Die Diskussion entwickelt sich hier erkennbar in zwei Richtungen, ich gehe nachfolgend auf beide ein.
Zunächst zur Wehrpflicht im Wortsinne, also der Pflicht, mit seinem Leben für den Bestand des Staates einzustehen: unbeschadet der derzeit historisch unvergleichlich entspannten Sicherheitslage Deutschlands geht es bei der Wehrpflicht prinzipiell immer noch genau darum! Daran ändert weder der Zusammenbruch des Ostblocks etwas, noch die Tatsache, dass mittlerweile mehr junge Männer eines Jahrganges Zivil- statt Wehrdienst leisten.
Die Wehrpflicht fußt auf dem schlichten Gedanken: "Der Bürger hat für seinen Staat zu sterben, wenn das für dessen Fortbestand erforderlich ist!" Und diese Forderung kann ein aufgeklärter Staat, der seine Legitimation daraus ableitet, ausschließlich dem Menschen zu dienen, an seine Bürger nicht stellen. Für den aufgeklärten, um des Menschen Willen existierenden Staat, ist das Leben jedes einzelnen seiner Bürger wichtiger als sein eigener Bestand!
Ich weiß, das ist schwierig zu begreifen. Aber wem bereitet es z. B. auch keine Magenschmerzen, dass ein Rechtsstaat lieber 99 Schuldige laufen lässt, statt auch nur einen Unschuldigen zu bestrafen? Humanismus ist zwar ein Modebegriff geworden wenn es darum geht, sich von Religiösität zu distanzieren oder plakative politische Korrektheit zu demonstrieren, aber stringent zu Ende gedacht ist es alles andere als einfach, sich ernsthaft zu humanistischen und aufklärerischen Idealen zu bekennen!
Welche Gefahr, im Dienst sein Leben zu verlieren, einem wehrpflichtigen Bürger in einer beliebigen weltpolitischen Situation konkret droht, spielt für die Legitimität dieser Praxis keinerlei Rolle. Niemand bildet Soldaten aus, um sie dann im Bedarfsfalle nicht auch einzusetzen! Die Kernaussage der Wehrpflicht ist und bleibt für immer: "Es ist besser, wenn tausende (zehntausende, hunderttausende, Millionen) Bürger dieses Staates sterben, als dass er selbst zu existieren aufhört" - damit verleiht der Staat sich selbst einen Eigenwert gegenüber seinem einzelnen Bürger. Der Staat wird zum Zweck, der Mensch zum Mittel. Mit dem Gedankengut des Humanismus und der Aufklärung ebenso unvereinbar wie mit Artikel 1 Absatz 1 GG, mithin also dem eigenen Anspruch der Bundesrepublik Deutschland!
Um noch mit einem populären Rechtsirrtum aufzuräumen: nirgendwo steht geschrieben, auf Grund der Wehrpflicht dienende Soldaten dürften nicht im Ausland eingesetzt werden! Das BMVg hält sich diese Option sogar ausdrücklich offen, und sie widerspräche weder dem Grundgesetz in der Auslegung des BVerfG, noch dem Wehrpflichtgesetz oder einer anderen Vorschrift.
Derzeit tut man es aus zwei opportunen Gründen nicht, der eine ist streitkräfteintern, der andere gesellschaftspolitisch: zunächst einmal reichen aktuell noch 9 Monate Grundwehrdienst für einen Auslandseinsatz schlicht nicht aus. Drei Monate Grundausbildung, ein Monat Dienstpostenausbildung und knapp ein Monat Urlaubsanspruch lassen dafür nur noch rund vier Monate übrig - zu wenig für die entsprechende Vorbereitung und einen (meines Wissens stets mindestens dreimonatigen) Auslandsaufenthalt. Und zum anderen will die Bundeswehr ihren durchaus mühsam erworbenen, mittlerweile aber immensen Kredit in der Bevölkerung nicht verspielen. Eine heulende Mutter und/oder Verlobte bei Kerner, die von Alexander, dem 19-jährigen Abiturienten aus Rostock, seinem guten Charakter, seinen Hobbys, seinem Idealismus und seinen optimistischen Zukunftsplänen erzählen, und wie er als Wehrpflichtiger gegen seinen Willen nach Afghanistan geschickt wurde und nach einem Selbstmordanschlag im Zinksarg zurückkam, würde keine Bundesregierung überleben, dafür Forderungen wie nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO Tür und Tor öffnen.
