Guten Tag meine Damen und Herren und willkommen zum Tagesmagazin von RadioTelevision Freistein; wir bringen die Nachrichten.Konstituierende Sitzung des Unionsparlaments
Mit der Vereidigung der Abgeordneten des 29. Unionsparlaments durch Unionspräsident Montgomery Scott begann heute die konstituierende Sitzung des neu gewählten Unionsparlaments.
Das Unionsparlament umfasst wieder 11 Abgeordnete. Jeweils 2 davon entfallen auf KDU, Vereinigte Linke, die Grünen und FLA sowie jeweils einer auf die Liberale Liste, die RVP und die FDU.
Inzwischen dauern die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Unionsregierung hinter verschlossenen Türen offensichtlich an. Über den Stand der Verhandlungen liegen keine Informationen vor.
Unionsparlament wählt Amber Marie Ford zur hauptamtlichen Unionsrichterin
Unionsrichterin Amber Marie FordNach Irritation über die Wahl von Frau Ford zur Unionsrichterin, hat das Unionsparlament nun erneut Frau Ford zur hautpamtlichen Unionsrichterin gewählt. Ein erneuter Wahlgang war notwendig geworden, nachdem nach einem ersten Wahlgang offnesichtlich unklar war, ob die Wahl nun zur haupt- oder nebenamtlichen Richterin erfolgte.
Bei der Wahl zur hauptamtlichen Richterin stimmten 6 Abgeordnete für Frau Ford, zwei Abgeordnete stimmten mit Nein.
Unionsparlament lehnt Abtreibungsverbot und Gesetz zur Förderung werdender Mütter ab
Nachdem das Unionparlament mit 1 zu 6 Stimmen das Gesetz über die grundsätzliche Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt hatte, hat es nun auch ein Gesetz zur Förderung werdender Mütter gestoppt. Lediglich 2 Abgeordnete stimmten mit Ja, 4 mit Nein, während sich 3 Abgeordnete der Stimme enthielten.
Unionsparlament ratifiziert Grundlagenvertrag mit Albernia
Mit 5 Ja- zu 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Unionsparlament den Grundlagenvertrag mit Albernia gebilligt. Damit dieser in Kraft treten kann, muss noch das albernische Unterhaus zustimmen.
Wahlen mit Verspätung
Mit bis zu mehr als vier Monaten Verspätung werden in Katista die Wahlen zum Landtag und des Ministerpräsidenten eingeleitet. Nachdem die Legislaturperiode des Landtags bereits Mitte Juli auslief und die reguläre Amtszeit des Ministerpräsidenten bereits am 10. August endete, endet die Bewerbungsfrist am 12. November um 18:00 Uhr.
Mit dem Einzug des Senators Hans Sack in das Unionsparlament wird darüber hinaus das Amt des katistianischen Senators vakant.
Kandidaturen sind bislang noch nicht eingegangen.
Wahl des Premierministers gescheitert
Kandidat für das Amt des roldemischen Premierminister Palin Waylan-MajereIn Roldem ist die Wahl des neuen Premierministers gescheitert. Nur 50% votierten für den einzigen Kandidaten, den Grünen-Politiker Palin Waylan-Majere. 50% stimmten gegen ihn. Waylan-Majere inzwischen seine Bereitschaft für eine erneute Kandidatur erklärt.
Unionsexekution über Herot
Designierter Unionskommissar Bernardo MacalusoDer Unionsrat wird demnächst die Unionsexekution über Herot verhängen. In seinem Antrag an den Unionsrat verwies Unionspräsident Montgomery Scott darauf, dass das Unionsland derzeit keinen Regierungschef hat und daher handöungsunfähig sei. Als Unionskommissar schlägt der Unionspräsident den Leiter der unions- und länderpolitischen Abteilung im Unionspräsidialamt, Bernardo Macaluso, einsetzen
Inselrat protestiert verlangt Entschuldigung
Der Inselrat, das Parlament der Westlichen Inseln, hat in einer Protestnote gegen eine Äußerung des RVP-Generalsekretärs of Mashire protestiert und ihn aufgefordert, sich für seine Gleichsetzung der Westlichen Inseln mit einer Bananenrepublik, die er vor dem Unionsgericht während einer richterlichen Anhörung gezogen hatte, offiziell zu entschuldigen.
Unionsppräsident organisiert Länderkonferenz
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Reform des Föderalismus der Demokratischen Union, plant Unionspräsident Montgomery Scott die Durchführung einer Konferenz, die ein Forum zum Dialog zwischen den Landesregierungen bieten soll.
Eingeladen sind Vertreter der Unionsländer, um über den Reformbedarf und die in der Diskussion befindlichen Optionen zu erörtern. Die Konferenz soll am 16. November im Unionspräsidialamt beginnen. Die Organisation obliegt dem Leiter der Abteilung für unions- und landespolitische Fragen im Unionspräsidialamt, Bernardo Macaluso.
Anarchisten klagen gegen Parteiverbot
In Dreibürgen hat die Anarchistische Pöbelpartei, APPD, Klage vor dem Reichsgericht gegen ihr Verbot durch den Reichstag erhoben. Der Reichstag hatte das Parteienverbot auf Antrag der Fraktion der Partei "Nationale Wohlfahrt" beschlossen. Der Antragssteller machte moralisch-sittliche Bedenken gegen die APPD geltend, da diese unter anderem die Schüler zum Schulschwänzen aufgerufen habe.
Severanien wählt neuen Präsidenten
Neuer Staatspräsident Sveraniens Radovan RadenkovicIn Severanien haben die Wählerinnen und Wähler einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Auf den einzigen Kandidaten, Radovan Radenkovic entfielen 62,5% der abgegebenen gültigen Stimmen. Mit Nein votierten 37,5% der Stimmen.
Die Beziehungen zwischen Manuri und Vinasy sind, insbesondere seid der Eingliederung Kaysterans in die Sozialistische Bundesarepublik, angespannt. Eine jüngste diplomatische Offensive Manuris, mit dem Ziel einer Normalisierung scheiterte, nachdem die severanísche Führung ein Treffen mit Unionsaussenministerin Helen Bont wieder abgesagt hatte. Mit der Terminabsage reagierte die severanische Führung auf eine Äußerung Bonts vor dem Unionsparlament, die in einer Regierungserklärung von einer Annexion Kaysterans durch Severanien gesprochen hatte.
Politische Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich unter Radenkovic eine grundlegende Änderung in der Haltung Severaniens der Demokratischen Union etwas ändern wird.
