[Aussprache] GEsetz zur Änderung des Wahlgesetzes

[Christopher Adomeit]

Meine Damen, meine Herren,

das Unionsparlament hat beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet.

[Palin Waylan-Majere]

Herr Präsident, werte Kollegen,

das vorliegende Gesetz ist im wesentlichen vom gleichen Inhalt wie das zuvor von diesem Hohen Haus Beschlossene. Aufgrund der Mehrheitsmeinung im Unionsparlament wurde jedoch der Teil herausgenommen, der eine Mindestzahl von zwei Kandidaten pro Liste festgesetzt hätte. Aus meiner persönlichen Sicht bleibt somit zwar eine in der Praxis ungünstige Regelung erhalten, die Hauptintention des ursprünglichen Antrags jedoch ebenfalls.

Daher plädiere ich dafür, dass wir diesem Gesetz keinen Einspruch in den Weg legen, sondern es passieren lassen. Um mich nicht zu wiederholen, verweise ich auf die Aussprache zum ersten Antrag.

[Hajo Poppinga]

Herr Präsident,
liebe Kollegen,
ich begrüße diesen Antrag.

[Târâ Kasturbai Gyatso]

Die Republik Salbor begrüßt dieses Gesetz, da durch diese Änderung des Wahlgesetzes die Meinung des Wählers verhältnismäßiger wiedergespiegelt wird, als bisher im Wahlgesetz. Und die undemokratische Änderung des Unionsrates dass keine Einpersonenlisten mehr zugelassen werden nicht mehr im Änderungsgesetz enthalten ist.

[Christopher Adomeit]

Meine Damen und Herren,

die Westlichen Inseln werden diesem Antrag zustimmen.

Ich möchte dennoch anmerken, dass ich das Abstimmungsverhalten des Unionsparlaments für zutiefst realitätsfremd einstufe: Wenn Koalitionsverhandlungen wegen winziger Einzellisten mitunter die Hälfte einer Legislaturperiode andauern, dann kan dort etwas nicht stimmen. Dass die gesamte Demokratische Union seit Jahren von politischer Ineffizienz geprägt ist, liegt zu großen Teilen auch an diesem Problem. Da ist es doch fast lächerlich, wenn man von Unionswegen hört, die Unionsländer mögen doch bitte zur Freilegung personeller Ressourcen fusionieren.

Nichtsdestotrotz ist der Antrag als solcher sinnvoll und wird deshalb, wie bereits erwähnt, Zustimmung finden.

[Gerhard Cheman]

Ich werde als Vertreter des Freistaat Freistein ebenfalls zustimmen.

[Christopher Adomeit]

Ich beende die Aussprache und leite die Abstimmung ein.