[Aussprache] 2009/57 Außenpolitische Aktivitäten der Länder (Roldem)

[Hans Sack]

Da haben sie etwas Falsch verstanden. Ich habe den Antrag bereits befürwortet und sehe für mich keinen weiteren überzeugungsbedarf. Kurzum ich unterstütze den Antrag immer noch.

[Gerhard Cheman]

Bei mir ist es ebenso, ich habe mir eine Meinung gebildet und diese wird bzw. würde durch eine weitere Aussprache sich nicht mehr ändern.

[pjotr]

Welchen Antrag?

[Palin Waylan-Majere]

Original von Gerhard Cheman
Bei mir ist es ebenso, ich habe mir eine Meinung gebildet und diese wird bzw. würde durch eine weitere Aussprache sich nicht mehr ändern.

Die Umformulierung ihrer Aussage macht sie leider nicht weniger nebulös. Sind Sie denn grundsätzlich für oder gegen einen sog. "außenpolitischen Beauftragten der Länder"? Wie steht Freistein dazu:

Original von Fabian Montary
Diese Aussprache soll dazu dienen, zu eruieren, ob und wie die Teilhabe der Länder an der Unionaußenpolitik juristisch fest- und durchgesetzt werden kann. Ich bitte Sie deswegen zunächst um Ihre Meinungen.

[Hans Sack]

Der Föderalismus muss gestärkt werden und die Länder einen Festen anteil an der Außenpolitik haben. Nehr ist dazu nicht zu sagen. Katista unterstützt den Antrag.

[Gerhard Cheman]

Ich halte den "aussenpolitischen Beauftragten der Unionsländer" für nicht nötig. So einfach ist das.

[Christopher Adomeit]

Original von Palin Waylan-Majere
Sie bilden sich in einer allgemeinen Aussprache, in der wenig bis gar nichts gesagt wurde, eine Meinung und wollen dementsprechend abstimmen? Das überrascht.

Ebenso verwundert der Stimmungsumschwung beim Vertreter Katistas.

Roldem jedenfalls hat an dieser Thematik nach wie vor Interesse. Da ich den Inhalt der informellen Gespräche zwischen Mr. Montary und Mr. Jerkov nicht kenne, wäre eine Erörtung durch den Justizminister a.D. sehr nützlich.

Obgleich ich der Sache kritisch gegenüberstehe, würde ich mir das alles auch gerne anhören.

[Palin Waylan-Majere]

Vielleicht sollten wir ihn darauf hinweisen, dass sein Typ verlangt wird.

[pjotr]

Entschuldige mich für das späte Antworten. Sie können eine Aufzeichnung unserer Unterredung hier einsehen: Prime Minister's Mansion