Alte Nachrichten aus der DU
Brandt gegen Abschaffung der RBK
Willy Brandt (SPR), Mitglied des Unionsparlaments und Oberster Unionsanwalt, hat sich in einer Presseerklärung gegen die Abschaffung der Rechtsberufekammer (RBK) ausgesprochen. Die Abschaffung war unter geschäftsordnungsmäßig merkwürdigen Umständen im Unionsrat beschlossen worden und liegt nun dem Unionsparlament zur Entscheidung vor. Willy Brandt hält die vom Antragsteller, dem Land Freistein, vorgetragenen Argumente für nicht stichhaltig und verfehlt. Erst im Dezember war die RBK umfassend reformiert worden. In Brandts Erklärung heißt es: Die geplante Aufhebung des Rechtsberufegesetzes ist ein Schlag ins Gesicht ratelonischer Rechtskultur. Die dafür vorgebrachten Argumente des Freistaates Freistein sprechen keineswegs für die Aufhebung des Rechtsberufegesetzes: 1. Der Freistaat beruft sich darauf, die RBK wäre inaktiv und würde ihre Repräsentationsmittel (Homepage) nicht auf dem aktuellen Stand halten. Die Argumentation beruft sich darauf, dass das Forum der RBK "Platz wegnehmen" würde. Nicht nur der reine Sim off-Charakter dieses angeblichen Kriteriums macht das Angebot zu nichte, sondern vor allem die Gegensätzlichkeit der Realität zu dieser Behauptung: die RBK hält ihre Veröffentlichungsorgane aktuell und ist aktiver denn je. 2. Die Übertragung der Kompetenzen im Bereich Notarwesen ist ein erhebliches rechtliches Problem. Eine Unionsuneinheitlichkeit des Notarwesens würde rasche Probleme bei der Bestandheit notariell beglaubigter Urkunden und Testamente hervorrufen und die Rechtssicherheit würde darunter leiden. Wer kann garantieren, dass ein Testament in Salbor genauso Bestand hätte, wie in Katista? Allein schon deshalb, weil in manchen Unionsländern Notare unterrepräsentiert sind, muss die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Notarwesens bei der Union bleiben. Allein so kann garantiert werden, dass das Testament, dass bei einem Notar in Roldem abgeschlossen wurde, auch in Freistein Bestand hat. Die Kompetenzenübertragung würde in jedem Land ein eigenes Notargesetz hervorrufen - das sind insgesamt 8 Notargesetze. Von Bürokratieabbau im Zusammenhang mit einer jeweiligen Länderregelung zu sprechen, ist deshalb hahnebüchen. Die Maßstäbe notarieller, unionsländerübergreifender Arbeit wären nicht mehr einwandfrei feststellbar. 3. Der Ministerpräsident des Freistaates Freistein beruft sich auf eine angebliche Fälschungsmöglichkeit im Notarwesen. Die RBK bürgt für eine Prävention solcher Vorfälle: gerade die geringe Fälschungsquote (auch IRL) sprechen für eine "Aufsichtsbehörde" für Rechtsberufe wie die RBK. Die Richtlinien der Rechtsberufekammer und des Rechtsberufegesetzes sprechen für Festlegungen, welche Mindestqualifikation ein Rechtsanwalt oder Notar haben muss. So bekommt der Bürger wirklich Gewissheit, dass er sich in den "Händen" eines kompetenten Rechtsberaters befindet. 4. Der Rechtsanwalt oder Notar ist bei seiner beruflichen Tätigkeit nicht einmal an bestimmte Gebühren gebunden, wie allgemein behauptet wird. Die RBK-Berufsordnung gibt angemessene Richtwerte vor, an die sich die Rechtsberufler Ratelons auch halten. Die alleinige Verbindlichkeit der Gebührenregelung für Pflichtverteidiger hat seine Berechtigung, da der RBK-Anwalt, der als Pflichtverteidiger zugewiesen werden kann, keine zivilrechtliche Honorarvereinbarung mit dem jeweiligen Mandanten hat, aber der Rechtsanwalt einen berechtigten Anspruch auf ein Honorar bei Rechtsvertretung vor Gericht hat. Ein Beispiel ist die Vertretung eines Angeklagten durch RA Rudolph Baylor als Pflichtverteidiger in einem aktuellen Strafverfahren. 5. Entgegen aller Vorurteile dürfen auch Nichtmitglieder der RBK entgeltlich Rechtsvertretung vor Gericht ausüben. Es besteht also kein Alleinvertretungsanspruch der RBK-Anwälte. 6. Erwartungsgemäß wird sich die Anzahl ratelonischer Juristen nicht erhöhen, wenn es zur Abschaffung der Rechtsberufekammer kommt. Seit Einführung der Rechtsberufekammer gibt es eine stetige Attraktivitätssteigerung im Hinblick auf juristische Berufe: noch nie zuvor waren so viele Studenten an Juristischen Fakultäten in Ratelon immatrikuliert. 7. Die RBK ist kein "bürokratisches Monstrum", sondern ein Servicegarant für den Bürger. Die Vermittlung von Rechtsanwälten, oftmals auch unentgeltliche Hinweise auf Rechtsnormen, Honorarberechnungen und weitere Tätigkeiten sprechen für die Bürgernähe und Transparenz der RBK. Die Abschaffung des Rechtsberufegesetzes und ihre vermeintliche Begründung ist ein Widerspruch in sich. Wenn wir das Erfolgskonzept "RBK" aufgeben, verliert unser Land ein Stück Qualität, Bürgernahe, Transparenz und Rechtssicherheit in Sachen Rechtsberatung. Mein Statement kann deshalb nur lauten: "Aufhebung des Rechtsberufegesetzes? Nein!"
Leserbriefe
By Freiherr von Stern on 26. Januar 2005, 15:46:
Ich erlaube mir mal ein paar Anmerkungen.
Zu 2.: Von einer Abschaffung der RBK wären doch die Gesetzgebungskompetenzen nicht betroffen - die Union könnte (und müsste) das Notarwesen weiterhin einheitlich regeln. Es wäre auch unsinnig dieses den Ländern vollständig zu übergeben. Eine Möglichkeit wäre evtl. die Approbationen durch die Länder vergeben zu lassen und per Staatsvertrag zu regeln, dass notarielle Beglaubigungen von ratelonischen Notaren überall in Ratelon Gültigkeit besitzen. Das wäre zumindest machbar, ob es sinnvoll wäre, ist eine andere Frage.
Zu 5. "Es besteht kein Alleinvertretunganspruch der RBK-Anwälte". Dies gilt allerdings erst seit der letzten Reform, vielleicht hat sich das noch nicht überall herumgesprochen *g*
Zu 7. Die RBK ist weder ein "bürokratisches Monstrum" (bürokratisch schon, aber monströs sicher nicht) noch ist sie ein "Servicegarant" - allerdings wirkt sie auf den Außenstehenden doch relativ starr und unflexibel.
By DvA on 27. Januar 2005, 11:21:
Herr von Stern, zu Punkt 5: Nein, das ist schon immer so. Auch schon nach der alten RBerG-Fassung konnte jedermann gegen Entgelt Rechtsberatung und -vertretung anbieten.
Und zu Punkt 7: Naja, am Service muss die RBK noch arbeiten, aber da ist so einiges in Planung.
By Tobias Sammet on 29. Januar 2005, 18:19:
Brandt, du bist ne Pfeife
Datum der Nachricht: 26.Januar 2005
