Zukunft der SPD

[Felipe Gutierrez]

Der Politologe Gerd Schwerer sieht das Ende und einen neuen Anfang der linken Einigkeit gekommen. Während sich Linkspartei und SPD im Osten auf Dauer die Regierung teilen werden, sieht er im Westen eine Rückkehr der gewerkschaftlichen und altlinken Linkspartei-Westler in die SPD.
Die Grünen würden sich, so der Wissenschaftler, weiter zur Mitte hin entwicklen - wobei keiner so genau wisse, was "Mitte" sei. Die Grünen würden aber sich vom Mainstream und der Parteispitze her immer mehr für bürgerliche Koalitionen offen zeigen und damit eine neue Option für die Union schaffen. Jenseits von neoliberalen Träumereien sei so pragmatische sozialliberale Politik möglich mit einer in der Merkel-Ära immer moderner gewordenen CDU (Schwerer nennt diese die "neue Union"). Sollte die CSU sich mit den neuen, jungen Nachwuchs-Spitzenpolitikern von ihren veralteten Gesellschaftsvorstellungen verabschieden, sei das schwarz-grüne Modell ein mögliches mehrheitsfähiges Element jenseits des marktextremistischen Fundamentalismus.
Mit den Blöcken rot-rot und schwarz-grün seien FDP, aufgrund ihrer durch die Finanzkrise entzauberte Marktgläubigkeit, und der im geschichtlichen Mottenhaufen liegende altkonservative Flügel der CDU/CSU (den der die "alte Union" nennt) die mittelfristigen Verlierer der neuen gesellschaftlichen Mehrheiten. Alleine schon die faktische Konstituierung Deutschlands als Einwandererland mit immer stärker vertretenem Migrantenanteil würde die latent ausländerfeindliche Politik der alten Union und die radikale Verwertungslogik der Neoliberalen nicht mehr mehrheitsfähig werden lassen. So seinen heute ganz andere Werte gefragt. Ob die Linke - aus SPD und Linkspartei - bald wieder bundesweit mehrheitsfähig sein werde, würde vor allem daran liegen, wie schnell sie den gesellschaftlichen Veränderungsprozess adaptieren und in pragmatische Politik umsetzen könne. Dann seien auch Mehrheiten jenseits der Merkel-Union wieder denkbar. Allerdings sieht Schwerer hier das Potenzial derzeit eher auf Landesebene. Im Bund sei die CDU derzeit durch den Modernitätsvorsprung auf die nächsten 8 Jahre im Vorteil.

[Francis Taubenschlag]

Original von Felipe Gutierrez
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Im Bund sei die CDU derzeit durch den Modernitätsvorsprung auf die nächsten 8 Jahre im Vorteil.

Da ist was dran. Wenn die CDU es geschickt anstellt kann sie vielleicht die nächsten 8-12 Jahre regieren. Die SPD könnte sich eventuell in den Ländern regenerieren. Um irgendwann mal wieder eine Blockade- bzw. Einfluss-Möglichkeit über den Bundesrat auf von einer schwarz-gelben, schwarz-grünen oder Jamaika-Regierung bestimmte Politik nehmen zu können.