Anträge

[pjotr]

*denkt sich als er die Drucksache sieht: "4) Inwiefern könnte man diese Fragen konkreter fomulieren"*

[Palin Waylan-Majere]

Ich möchte hiermit anfragen, wen der Herr Unionsratspräsident als seinen Stellvertreter ernennen wird.

[Palin Waylan-Majere]

Die Republik Roldem bringt folgenden Gesetzentwurf als Antrag ein:

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1
Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens zwei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."

§ 2
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ich teile mit, dass Frau Amber Marie Ford durch das Unionsparlament zur hauptamtlichen Richterin gewählt wurde.

[Christopher Adomeit]

Fehlpost

[Montgomery Scott]

Unionsexekution Unionsrepublik Heroth

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich den Unionsrat um Zustimmung zur Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Unionsverfassung.

Hochachtungsvoll

Montgomery Scott
Unionspräsident

[Tony Gold]

Die Republik Roldem stellt folgende Fragen an die Unionsregierung:

1. Welche natürliche Person zeichnet sich für die Atomaufsichtsbehörde gemäß § 7 Absatz 1 Gesetz über die Verwendung von Kernmaterialien verantwortlich?
2. Hat die Unionsregierung noch einen Überblick über die ihr nachgeordneten Unionsbehörden? Wenn ja, bitte ich Sie um die Auflisten dieser mitsamt ihrer Behördenleiter. Wenn nein, warum nicht?
3. Wann wird das Gesetzesarchiv der Union wieder auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung (aufgehobene Gesetze) sein?
4. Welche Länder können gemäß der Auffassung der Unionsregierung derzeit ihren Aufgaben nachkommen, welche nicht?

[Tony Gold]

Ich möchte an die Anfrage erinnern.

[Christopher Adomeit]

Das Präsidium des Unionsrats beantragt Aussprache zur Neuwahl des Unionsratspräsidenten.

[Hajo Poppinga]

Ich beantrage eine Debatte zum Thema "Standorte der Unionsbehörden".