Aber nichts desto minder: es wäre schon heute rechtlich problemlos möglich, auch Wehrpflichtige ins Ausland zu entsenden!
Das andere Thema ist der Sinn und/oder Unsinn des Zivildienstes:
Dass Engagement des Einzelnen für die Gemeinschaft - für seine Gemeinschaft! - notwendig, wichtig und übrigens auch persönlich erfüllend und gewinnbringend ist, steht nun völlig außer Frage.
Die Schildbürger'sche Idiotie im Lande Teutonien aber ist, dass junge Leuten heutzutage erst systematisch zu regelrechten "Antikommunitariern" erzogen werden, und dann ein staatlicher Zwangsdienst als Feigenblatt das allein in Dimensionen wirtschaftlichen Erfolges gedachte Egotripping als herrschende Gesellschaftsphilosophie verdecken soll.
Wir brauchen keine strafbewehrte Dienstpflicht, wir brauchen ein Umdenken! Anstatt Jugendlichen einzuimpfen, das Tollste was sie leisten und erreichen könnten sei das Abitur nach zwölf Jahren mit anschließender Banklehre und parallelem FH-Studium in "Business Administration" nebst Auslandspraktikum und Chinesisch-Intensivkurs muss das gesellschaftliche Ansehen sowohl von ehrenamtlichem Engagement als auch z. B. des Freiwilligen sozialen Jahres wieder steigen.
Maßstab für den Wert der Beiträge eines Menschen zur Gemeinschaft darf nicht länger sein, wie schnell er welchen ihm vorgekauten Blödsinn auswendig gelernt hat und dafür mit einem Schmalspur-Abschluss "belohnt" wurde, der ihn dann angeblich "befähigt", mit gerade Anfang 20 Geldsummen, für die andere Leute doppelt so lange gearbeitet haben wie sie überhaupt erst auf der Welt sind, an der Shanghaier Börse zu verspekulieren.
Denn seien wir doch mal ehrlich: in vielen Bereichen leisten Zivildienstleistende für uns alle - oder sagen wir jedenfalls für die, die überhaupt noch an einer humanen Gesellschaft interessiert sind - unverzichtbare, dabei oftmals körperlich wie seelisch äußerst belastende Arbeit, aber wird das irgendwie gesellschaftlich honoriert? Nein! Der 19-jährige Student der "Business Administration" an der - natürlich privaten - Milton-Friedman-Hochschule für Wirtschaft und Finanzen, der am Tag seiner Musterung praktischerweise gerade einen Mitesser auf der linken Arschbacke hatte und darum prompt ausgemustert wurde, lacht sich doch tot über den gleichaltrigen "Deppen", der "alten Leuten den Arsch abwischt".
Das muss sich ändern! Was wir brauchen wären z. B. besondere Studienplatzkontingente und Stipendien für junge Menschen, die ehrenamtliches Engagement oder ein FSJ nachweisen können. Die Botschaft sollte sein: sie sind die wahre Elite - und nicht solche Lemminge, die klaglos Telefonbuchseiten auslernen würden wenn der Lehrer es ihnen aufgäbe, um möglichst schnell einen "guten" - d. h. ja heutzutage möglichst gut bezahlten und zugleich materiell wie geistig möglichst wenig produktiven - Job zu bekommen.
Ich fände es wirklich sehr schön, wenn es gesellschaftliche Normalität würde, dass junge Männer und Frauen sich nach dem Abitur zunächst ein Jahr Zeit nähmen, um durch gemeinnütziges Engagement - sei es z. B. im Rettungsdienst, in der Kranken- oder Altenpflege, in der Jugendarbeit, beim Brunnengraben in Afrika oder als Fremdenführer für deutschsprachige Touristen an einer UNESCO-Welterbestätte sonst wo auf der Welt - Lebenserfahrung zu sammeln und ihre Persönlichkeit zu bilden. Aber das muss freiwillig erfolgen, weil sie überzeugt sind von dem, was sie tun, weil sie es auch für sich und ihre charakterliche Entwicklung tun und weil es von der Gemeinschaft honoriert wird.
Die Alternative: "Entweder du gibst jetzt x Monate den Lohndrücker und Streikbrecher im sozialen Bereich, oder wir pappen dir eine Vorstrafe in den Lebenslauf!" ist aber schlicht unerträglich!
Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
Unionsministerin der Justiz a. D.
Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
Oberste Unionsanwältin a. D.
