thema Kompetenzen war von mir auch nur gemeint, dass man den Ländern weiterhin genügend wichtige und interessante Kompetenzen belassen muss, dann wird es hier z. B. auch kein Inaktivitätsproblem geben. Landespolitik muss nur wieder interessant gemacht werden, denn interessant ist sie schon, die Leute müssen es nur wieder wissen.
Und das ist auch mit unsere Aufgabe als Regierungschefs der Länder.